Nr. 01/2021 vom 07.01.2021

Gründet die Kantone neu!

Jahrzehntelang haben die Kantone verhindert, dass ihre Grenzen infrage gestellt wurden. Nach dem Tohuwabohu in der Coronapandemie ist es Zeit, die Schweiz neu zu zeichnen.

Von Bettina Dyttrich, Kaspar SurberMail an AutorIn (Idee und Texte) und Marcel Bamert (Illustration und Karten)

Nein, das Jahr 2020 war kein glückliches für die Kantone. Nachdem der Bundesrat im Juni die «ausserordentliche Lage» für beendet erklärt und die Kompetenzen zur Pandemiebekämpfung zurück an die Kantone gegeben hatte, brach quer durchs Land ein Tohuwabohu aus: Die Westschweizer Kantone riefen eigene Lockdowns aus, während sich die Ostschweizer der «Eigenverantwortung» ihrer BürgerInnen rühmten. Wie weit es damit her ist, zeigte die Wirklichkeit Ende Jahr, als St. Gallen zum Coronahotspot wurde.

Nicht nur zwischen Ost und West tobte der Streit, sondern auch zwischen den Bergkantonen und dem Flachland. Die Öffnungszeiten der Skigebiete wurden zur nationalen Glaubenssache, auch wenn sich ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung sowieso keinen Wintersport leisten kann. Und schliesslich gerieten sich auch noch einzelne RegierungsrätInnen in die Haare, allen voran natürlich die aus Zürich, die an medialem Geltungsdrang den Bundesrat mittlerweile übertreffen.

Als wäre das nicht genug, kam es am 29. November zur Abstimmung über die Konzernverantwortung. Da verlor sich die Schweiz endlich einmal nicht im helvetischen Klein-Klein, sondern diskutierte über ihre Rolle in der Welt, ihren Wohlstand auf Kosten der anderen und ihre Lebenslügen. Eine Mehrheit der Stimmenden wollte die Konzerne zu mehr Verantwortung verpflichten. Und dann verhinderten in letzter Minute die konservativen Kantone die Sensation mit dem Ständemehr.

Es gibt zum Start des neuen Jahrs also durchaus Bedarf, über den Föderalismus zu sprechen. Selbstverständlich nicht über seine Abschaffung: Dass die Einwohnerinnen möglichst vor Ort über die Ausgestaltung ihrer Lebenswelt mitbestimmen sollen, unterschreiben bestimmt nicht nur Direktdemokraten, sondern auch Rätekommunistinnen. Nein, es geht vielmehr um die Ausgestaltung des Föderalismus, genauer um die Aufteilung der 41 285 Quadratkilometer, die Schweiz genannt werden. Wie könnten sie zu sinnvolleren Einheiten zusammengesetzt werden, damit sie sich im Steuerwettbewerb nicht länger konkurrieren – und damit sie sich im Kulturkampf zwischen Stadt und Land nicht mehr dauernd missverstehen?

Die Entdeckung der Verstädterung

Will man diese Frage beantworten, muss man die Diskussion über die Raumplanung in den letzten Jahrzehnten kurz rekapitulieren. Dabei fällt eines schnell auf: Die Kantone, zwischen Bund und Gemeinden die mittlere Machtebene in der Schweiz, sind äusserst stabile Gebilde. Seit der Freisprengung des Juras durch die örtlichen SeparatistInnen, die jetzt auch schon vierzig Jahre her ist, wurden keine neuen Kantone mehr gegründet.

Einen bemerkenswerten Höhepunkt erlebte die Diskussion um die Aufteilung der Schweiz kurz nach der Jahrtausendwende. Das Bundesamt für Raumentwicklung, der liberale Thinktank Avenir Suisse und das ETH-Studio Basel präsentierten damals unabhängig voneinander Vorschläge zu einer Neuordnung der Schweiz. Insbesondere das Buch «Die Schweiz. Ein städtebauliches Portrait» der ETH-Architekten Roger Diener, Jacques Herzog, Marcel Meili und Pierre de Meuron sowie des Soziologen Christian Schmid sorgte 2005 für Aufregung: Sie unterteilten die Schweiz in Metropolitanregionen, Städtenetze, Stille Zonen, Alpine Resorts und Alpine Brachen. Der Gotthard als nationaler Mythos kam just in eine solche Alpine Brache zu liegen. Diese sollte man nach Ansicht der Autoren nicht mehr zwingend bewirtschaften. Die Provokation war garantiert: Zu urbanistisch, zu wirtschaftsfreundlich, lautete die Kritik am Vorschlag.

Doch er war folgenreich. Das Bundesamt für Raumentwicklung mit Direktorin Maria Lezzi baute in seinem 2012 präsentierten Raumkonzept auf den Vorschlägen auf, wobei es den alpin geprägten Kultur- und Wirtschaftsräumen wieder stärker Rechnung trug. Unterschieden werden seither drei Typen von Gebieten: grossstädtische, klein- und mittelstädtische sowie alpin geprägte Handlungsräume. Es wurde in jenen Jahren also produktiv gestritten über die Stadt, das Land, die Alpen. Nur die Kantone, sie kamen schlank durch.

Das Machtzentrum der Kantone

Dies ist umso verwunderlicher, als die Bevölkerung der Schweiz seit 1950 von 4,7 auf heute 8,6 Millionen EinwohnerInnen gewachsen, die Zahl der Beschäftigten von 2,3 auf 5,1 Millionen gestiegen ist. Viele von ihnen überqueren zwischen Arbeit, Freizeit und Familie täglich mindestens eine Kantonsgrenze. Der Grund dafür, dass die politischen Gebilde nicht längst diesen Verkehrswegen und Siedlungsräumen entsprechen, liegt vermutlich auch am gegenseitigen Austausch, den die RegierungsrätInnen installiert haben.

In fünfzehn sogenannten Konferenzen, von der Konferenz der Bildungs- über die der Sozial- bis zu jener der LandwirtschaftsdirektorInnen, koordinieren sie seit 1993 ihre Politik über die Kantonsgrenzen hinaus. Man kann auch sagen: Sie sichern sich wechselseitig die Pfründen. Demokratisch kontrolliert sind die Konferenzen kaum, medial beachtet auch selten. Die meisten dieser Konferenzen finden im Haus der Kantone in Bern statt. Das repräsentative Machtzentrum wurde 2008 eröffnet.

Jedes Vierteljahr trifft sich hier auch die Plenarversammlung, in der die Kantonsregierungen abstimmen, wie sie gegenüber dem Bund möglichst geeint auftreten können. Die Plenarversammlung hat eine Art von Schattenregierung, den leitenden Ausschuss. Wie sehr dieser den Realitäten der Schweiz hinterherhinkt, zeigt die Zusammensetzung: Er besteht aus neun Männern, angeführt wird er von Christian Rathgeb, Finanzminister von Graubünden. Wen wunderts, dass dieses System zum eigenen Machterhalt nie eine Reform der eigenen Grenzen, sprich der Kantonsgrenzen, angestossen hat.

Die Gemeinden machens vor

Ganz anders verlief die Entwicklung auf der Ebene der Gemeinden. Hier wird in einem bemerkenswerten Ausmass kooperiert und fusioniert – oft übrigens finanziell gefördert durch die Kantone. Seit dem Jahr 2000 sank die Zahl der Gemeinden in der Schweiz von 2899 auf 2202 im vergangenen Jahr, also um fast ein Viertel. Und der Trend hält an. Auch auf diesen Jahreswechsel hin erfolgten zahlreiche Fusionen. So etwa schlossen sich die Gemeinden Arconciel, Ependes und Senèdes im Freiburger Saanebezirk zur Gemeinde Bois-d’Amont zusammen. Allein im Kanton Freiburg verschwanden seit den siebziger Jahren 120 Gemeinden. Am radikalsten bleibt allerdings die Gemeindefusion im Kanton Glarus. An der Landsgemeinde von 2006 wurde die Reduktion von 25 auf 3 Gemeinden angenommen.

Warum sollten angesichts dieser rasanten Entwicklung die Kantonsgrenzen ewig fix bleiben? Weil sich die Kantone niemals selbst infrage stellen dürften, präsentiert die WOZ auf dieser Doppelseite mögliche politische Einteilungen für eine künftige Schweiz: von der ausgewogenen Sieben-Regionen-Schweiz bis hin zur eher utopischen Partnerkantonschweiz. Als Grundlage dienten uns geografische Merkmale wie Flüsse, aber auch bestehende Logistikkarten wie etwa die der Migros. Auf allzu simple Einteilungen wie jene des Militärs in vier Territorialregionen haben wir verzichtet.

Interessant ist bei jeder Variante: Die künftige Schweiz würde maximal über 14 statt wie heute 26 Kantone verfügen. Ob es künftig noch ein Ständemehr braucht, können Sie selbst entscheiden.

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