Nr. 37/2018 vom 13.09.2018

Das hässliche Gesicht der Konterrevolution

Vor genau zehn Jahren kollabierte die US-Bank Lehman Brothers und löste damit die grösste Weltwirtschaftskrise seit den dreissiger Jahren aus. Inzwischen läuft der globale Kapitalismus wieder wie geschmiert, gleichzeitig grassieren Nationalismus, Rassismus und Sexismus. Warum?

Von Yves Wegelin

Was zum Teufel ist geschehen? Wie konnte die Welt in nur zehn Jahren derart aus der Bahn geraten? Nicht, dass 2008 alles gut gewesen wäre. Doch es schien aufwärtszugehen. Die Demokratie breitete sich weiter um den Erdball aus, Europa wuchs zusammen, die Menschenrechte schienen unumstösslich, die Gleichstellung von Mann und Frau eine Frage der Zeit, und die USA standen kurz davor, mit Barack Obama einen Dunkelhäutigen mit arabischem Vornamen ins Weisse Haus zu wählen. Mit dem Aufstieg rechter Bewegungen scheint es mit der Welt nun auf einmal rasant abwärtszugehen.

Damals, 2008, herrschte noch der Geist der neunziger Jahre: Der westliche Kapitalismus zeigte nach seinem Sieg über den autoritären Sowjetkommunismus zumindest nach innen noch ein freundliches Gesicht. Er galt als natürlicher Zwillingsbruder der Demokratie, dessen universales Prinzip der Profitmaximierung schon bald jeglichen Nationalismus, Rassismus und Sexismus in die Geschichtsbücher verbannen würde: Weiss, schwarz, Mann, Frau? Egal, Hauptsache die Quartalszahlen stimmen.

Nicht nur war dieses Ideal noch lange nicht erreicht. Auch sonst passte einiges nicht in dieses Bild: der kapitalistische Aufstieg des gleichzeitig autoritären Chinas, der Anschlag auf das World Trade Center 2001, für dessen Vergeltung die USA sich über das Völkerrecht hinwegsetzten; die schon damals erstarkenden reaktionären Bewegungen in Europa. All das galt jedoch als das letzte Aufbäumen einer überholten Welt.

Spätestens am 15. September 2008 schien dieser Welt jedoch der Boden wegzubrechen: Nachdem sich bereits seit Monaten eine Bankenkrise von den USA aus über den Globus ausbreitete, kollabierte die Investmentbank Lehman Brothers. Die US-Regierung unter George W. Bush hatte entschieden, die Bank fallen zu lassen. Das Institut hatte Hypotheken an insolvente HausbesitzerInnen verkauft, nun schrieb es Milliardenverluste. Bilder von Lehman-BankerInnen, die mit ihren Bürokartons aus dem gläsernen Bankgebäude auf die Strasse strömen, flimmerten weltweit über die Fernsehschirme.

Es drohte das Blackout des globalen Finanzsystems. Auch europäische Banken hielten Berge von Ramschpapieren in ihren Bilanzen. Um die Institute zu retten, stellten alleine die europäischen Regierungen 4,5 Billionen Euro Steuergelder innerhalb von drei Jahren bereit – die Schweiz machte für die UBS 66 Milliarden US-Dollar locker. Als die Wirtschaft dennoch einbrach, nahmen die USA und die europäischen Regierungen zusätzlich über eine Billion US-Dollar für Konjunkturpakete in die Hand. Das Ergebnis: Die öffentliche Schuld der Industrieländer (G7) stieg am Bruttoinlandsprodukt (BIP) gemessen in nur drei Jahren von 77 auf über 100 Prozent.

Das Geld dafür liehen sich die Staaten von den geretteten Banken. Ein neues Milliardengeschäft.

Trotzdem stürzte die Weltwirtschaft in das tiefste Loch seit den dreissiger Jahren. Millionen von Menschen verloren ihr Haus und ihren Job. In den USA war nun jedeR Zehnte ohne Arbeit, unter Jugendlichen in Südeuropa jedeR Zweite.

Wie konnte das passieren?

Die Gier, die BankerInnen dazu verführt hatte, immer riskantere Kredite zu vergeben, kratzt als Erklärung für die Finanzkrise höchstens an der Oberfläche. Sie konnte sich nur entfalten, weil seit den achtziger Jahren alle westlichen Regierungen die Finanzmärkte entfesselt hatten: Riesige Universalbanken waren entstanden, die immer riskantere Geschäfte machten und immer weniger Eigenkapital hielten, um Verluste zu tragen.

Für die Finanzkrise gibt es jedoch noch einen tieferen Grund. Bereits 2005 hatte der damalige US-Notenbankchef Ben Bernanke vor einer «Ersparnisflut» gewarnt, die die Banken dazu verleiten würde, zu viele Kredite zu vergeben. Grund dafür war neben dem sparenden China, wachsenden Renten und den Einkünften der Ölexporteure vor allem die sich verschärfende Ungleichheit von Einkommen und Vermögen, wie viele ÖkonomInnen und etwa auch der Internationale Währungsfonds (IWF) festhalten: Oben ist immer mehr Geld vorhanden, das angelegt wird.

Der Hauptgrund für die steigende Ungleichheit liegt darin, dass der Kapitalismus die Demokratie ausgehöhlt hat: In einer Welt mit freiem Kapital-, Güter- und Dienstleistungsverkehr sind die Regierungen dazu verdammt, Firmen und Investoren zu gefallen – sonst ziehen diese das Kapital ab. Das Resultat ist ein irrsinniger Steuerwettlauf: Seit den achtziger Jahren sind die Firmensteuern in Deutschland von 60 auf 30 Prozent gefallen, in Frankreich von 50 auf 34, in Grossbritannien von 52 auf 19 Prozent. Die InvestorInnen haben gewonnen, die Staaten verloren. Zudem haben die Regierungen zur Freude des Kapitals die Arbeitsmärkte dereguliert, der Druck auf die unteren Löhne ist gestiegen.

Die wachsende Vergabe von Krediten war die logische Antwort auf eine Welt, in der diejenigen oben eine Ersparnisflut anhäufen, während jene unten immer weniger Geld haben – und dem Staat wegen sinkender Steuern immer mehr die Mittel fehlen, um ihnen zu helfen: Zum einen ermöglichten die Regierungen den ärmeren Leuten, sich selber Geld zu leihen, indem sie den Finanzmarkt deregulierten – eine Art privatisierte Sozialpolitik. Zum anderen nahmen die Staaten selber Geld auf, um es den Leuten etwa als Sozialleistungen weiterzureichen. Die Zentralbanken stützten das System, indem sie die Zinsen tief hielten. Das viele Geld liess schliesslich auch die Börsenkurse in die Höhe schiessen.

Alle schienen vom System zu profitieren: Die Reichen wurden noch reicher und erhielten neue Anlagemöglichkeiten. Das Leben der weniger Reichen wurde durch Hypotheken und schuldenfinanzierte Sozialleistungen erleichtert. Und schliesslich hielt der durch Schulden finanzierte Konsum die Wirtschaft am Laufen.

Bis die Blase platzte – und sich die bereits überschuldeten Staaten auch noch die Schulden der Privathaushalte aufluden, etwa indem sie die Banken retteten. Der inzwischen verstorbene bürgerliche Soziologe Ralf Dahrendorf gab dem System 2009 einen Namen: Pumpkapitalismus.

Die Revolte und der autoritäre Konter

Nach dem Kollaps von Lehman Brothers schien die Zukunft der Welt auf einmal weit offen. Nicht nur war der Hyperkapitalismus kollabiert. Seine treusten JüngerInnen stellten ihn öffentlich infrage – wie der ehemalige US-Notenbankchef Alan Greenspan, der angab, vierzig Jahre lang an eine falsche Theorie geglaubt zu haben. Von Athen über Madrid bis New York nahmen 2011 junge Menschen öffentliche Parks und Plätze in Beschlag, schlugen ihre Zelte auf und verlangten eine strengere Kontrolle der Banken, weniger Ungleichheit und mehr Demokratie.

In den folgenden Jahren gingen die Regierungen gegen die Steuerhinterziehung vor und regulierten die Banken, die heute mehr Eigenkapital halten müssen. Abgesehen davon war ihre Antwort: noch weniger Demokratie, um die Ungleichheit aufrechtzuerhalten. Auf die schüchterne Revolte von 2011 folgte die autoritäre Konterrevolution.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangte nichts weniger als die «marktkonforme» Demokratie. Im Klartext: Die Staaten sollten ihre Schulden gegenüber den Banken keinesfalls auch nur teilweise streichen – oder die Steuern erhöhen, um die Schulden zu begleichen. In der Hälfte der Industriestaaten wurden die Firmensteuern stattdessen weiter gesenkt. Die verabreichte Medizin hiess: Austerität. Die Staaten sollten Schulden abbauen, indem sie beim Service public sparen, Sozialleistungen kürzen und Stellen streichen. Wer wie Griechenland, Spanien oder Irland seine Schuld gegenüber den Banken nicht stemmen konnte, erhielt Kredite und wurde zum Sparen gezwungen. Zudem haben viele Regierungschefs wie François Hollande in Frankreich oder Matteo Renzi in Italien den Arbeitsmarkt weiter dereguliert.

Das Ergebnis: Seit der Finanzkrise 2008 ist die Ungleichheit der Einkommen gemäss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den meisten Industriestaaten weiter gestiegen – darunter die USA, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien oder Ungarn. Auch die Ungleichheit von Vermögen hat laut einer Credit-Suisse-Studie weltweit zugenommen. So sind trotz Austeritätspolitik in den meisten Ländern auch die Schulden weiter gestiegen. Die weltweiten Schulden von Privathaushalten, Firmen und Staaten sind seit der Finanzkrise gemäss der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) von 180 weiter auf 218 Prozent des BIP geklettert – und die Börsenkurse liegen längst auf neuen Rekordwerten. Der Pumpkapitalismus lebt.

Der Aufstieg der Rechtsnationalen

Das ist die Kulisse, vor der sich der Aufstieg rechter, reaktionärer Bewegungen rasant beschleunigt hat, die mit dem Knüppel gegen die Demokratie, Europa, die Menschenrechte, die Gleichstellung und die Gleichheit der Menschen vorgehen: 2010 wurde Viktor Orban Ministerpräsident Ungarns; 2013 gründete sich die AfD, die vier Jahre später in den Bundestag einzog; 2016 stimmten die BritInnen mit der Ukip für den Brexit; 2017 schaffte es Marine Le Pen vom Front National in den französischen Präsidentschaftswahlen auf den zweiten Platz, in den USA folgte auf Obama Trump, und in Österreich zog die FPÖ in die Regierung ein. Seit kurzem sitzt auch mit Matteo Salvini die Lega Nord im italienischen Kabinett.

Sicher, Nationalismus, Rassismus und Sexismus gab es zu jeder Zeit. Doch ist es Zufall, dass rechtsnationale Bewegungen nach ihrem ersten Sieg in der Wirtschaftskrise der 1930er Jahre just jetzt ihren zweiten grossen Aufstieg erleben, zehn Jahre nach der Finanzkrise? Kaum.

Erstens ist der Nationalismus für Leute wie Trump und seine reiche Klientel Mittel zum Zweck: das Rezept, um die Umverteilung nach oben weiter voranzutreiben und sich trotzdem auch Unterstützung von VerliererInnen dieser Politik an der Urne zu sichern. Trump hat die Reichen bereits mit einem Milliardensteuergeschenk beglückt sowie die Banken und das Arbeitsrecht dereguliert. Orban hat die Steuern für Firmen von 20 auf 9 Prozent gesenkt, Salvini will sie fast halbieren, die AfD die Erbschaftssteuer abschaffen, und die FPÖ will nebst einer Steuersenkung den Arbeitsmarkt weiter deregulieren – die SVP ist Pionierin dieser Politik. Der Trick: Der Unmut der VerliererInnen wird umgelenkt, gegen China, die EU, Sozialbedürftige und MigrantInnen, vor allem aber gegen Frauen. Das klappt umso besser, als der Kapitalismus einigen Kindern von Eingewanderten und Frauen den Aufstieg in die Chefetagen ermöglicht.

Mit anderen Worten: Der Nationalismus ist das hässliche Gesicht der rechten Konterrevolution.

Doch er ist nicht nur eine Antwort auf die Ungleichheit. Er ist zweitens auch eine Antwort auf die Tatsache, dass der entfesselte Kapitalismus gemeinschaftliche Bindungen durcheinanderwirbelt, zu Vereinzelung führt und Menschen in mies bezahlten Jobs die Anerkennung für ihre Arbeit nimmt. Die imaginäre Gemeinschaft weisser Männer, die sich über andere stellt, gibt einigen das Gefühl von Zugehörigkeit und Anerkennung. Drittens ist er eine Antwort auf die Aushöhlung der Demokratie durch den globalen Markt – und auf die Ohnmacht des Einzelnen. Das Hochziehen von Stacheldrahtzäunen, die Beschimpfung von Geflüchteten und das Verbot von Minaretten geben einigen das Gefühl von zurückerlangter Macht.

Viertens folgt der Nationalismus lediglich der Ethik des Kapitalismus: Jeder soll seinen Eigennutz maximieren, für seine Interessen kämpfen. Solidarität wird an eine unsichtbare Hand delegiert, die dafür sorgen soll, dass sich daraus das Gemeinwohl ergibt. Bernard Mandeville, Geburtshelfer dieser Idee, schrieb im 18. Jahrhundert, nicht Tugend führe zum Wohl aller, sondern Gier, Verbrechen und Krieg. Auch Trump folgt mit seinem Wirtschaftskrieg gegen die übrige Welt lediglich diesem Gedanken. Und in einer Welt, in der man diese Idee von Kind auf eingepfropft bekommt und sie im globalen Markt tagtäglich am eigenen Körper erlebt, ist es logisch, dass man die Empathie für andere verliert.

Und die Migration? Ist sie nicht auch ein Grund für den Aufstieg des Nationalismus? Vielleicht, doch sie reicht als Begründung nicht aus. Denn: Warum folgen nur die einen den Rechtsnationalen und andere nicht?

So weicht der Geist der neunziger Jahre, in dem der Kapitalismus als Zwillingsbruder der Demokratie galt und Nationalismus, Rassismus sowie Sexismus in die Geschichtsbücher zu verbannen schien, seit dem Kollaps von Lehman Brothers langsam einem reaktionären Geist, in dem der entfesselte Kapitalismus mit dem Nationalismus verschmilzt. Der Aufstieg Chinas, die Anschläge von New York und der grassierende Nationalismus in Europa waren damals nicht das letzte Aufbäumen einer überholten Welt, sondern die Vorboten einer neuen Zeit.

Der Hyperkapitalismus hat den Boden für den Nationalismus bereitet – auch wenn er nicht automatisch in ihn mündet. Umgekehrt befeuert der Nationalismus die weitere Entfesselung des Kapitalismus. Die Frage, ob sich der grosse politische Kampf zu Beginn des 21. Jahrhunderts um «Klasse» oder «Identität» dreht, ist Quatsch. Sie gehen Hand in Hand.

Aus der Ohnmacht heraus

Den Aufstieg der Rechtsnationalen verstehen zu wollen, heisst nicht, Verständnis für sie aufzubringen. Wenn wie in Chemnitz Tausende «Wir sind das Volk» brüllen, besteht die erste Antwort darin, dagegen aufzustehen. Doch das schliesst nicht aus, die Gründe dafür zu suchen, um zu handeln. Denn Aufstehen allein wird den Aufstieg des Nationalismus kaum aufhalten.

Was tun? Die grosse Falle des Nationalismus besteht darin, dass man zu seinem Spiegelbild wird: Wenn er den Kampf zwischen weissen Männern auf der einen Seite und MigrantInnen und Frauen auf der anderen Seite beschwört, ist dieser zurückzuweisen. Nicht, dass die Behauptung rein fiktiv wäre: Die Geschichte des Westens ist die Geschichte der weissen, männlichen Vorherrschaft über Kolonien, MigrantInnen und Frauen, bis heute. Der Nationalismus ist lediglich die Spitze einer jahrhundertealten Tradition. Doch kann die progressive Alternative darin bestehen, dass im Kapitalismus nun einige Kinder von Eingewanderten und Frauen an weissen Männern vorbei in die Chefetagen ziehen? Kaum.

Neben dem Aufstehen gegen Nationalismus, Rassismus und Sexismus und dem Einstehen für dessen Opfer braucht es die Arbeit an einer Gesellschaft, in der alle ihren Platz haben.

Die Demokratie restaurieren

Eine der grössten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts besteht darin, die vom globalen Markt ausgehöhlte Demokratie zu restaurieren. Entweder indem sie auf die globale oder zumindest europäische Ebene gehievt wird, sodass der globale Wettlauf der Staaten um die Gunst von Kapital und Konzernen gemeinsam gestoppt werden kann. Oder indem wie nach dem Zweiten Weltkrieg zwischen den Staaten Schranken für Kapital und Handel eingerichtet werden. So könnten die Regierungen wieder freier entscheiden, ohne die Abwanderung von Kapital und Konzernen befürchten zu müssen.

Mit dem Kapital unter demokratischer Obhut wäre es wieder möglich, die Ungleichheit zu bekämpfen: etwa durch die Besteuerung von hohen Einkommen, Vermögen und Konzernen oder durch die stärkere Regulierung der Banken und Arbeitsmärkte. Diese Einsicht scheint langsam auch bei bürgerlichen PolitikerInnen Fuss zu fassen, etwa bei Präsident Emmanuel Macron, der für ein soziales Europa wirbt. Im Frühling sind in der EU Wahlen, die Angst vor einem Sieg der Rechtsnationalen wächst.

Wenn der Pumpkapitalismus weiterlebt, wird die Blase irgendwann wieder platzen. Dann wird der Nationalismus noch hässlicher werden.

Jenseits von Demokratie und mehr wirtschaftlicher Gleichheit braucht es das Einstehen für eine Gesellschaft mit universalistischen Werten: für eine Gesellschaft, der alle angehören können – egal welcher Hautfarbe, Religion oder welchen Geschlechts. Eine Alternative zur imaginierten Gemeinschaft weisser Männer. Das bedeutet auch konkrete Arbeit, etwa jene der jungen Leute im Gemeinschaftszentrum Je so’ pazzo mitten im zerfallenden Neapel, wo syrische Geflüchtete mit arbeitslosen Lega-WählerInnen zusammenfinden.

Um nicht zum Spiegelbild des Nationalismus zu werden, sollte man dessen essenzialistische Weltsicht zurückweisen: Auch wenn der Kampf von Weissen gegen MigrantInnen und Frauen längst nicht nur fiktiv ist, gibt es keinen natürlichen Grund dafür – Menschen werden nicht als NationalistInnen geboren. Der Grund liegt in der Gesellschaft. Hier liegt der Kern jeder progressiven Weltsicht. Man sollte deshalb nicht Menschen als solche bekämpfen – sondern die Gesellschaft und mit ihr die Menschen verändern. Das unterscheidet Politik von Krieg.

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