Nr. 37/2020 vom 10.09.2020

«Die korrupteste Regierung der letzten zwanzig Jahre»

Seit Wochen demonstrieren Tausende in Bulgarien gegen Regierungschef Bojko Borissow, der unbeirrt an seiner Macht festhält. Zu Beginn sei es um Naturschutzgebiete gegangen, sagt Christian Wassilew, einer der Organisatoren der Proteste – jetzt gehe es um das ganze System.

Interview: Ayse Turcan

WOZ: Christian Wassilew, seit Wochen gehen Sie und Tausende andere Bulgaren und Bulgarinnen auf die Strassen, blockieren Kreuzungen, demonstrieren vor dem Parlament oder vor EU-Institutionen. Was sind Ihre Anliegen?
Christian Wassilew: In erster Linie protestieren wir gegen die korrupte Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow. Zweitens fordern wir den Rücktritt des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew und eine Justizreform. Drittens denken wir, dass es bei den Kommunalwahlen im Herbst 2019 Manipulationen gab. Und viertens fordern wir die Unabhängigkeit der Medien.

Bulgarien schneidet seit Jahren in internationalen Korruptionsrankings schlecht ab. Laut dem Index von Transparency International von 2019 ist es gar das korrupteste Land der EU. Im internationalen Vergleich liegt es auf Platz 74 von 180 Ländern. Warum regt sich gerade jetzt Widerstand?
Die Vorgänger Borissows waren nicht weniger korrupt, sie hatten aber noch keinen Zugang zu EU-Geldern. Als die Proteste vor rund sechzig Tagen begannen, ging es auch noch nicht primär um Korruption. Damals standen noch ökologische Anliegen im Zentrum, so wurden etwa Bauvorhaben in Naturschutzgebieten kritisiert.

Vor diesem Hintergrund hat der Anführer der «Ja, Bulgarien»-Partei, Christo Iwanow, eine Aktion durchgeführt, die auf Facebook live übertragen und von vielen mitverfolgt wurde. Er legte mit einem Boot an einem Strand an, der sich neben dem Grundstück eines reichen und mutmasslich korrupten Expolitikers befindet. Obwohl in Bulgarien offiziell alle Strände Staatseigentum sind, wurde Iwanow von Sicherheitsleuten verscheucht, die, wie sich später herausstellte, Angestellte des nationalen Sicherheitsdiensts waren. Sie dürften eigentlich nur zum Schutz von amtierenden Politikern eingesetzt werden. Als Staatspräsident Rumen Radew am Tag darauf eine Untersuchung der Angelegenheit forderte, hat die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung seines Büros angeordnet. Das brachte für mich und viele andere das Fass zum Überlaufen.

Christian Wassilew

Was war denn besonders skandalös an diesem Vorfall?
Das Vorgehen war in jeder Hinsicht unrechtmässig – der Staatspräsident geniesst laut Verfassung Immunität. Und dann war auch noch der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew in die Sache verwickelt. Wenn nicht einmal der höchste Jurist des Landes das Gesetz respektiert, wo sind wir denn dann? Ich ertrage die Absurdität unserer Politik einfach nicht mehr. In einer echten Demokratie würde solch ein Verbrechen irgendeine Art von Reaktion auslösen, bei uns ist das aber anders.

Eine Aktion, die Sie mitorganisiert haben, fand vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Sofia statt. Auf Ihren Plakaten standen Slogans wie «Gebt uns kein Geld mehr» und «Hört auf, unsere Mafia zu finanzieren». Was meinen Sie konkret damit?
Als die Proteste begannen, sagte Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, er würde Bojko Borissow und dessen Kampf gegen die Korruption unterstützen. Das ist einfach nur lächerlich. Wir sprechen hier von der wahrscheinlich korruptesten Regierung unseres Landes, die in den letzten zwanzig Jahren an der Macht war.

Wir fordern von den Entscheidungsträgern der EU, dass sie ihre Augen öffnen. Bulgarien erhält Geld von deutschen, französischen und belgischen Steuerzahlern – wie kann es sein, dass zwei Drittel dieser Summe einfach so in den Taschen unserer Politiker verschwinden? Unser Ziel ist nicht, dass sich die EU in bulgarische Angelegenheiten einmischt. Wir fordern lediglich, dass EU-Politiker kriminelle Aktivitäten in Bulgarien verurteilen.

Wer sind die Menschen, die sich an den Aktionen beteiligen?
Ein grosser Teil der Leute ist sehr jung. Von der politischen Einstellung her ist von links bis rechts alles vertreten – obwohl links und rechts in Bulgarien eher abstrakte Konzepte sind, denen keine grosse Bedeutung beizumessen ist. Die breite Abstützung ist gerade das Besondere an der Bewegung. Sogar einzelne Firmenchefs haben ihre Angestellten dazu aufgerufen, an den Protesten teilzunehmen.

Und wie organisieren sie sich?
Die Organisatoren der Proteste rufen über die sozialen Medien zu den Kundgebungen auf, in meinem Umfeld kommunizieren wir vor allem über Telegram-Gruppen. Gleichzeitig werden viele Aktionen von Leuten in verschiedenen Städten selbst organisiert. Ein Grossteil der Koordination läuft also dezentral, ich würde nicht einmal von einer zusammenhängenden Bewegung sprechen.

Sogar Staatspräsident Rumen Radew stellt sich auf die Seite der Demonstranten und Demonstrantinnen und inszeniert sich als Gegner Borissows. Wie glaubwürdig ist er?
Viele derjenigen, die auf den Strassen demonstrieren, sind keine Unterstützer Radews. Ich bin es auch nicht, aber ich finde dennoch, dass er richtig gehandelt hat, indem er sich auf unsere Seite stellte. Gleichzeitig darf man nicht vergessen, dass er, obwohl er parteilos ist, der Sozialistischen Partei nahesteht. Und diese Partei hat ihre eigene Geschichte von Korruptionsskandalen und Abhängigkeiten. Das Wichtigste am aktuellen Protest ist, dass er noch mit keiner Partei verbunden ist.

Bei den gewalttätigen Ausschreitungen vergangene Woche waren laut Medienberichten auch Fussballhooligans dabei.
Ja, es gibt Gerüchte, dass diese Hooligans bezahlt wurden, um die Polizei zu provozieren und eine Eskalation herbeizuführen. Der 2. September war der bisher blutigste Protesttag. An diesem Tag fand eine erste Abstimmung über den neuen Verfassungsentwurf von Borissows Regierung statt, weshalb wir uns schon vor acht Uhr in der früh vor dem Parlament versammelten. Da kam es bereits zu ersten Auseinandersetzungen zwischen einigen Demonstranten und der Polizei.

Am Abend versammelten sich erneut Tausende für eine zweite Kundgebung. Und da kam es zu den Ausschreitungen. Das war der Moment, in dem die vermutlich bezahlten Demonstranten ins Spiel kamen. Mehr als eine Stunde lang haben die Hooligans Feuerwerk in Richtung der Polizei geschossen, sie mit Flaschen beworfen – und diese hat zunächst nichts unternommen. Als sie dann einschritt, haben meine Freunde und ich miterlebt, wie die provozierenden Hooligans entweder gar nicht festgehalten oder sofort wieder freigelassen wurden. Dafür wurden viele andere Personen verletzt, die sich ganz ruhig verhielten. So ging die Polizei auch gewalttätig gegen ältere Leute und Journalisten vor.

Werden Sie in den nächsten Wochen weiter demonstrieren?
Solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind, werden wir auf jeden Fall weitermachen. Wie genau, ist aber noch unklar. Wir haben den Vorteil, dass wir uns digital sehr schnell organisieren können – und keine Führung haben, deren Einverständnis wir abwarten müssen. Wir können also relativ spontan kleine Aktionen durchführen, die die Polizei nicht so schnell kontrollieren kann.

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