Islamismus und Rechtsnationalismus: Die Zwillingsbrüder
Auch wenn sie sich gerne gegeneinander in Stellung bringen: Der Islamismus und der Rechtsnationalismus haben eine lange gemeinsame Geschichte. Beide bekämpfen elementare Werte des demokratischen Rechtsstaats.
Die politische Linke scheue sich, den Islamismus zu verurteilen, schrieb der deutsche Juso-Chef Kevin Kühnert kürzlich im «Spiegel», nachdem in Paris ein junger Mann einen Lehrer hingerichtet hatte – Tage vor den Attentaten in Nizza und Wien. Daran ist etwas, doch dazu später. Bemerkenswerterweise erhielt Kühnert den stärksten Applaus von reaktionären Männern aus gewissen Redaktionen und Parlamenten, die seit Jahren mit Rechtsnationalen flirten und mehr mit Islamisten gemein haben, als ihnen lieb ist.
Wer genau hinschaut, muss zum Schluss kommen: Rechtsnationale und Islamisten sind Zwillingsbrüder.
Natürlich gibt es unzählige verschiedene Bewegungen, Parteien und Einzeltäter: die AfD, die FPÖ, die Lega, US-Präsident Donald Trump, die Muslimbruderschaft, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, rechte und islamistische Jugendliche in Paris, London und Berlin oder Attentäter wie jenen von Halle. Die einen wollen die Staatsmacht erobern, andere nur die Köpfe der Menschen; die einen haben ihr Land im Blick, andere sehen sich in einem globalen Widerstand; die einen arrangieren sich mit der Demokratie, andere verachten sie. Die einen verzichten auf physische Gewalt, andere sehen diese als einziges Mittel.
Jenseits dieser Unterschiede gibt es jedoch einen Kern, der all diese Bewegungen, Parteien und PolitikerInnen verbindet: Sie repräsentieren nebst den Bürgerlichen und der politischen Linken – die seit der industriellen Revolution um die Frage der Gleichheit ringen – eine dritte Kraft, die Politik immer mehr als Kampf gegen Mitglieder angeblich anderer Gemeinschaften begreift – «Ausländer», Musliminnen, Ungläubige, Juden. Ein Kampf um Identität, Geld und Macht. Zudem sieht diese dritte Kraft die Gemeinschaft weniger als Zusammenschluss von Menschen, die auf die gleiche Verfassung schwören – egal welcher Herkunft oder Religion –, sondern als kulturell-religiös homogenes Volk.
Für diesen Kampf sind all diese Bewegungen, Parteien und PolitikerInnen schliesslich auch in unterschiedlichem Masse bereit, den Minimalkonsens demokratischer Gesellschaften über Bord zu werfen: Rationalismus, Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte – und den Verzicht auf eigenmächtig ausgeübte physische Gewalt.
Vom Systemkonflikt zum Kulturkampf
Der Rechtsnationalismus und der Islamismus haben eine lange gemeinsame Geschichte. Beide erlebten ihren ersten Aufschwung in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Wie der rechte Nationalismus wurde der Islamismus vor allem in jenen Ländern stark, die von der Wirtschaftskrise besonders hart getroffen worden waren, schreibt der Berner Islamwissenschaftler Reinhard Schulze. Zum Beispiel in Ägypten. Der Ägypter Hassan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft und so etwas wie der Vater des Islamismus, bog den Islam zu einer Ideologie zurecht, mit der er die Massen politisch mobilisierte. Wie stark er den Nationalismus aufgesogen hatte, zeigt sich an einer seiner zentralen Forderungen: «Beendigung des Parteienwesens und Orientierung der politischen Kräfte der Nation als Front in eine Richtung.»
Nach dem Zweiten Weltkrieg traten die reaktionären Ideologien in den Hintergrund. Mit dem Kalten Krieg zwischen Sowjetunion und USA war es nun die soziale Systemfrage, die weltweit die politischen Kräfte spaltete. Trotz seines Namens verfolgte der in dieser Zeit dominierende arabische Nationalismus im Kern eine antikoloniale, linke Agenda. Der Niedergang der Sowjetunion, das Scheitern des arabischen Nationalismus und der Siegeszug des Kapitalismus, den der Westen im Nahen Osten durch die Stützung von Autokraten sicherte, liess die soziale Frage in den achtziger Jahren wieder verblassen. Rechtsnationale und IslamistInnen lösten die Linke allmählich als wichtigste soziale Opposition ab. In Frankreich und Italien verloren die KommunistInnen WählerInnen an rechtsnationale Parteien. Überall im Nahen Osten, aber etwa auch in den Pariser Banlieues, feierten die IslamistInnen Zulauf – beflügelt von der Islamischen Revolution im Iran 1979, oft von der saudischen Monarchie finanziert.
1992 erklärte der US-Politologe Francis Fukuyama die Systemfrage mit dem Sieg des Kapitalismus für endgültig entschieden, ein Jahr später kürte sein Kollege Samuel Huntington den «Kampf der Kulturen» zwischen dem «Westen», China und der «islamischen Welt» zum neuen dominierenden Weltkonflikt – sowohl Diagnose als auch selbsterfüllende Prophezeiung.
Ein Produkt der Moderne
Das Vakuum, das die verblasste Systemfrage hinterliess, ist nur ein Grund für den Wiederaufstieg von reaktionären Ideologien. Ein zweiter Grund liegt in der Entfesselung des Kapitalismus, der Gesellschaften auseinandergerissen, Menschen dem Markt überlassen, die Welt 2008 in eine gigantische Wirtschaftskrise gestürzt hat und der die Ungleichheit weiter rasant wachsen lässt. Für die AfD, den türkischen Präsidenten oder Donald Trump ist der Kulturkampf ein Mittel, trotz ihres asozialen Wirtschaftskurses die Massen hinter sich zu mobilisieren. Für die eigene Klientel gibts Steuersenkungen, für alle anderen das Versprechen, Heimat, Identität, und das wenige, was in ihrem Portemonnaie ist, gegen behauptete äussere Feinde zu verteidigen.
Was der Historiker Robert Paxton über den Faschismus schrieb, gilt auch für den heutigen Kulturkampf: Er dient bürgerlichen Eliten als Mittel, um die eigenen Pfründen gegen den Ruf nach mehr Gerechtigkeit zu verteidigen.
So bewaffneten die USA in den achtziger Jahren gar islamistische Kämpfer unter dem Kommando des Saudis Usama Bin Laden im Kampf gegen die Sowjets. Es war die Geburtsstunde des globalen Dschihadismus, der sich am 11. September 2001 mit Bin Ladens Anschlag auf das World Trade Center gegen die USA wandte – und sich mit den US-Kriegen in Afghanistan und im Irak um den ganzen Erdball bis in die Vororte europäischer Städte verbreitete.
Ein dritter Grund für den Wiederaufstieg der reaktionären Ideologien liegt darin, dass sie einen Ersatz für das «Wir» auseinandergefallener Gesellschaften bieten. Wo Arbeitslosigkeit herrscht, der Staat sich zurückzieht und Menschen das Gefühl haben, nicht zur Gesellschaft dazuzugehören, haben die Ideologien leichtes Spiel – sei es im US-«Rostgürtel», im krisengeschüttelten Nahen Osten oder in den Plattenbausiedlungen von Berlin, Chemnitz, Paris oder Lyon. Die einen verfallen der AfD, dem Rassemblement National oder Trump, die anderen dem Islamismus – der der religiösen Gemeinschaft ebenso einen ethnischen, völkischen Anstrich verpasst hat.
Viertens liefern reaktionäre Ideologien mit ihrem Wiederermächtigungsversprechen eine vermeintliche Antwort auf die Ohnmacht vieler Menschen im globalisierten Markt. Rechtsnationalismus wie Islamismus sind ein Kind des demokratischen Zeitalters, das den Menschen Selbstbestimmung verspricht. Für junge, gläubige MuslimInnen ist es eine Selbstverständlichkeit geworden, auch mit noch so kleinem religiösem Wissen im Namen Gottes selber zu handeln. Der Islamismus macht das traditionelle «Allahu akbar!» zum «Wir sind das Volk!».
Der Rechtsnationalismus, der auch die Ideologie von Europas kolonialer Expansion war, folgt fünftens wie auch der Islamismus der heute dominanten wirtschaftsliberalen Ethik, die das Eigeninteresse zur höchsten Moral erhebt. Das Leben als Kampf für die eigene Gruppe.
Und schliesslich ist der Islamismus eine Reaktion auf den Nationalismus. Hassan al-Bannas Programm war eine Antwort auf die britische Besatzungsmacht. In den letzten Jahrzehnten war der Islamismus auch eine Reaktion auf die Machtpolitik der USA, insbesondere nach dem Einmarsch in Afghanistan 2001 und im Irak 2003. Auch in den Vororten von Paris, Berlin oder Wien, da sind sich die ExpertInnen einig, radikalisieren sich muslimische Jugendliche nicht zuletzt deshalb, weil sie sich vom aufstrebenden Rechtsnationalismus zurückgewiesen fühlen. Der Islamismus erklärt den rechten Nationalismus zu seinem ärgsten Feind, gleichzeitig ist er jedoch sein Spiegelbild. Umgekehrt ist aber auch der rechte Nationalismus zunehmend die Reaktion auf einen Islamismus, der mit den Bluttaten auch in Europa längst zur realen Bedrohung geworden ist.
Diese gemeinsame Geschichte mit dem Rechtsnationalismus zeigt, wie unhaltbar die gängige Behauptung ist, wonach sich im Islamismus eine reformunfähige Religion offenbare – was von IslamwissenschaftlerInnen wie Reinhard Schulze oder Gudrun Krämer ohnehin längst widerlegt ist. Sie dient lediglich reaktionären Kräften dazu, grob 1,6 Milliarden Menschen zu potenziellen Feinden zu erklären. Der heutige Islamismus hat wenig mit dem Islam des 19. Jahrhunderts zu tun. Genau wie der Rechtsnationalismus ist auch er ein ideologisches Produkt unserer eigenen Moderne.
Die Steigbügelhalter der IslamistInnen
Die Forderung reaktionärer Journalisten und Politiker, die Linken und andere DemokratInnen müssten den Islamismus lauter verurteilen, ist mehr als eine Forderung, sich zu distanzieren. Es ist die Aufforderung, sich für eines der beiden Lager dieses angeblichen Kulturkampfs zu entscheiden. Darum tut sich die Linke auch tatsächlich so schwer mit Kritik am Islamismus: Sie wird vor diesem Hintergrund leicht als Kulturkampf gegen sämtliche MuslimInnen verstanden, was den IslamistInnen weiteren Zulauf verspricht.
Der tatsächliche Konflikt verläuft zwischen allen, die für Universalismus, Rationalismus, Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechte einstehen, und jenen Eliten, die diese Werte bekämpfen – und damit grob ein Drittel der Bevölkerung erreichen. Jenes Drittel, das für den Rechtsnationalismus empfänglich ist, entspricht etwa den 28 Prozent der französischen MuslimInnen, die gemäss dem Institut Montaigne zu autoritären, islamistischen Haltungen tendieren.
Der Kampf für die Werte der Aufklärung wird jedoch in der Niederlage enden, wenn er nicht gleichzeitig ein Kampf für eine demokratischere, solidarischere Gesellschaft mit weniger Ungleichheit und weniger sozialem Ausschluss ist. Ansonsten werden Rechtsnationale wie IslamistInnen mit ihrem Kulturkampf, der den Menschen Gemeinschaft, Identität, Geld und Macht verspricht, weiter wachsen. Dies auch deshalb, weil demokratische Werte ohne soziale Gerechtigkeit ausgehöhlt werden: Ist es nicht nachvollziehbar, dass Frankreichs Zelebrierung der Meinungsfreiheit rund um die Mohammed-Karikaturen von vielen MuslimInnen in den trostlosen Banlieues als Instrument zu deren weiterer sozialer Ausgrenzung empfunden wird?
Jene reaktionären Männer in Redaktionen und Parlamenten, die mit dem Rechtsnationalismus flirten, tragen nicht nur zum Aufstieg des Islamismus bei, indem sie den Kulturkampf befeuern, sondern auch, indem sie diesen als Mittel einsetzen, um den Ruf nach sozialer Gerechtigkeit zu ersticken, die dem Islamismus den Boden entziehen würde. Sie sind die Steigbügelhalter der Islamisten.
Dieser Text basiert auf einem längeren Beitrag von WOZ-Redaktor Yves Wegelin, der in der Festschrift zur Emeritierung des Islamwissenschaftlers Reinhard Schulze, «Islam in der Moderne, Moderne im Islam» (2018), erschienen ist: «Der Rechtsnationalismus als Spiegelbild des Islamismus. Ein journalistischer Essay» (Wissenschaftsverlag Brill).
