Naher Osten: Zweckbündnisse gegen den Iran
Der Amtsantritt Joe Bidens hat auch Bewegung in die Machtblöcke im Nahen Osten gebracht. Es ist kein Zufall, dass die Katarkrise just Anfang Jahr entschärft wurde: Die Golfmonarchien sind zu Zugeständnissen gegenüber den USA gezwungen.
Joe Biden wartete nicht lange. Knapp eine Woche nach seiner Inauguration veranlasste der Präsident eine Überprüfung der US-amerikanischen Waffengeschäfte mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Laufende Waffenexporte liess er vorerst stoppen: Gemäss «New York Times» geht es um Lieferungen von Kampfjets an die VAE und von Präzisionsmunition an Saudi-Arabien. Deren Verkauf hatte Bidens Vorgänger Donald Trump noch in den letzten Monaten seiner Amtszeit genehmigt. Sowohl von demokratischer wie von republikanischer Seite wurde kritisiert, dass die Rüstungsgüter im Jemenkrieg eingesetzt würden – was Trump damals ignorierte.
Abgekühlte Beziehungen
Damit folgt Biden seiner Ankündigung aus dem Wahlkampf, auf Distanz zum Staatenblock der mit Saudi-Arabien verbündeten Golfmonarchien zu gehen, zu denen Trump sehr gute Beziehungen pflegte. Die militärische Unterstützung durch die USA will Biden nun beenden. Er setzt die Länder zusätzlich unter Druck, indem er den Dialog mit dem Iran, dem grossen Hauptfeind Saudi-Arabiens, wieder aufnehmen will.
Es ist denn auch kein Zufall, dass sich mit der Katarkrise ein über Jahre gewachsener Nachbarschaftskonflikt rund zwei Wochen vor Bidens Amtsantritt plötzlich beilegen liess. Die Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrats (GKR) unterschrieben am 5. Januar eine gemeinsame Erklärung, die nach genau dreieinhalb Jahren die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen dem kleinen Golfstaat Katar und dessen Nachbarländern Saudi-Arabien, den VAE und Bahrain vorsieht. Kritische Themen werden darin sorgsam ausgeklammert.
Die Spannungen zwischen dem aussenpolitisch ehrgeizigen Katar und seinen Nachbarländern erreichten im Juni 2017 eine neue Eskalationsstufe, aber gekriselt hatte es schon lange. Die Beziehungen hatten sich spätestens seit dem Arabischen Frühling 2011 stark abgekühlt. Der katarischen Regierung wurde vorgeworfen, die von den Machthabern in Ägypten und Saudi-Arabien gefürchtete Muslimbruderschaft sowie bewaffnete, internationale islamistische Gruppen zu unterstützen. Ebenfalls ein Dorn im Auge war den Königshäusern der katarische Nachrichtensender al-Dschasira, der RegierungskritikerInnen aus der ganzen arabischen Welt zu Wort kommen lässt. Und über allem steht die Nähe Katars zum Iran: Während sich das wohlhabende Emirat das grösste Erdgasfeld der Welt mit dem schiitischen Nachbarn auf der anderen Seite des Persischen Golfs teilt, stehen Saudi-Arabien und dessen Verbündete dem Iran im seit bald sechs Jahren andauernden Jemenkrieg gegenüber.
Im Juni 2017 brach der Staatenblock die Beziehungen zu Katar dann abrupt ab. Die Länder verhängten eine Land-, See- und Luftblockade, der sich auch Ägypten anschloss. Obwohl sämtliche Handelsbeziehungen eingefroren, die Transportwege geschlossen und Investitionen abgezogen wurden, zeigte sich die Regierung Katars unbeeindruckt vom Isolationsversuch. Die finanziellen Verluste konnte das Land durch seinen üppigen Staatsfonds auffangen, politisch näherte es sich weiter dem Iran an. Die Blockade bewirkte damit genau das Gegenteil ihres eigentlichen Zwecks.
Ordnungsmacht USA
Nun beendet der Versöhnungspakt vom 5. Januar die Katarkrise vorerst: Aus saudischer und emiratischer Sicht scheint eine drohende internationale Stärkung des Iran durch Bidens Aussenpolitik ein grösseres Übel darzustellen, als sich mit der katarischen Regierung an einen Tisch zu setzen.
Für den von Saudi-Arabien angeführten Staatenblock ist dies die gangbarste Option, um vorteilhafte Beziehungen zur neuen US-Regierung aufzubauen. Über Jahrzehnte war das saudische Königshaus der unangefochtene Primus am Golf; es dominierte den GKR und war wichtigster Partner der USA. Diese Rolle wird dem schwächelnden Giganten, dessen Ölreichtum längst nicht mehr als Wohlstandsgarantie für die gesamte Bevölkerung ausreicht, aber streitig gemacht – vor allem von Katar.
Im Gerangel um die Rolle als arabischer Premiumpartner der USA meldeten aber auch die VAE Ambitionen an, die Region geopolitisch stärker mitzugestalten. Und zwar spätestens mit dem Eintritt in den Krieg im Jemen, wo emiratische Truppen auf der Seite Saudi-Arabiens gegen die vom Iran aufgerüsteten Huthi-Rebellen kämpfen, die seit 2015 die Hauptstadt Sanaa halten. Als internationaler Handelsplatz, globales Luftverkehrsdrehkreuz und Tourismusdestination haben sich die VAE wirtschaftliche Perspektiven nach dem in absehbarer Zukunft versiegenden Erdölreichtum erarbeitet. Mit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel, das in der emiratischen Hauptstadt Abu Dhabi Mitte Januar seine erste Botschaft auf der Arabischen Halbinsel eröffnete, sendeten die VAE ein versöhnliches Signal in Richtung USA.
Dass nach langen Vermittlungsversuchen der GKR-Partnerstaaten Kuwait und Oman erst jetzt Bewegung in die folgenreiche Katarkrise gekommen ist, zeigt deutlich, wie einflussreich die USA als regionale Ordnungsmacht noch immer sind. Das bedeutet auch, dass in Washington mitentschieden wird, wie lange das neue Zweckbündnis der Golfmonarchien tatsächlich halten wird.