Nr. 39/2020 vom 24.09.2020

Realitätsfremd oder einfach ignorant?

Ende September kommen wieder einmal zwei familienpolitische Vorlagen zur Abstimmung: Die eine stellt sich als Steuergeschenk für privilegierte Eltern heraus, die andere ist bloss ein knausriges Fortschrittlein. Was bräuchte es stattdessen?

Von Adrian RiklinMail an AutorIn

Kindertagesstätten müssten ein Service public sein: Kita in Zürich. Foto: Gaëtan Bally, Keystone

Warum ist die Schweiz familienpolitisch so zurückgeblieben? «Vielleicht, weil es vielen zu lange zu gut gegangen ist», sagt Regula Bühlmann, die beim Schweizerischen Gewerkschaftsbund für Familien- und Gleichstellungspolitik zuständig ist. «So konnten es sich lange Zeit viele Paare leisten, nur einen Elternteil einer Erwerbsarbeit nachgehen zu lassen – und so das patriarchale Familienmodell aufrechtzuerhalten.»

Ein weiterer Grund könnte die direkte Demokratie sein – anders als etwa in Deutschland, wo familienpolitische Innovationen von der Politik durchgesetzt wurden. Hinzu kommt, dass bis 1972 keine einzige Frau über familienpolitische Vorlagen befinden durfte – und bis heute alle Menschen ohne Schweizer Pass, von denen viele eine fortschrittliche Politik nötig hätten, nicht darüber abstimmen dürfen. Und noch etwas: Familienpolitik ist hierzulande Sache der Kantone. Liest man sich durch die Galerie der gescheiterten Vorstösse, sticht der Familienartikel aus dem Jahr 2003 heraus. Dabei wäre es exakt darum gegangen: Familienpolitik als Bundesaufgabe.

Ein erster zaghafter Schritt

Die Realität im Jahr 2020 ist peinlich: Während die Hälfte der OECD-Länder eine Mutterschafts- oder Elternzeit von mindestens 43 Wochen gewährt, kennt die Schweiz neben dem 14-wöchigen Mutterschaftsurlaub nicht einmal einen Vaterschaftsurlaub. Mit Folgen: So zählt die Schweiz zu den OECD-Ländern mit dem höchsten Anteil von Frauen in Teilzeitbeschäftigung. Nach der Geburt des ersten Kindes sind Mütter im Schnitt gerade mal 40 Prozent erwerbstätig. Eine Masterarbeit des Ökonomen Lucas Tschan hat ergeben: Zwischen dem Jahr vor und während der Geburt sinken die – im Schnitt ohnehin tieferen – Löhne der Frauen spürbar. Und selbst zehn Jahre später verdienen Mütter im Schnitt nur knapp 40 000 Franken netto pro Jahr, derweil die Väter bei über 100 000 angelangt sind.

«Natürlich wären auch zwei Wochen Vaterschaftsurlaub viel zu wenig», sagt Bühlmann. «Trotzdem: Ein klares Ja wäre ein erster kleiner Schritt. Viel sinnvoller wäre aber eine grosszügige Elternzeit.»

Ähnlich sieht das die Eidgenössische Kommission für Familienfragen. In ihrem Argumentarium für eine 38-wöchige Elternzeit stützt sie sich auf die Auswertung von rund 140 wissenschaftlichen Analysen aus verschiedenen Ländern. Dabei werden insbesondere Behauptungen aus der Wirtschaft widerlegt: «Selbst wenn die Kosten einer 38-wöchigen Elternzeit im Bereich von einer Milliarde Franken liegen, sprechen gewichtige Argumente für eine solche Investition», so die Kommission. «Elternzeit hat substanziell positive Auswirkungen auf familien-, gleichstellungs- und gesundheitspolitischer Ebene.» Und gerade der wirtschaftliche Effekt ist nicht zu unterschätzen. Nicht nur wirkt eine längere Elternzeit dem Fachkräftemangel entgegen, Firmen profitieren zudem von einer geringeren Fluktuation, grösserer Produktivität, verbesserter Arbeitsmoral und höheren Umsätzen. «Schon eine einprozentige Erhöhung der Erwerbsquote von Frauen würde genügen, um die Kosten für eine zu hundert Prozent entschädigte Elternzeit von 18 bis 20 Wochen zu decken.»

Basel-Stadt als Pionierkanton?

38 Wochen Elternzeit sah 2019 auch die SP Schweiz mit ihrem indirekten Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubsinitiative von CVP-Nationalrat Martin Candinas vor. Den bürgerlichen Mehrheiten in Parlament und Regierung waren aber selbst vier Wochen zu viel. Und so stimmen wir nun über zwei Wochen Vaterschaftsurlaub ab – obwohl vier Wochen laut Bund nur etwa 420 Millionen Franken pro Jahr kosteten, zwei Wochen also rund 210 Millionen. Dem stünden bei Annahme der Kinderabzug-Vorlage rund 380 Millionen Franken für die Kinderabzüge entgegen, um ausschliesslich eine privilegierte Schicht zu unterstützen – Eltern nämlich, die mindestens 150 000 Franken im Jahr verdienen und somit eine stattliche Summe von den Bundessteuern abziehen könnten (siehe WOZ Nr. 35/2020).

Realitätsfremd, ideologisch oder einfach nur ignorant? Das kleinmütige Gezänk lenkt davon ab, was neben einer grosszügigen Elternzeit und höheren Zulagen für jedes Kind elementar sein müsste: eine markant höhere Subventionierung der ausserfamiliären Kinderbetreuung. «Bildung als staatliche Aufgabe ist akzeptiert – Kinderbetreuung nicht. Doch gerade im Hinblick auf höhere Chancengleichheit müsste man Bildung und Betreuung zusammendenken», sagt Bühlmann. Kurz: Kitas und Tagesstrukturen müssten ein Service public sein. Dazu aber, so Bühlmann, bräuchte es auch ein stärkeres Engagement des Bundes, der sich immer noch auf den Standpunkt stellt, dass die Kantone für die Familienpolitik verantwortlich seien: «Dabei könnte er vieles als gleichstellungs- und wirtschaftspolitische Notwendigkeit definieren.»

In einzelnen Kantonen ist man weiter: So hat die SP Basel-Stadt im Juni die Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» lanciert: Kinder bis zur ersten Primarschulklasse sollen künftig kostenlos betreut werden können. Sollte die Initiative angenommen werden, was im rot-grün dominierten Stadtkanton nicht unrealistisch ist, könnte sich die Restschweiz ein Beispiel daran nehmen.

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch