Nr. 40/2020 vom 01.10.2020

Erdogan zündelt wieder

Im eskalierenden Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan spielt die Türkei eine gewichtige Rolle. Indem sie Baku unterstützt, facht sie die Spannungen weiter an.

Von Silvia Stöber

Der Beginn eines grösseren Konflikts? Vermutlich durch Granatenbeschuss zerstörtes Wohnzimmer in Tartar, Aserbaidschan. Foto: Aziz Karimov, AP, Keystone

Armenien müsse umgehend die Besetzung der Region Bergkarabach beenden, forderte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan – und bezog damit im erneut aufgeflammten Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan klar Position für den turksprachigen Bruderstaat Aserbaidschan. Seit Sonntag gibt es in der Karabach-Region wieder Kampfhandlungen zwischen den verfeindeten Staaten; beide verhängten den Kriegszustand. Erdogan bezeichnete den zwischen der Türkei und Aserbaidschan liegenden Staat mit rund 2,9 Millionen EinwohnerInnen gar als «grösste Bedrohung für den Frieden in der Region».

Bis heute prägen die Massaker des Osmanischen Reichs an den ArmenierInnen im Jahr 1915 das Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien. Ankara weigert sich nach wie vor, den millionenfachen Mord als Genozid anzuerkennen. Zwar versuchten die beiden Länder unter Schweizer Vermittlung eine Annäherung; es gab Kultur- und Austauschprojekte, ArmenierInnen studieren in der Türkei und machen dort Ferien, und TürkInnen besuchen Armenien. Doch die diplomatische Annäherung endete bereits 2010, dies vor allem auf Druck Aserbaidschans, dessen Führung türkische Unterstützung im Konflikt um Bergkarabach erwartet. Bergkarabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wird aber seit einem Krieg Anfang der neunziger Jahre von Armenien kontrolliert.

Türkische Einheiten in Aserbaidschan

Hatte sich die Türkei in den vergangenen Jahren zurückgehalten, erhob Erdogan bereits im Juli angesichts mehrtägiger Gefechte zwischen Armenien und Aserbaidschan schwere Vorwürfe gegen Jerewan und erklärte seine Unterstützung für Aserbaidschan. Die Führung der türkischen Streitkräfte reiste nach Baku zu Gesprächen mit der aserbaidschanischen Regierung. Gemeinsam eröffneten sie eine Reihe von Militärübungen auf dem Territorium Aserbaidschans, darunter in der aserbaidschanischen Exklave Nachitschewan, die eine schmale Landbrücke mit der Türkei verbindet und die an Armenien grenzt.

Offen ist, ob die türkischen Einheiten danach vollständig abgezogen wurden. In Medienberichten war von Planungen für türkische Militärbasen und einem Steuerzentrum für Drohnen in Aserbaidschan die Rede. Gedeckt wird diese Kooperation durch ein Abkommen über sicherheitsstrategische Partnerschaft und gegenseitigen Beistand.

Zur gleichen Zeit wie die Türkei und Aserbaidschan hielt Armenien mit russischen Einheiten Militärübungen ab, die seit Jahrzehnten im Land stationiert sind und als Schutzmacht fungieren. Auch dies geschah im Rahmen einer Beistandsvereinbarung mit einem von Russland geführten Militärbündnis, das allerdings das umstrittene Territorium Bergkarabach nicht einschliesst. Armenien sucht zudem Verbündete in Griechenland und Zypern, die im östlichen Mittelmeer in Konflikt mit der Türkei stehen.

Dass sich die Türkei nun stärker als bisher in ihrer östlichen Nachbarschaft engagiert, hat mehrere Gründe. Über die Jahre hat Armenien in Bergkarabach immer mehr Tatsachen geschaffen; so sorgte das Land dafür, dass sich dort ArmenierInnen ansiedelten. Inzwischen ist eine dritte Verbindungsstrasse in die Bergregion in Planung, und zuletzt kündigte die De-facto-Führung von Bergkarabach die Verlegung des Parlaments in die Stadt Schuschi an, die einstmals überwiegend von AserbaidschanerInnen bewohnt und im Krieg weitgehend zerstört worden war.

Keine diplomatischen Fortschritte

Die internationalen Bemühungen der sogenannten Minsk-Gruppe im Rahmen der OSZE, angeführt von Russland, Frankreich und den USA, brachten seit ihrer Gründung 1994 keine Lösung. Aserbaidschans Präsident, Ilham Alijew, warf den drei Staaten vor, auf der Seite Armeniens zu stehen, und erklärte die Minsk-Gruppe vor einigen Wochen praktisch für obsolet. Auch die Türkei kritisierte das Format. Hinzu kommt, dass Erdogan mit der Hilfe für Aserbaidschan den Nationalismus und Chauvinismus, die er in den vergangenen Jahren zunehmend zu nutzen gewusst hat, bedienen und sich damit der Unterstützung seiner AnhängerInnen versichern will. Damit hofft er, auch von der Wirtschaftskrise und seiner sinkenden Popularität im eigenen Land abzulenken.

Nicht zuletzt spielt die Rivalität mit Russland eine Rolle. In Syrien und Libyen unterstützen die Türkei und Russland jeweils gegnerische Kräfte und führen so einen indirekten Kampf um Einfluss und Kontrolle in der Mittelmeerregion. Auch im Schwarzen Meer kommen sich die beiden Staaten immer näher, da Russland seit der Annexion der Krim und der Okkupation des von Georgien abtrünnigen Gebiets Abchasien seine dortige Militärpräsenz stark ausbaut.

Indem die Türkei Aserbaidschan aktiver unterstützt, bringt sie sich stärker in einer Region ein, die Russland als seine vorgelagerte Sicherheitszone reklamiert, was den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Handeln zwingen könnte, wenn er diesen Anspruch aufrechterhalten will. Dies wird auch davon abhängen, wie weit Aserbaidschan bei der Rückeroberung Bergkarabachs gehen will. Sollten die Kämpfe länger andauern, könnten sie über die Frontlinie und das eigentliche Konfliktgebiet hinausgreifen und noch mehr zivile Opfer sowie schwere Zerstörungen der Infrastruktur auf beiden Seiten zur Folge haben. Dadurch könnte das zwischen der Türkei und Aserbaidschan eingeklemmte Armenien in schwere Bedrängnis geraten.

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