Deutsche Wahlen: Den Pokal wieder nach Hause holen

Nr. 10 –

Jahrzehntelang war der Norden Mannheims von der SPD dominiert. Doch dann gewann 2016 die AfD. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg möchten die linken Parteien die ArbeiterInnen wieder für sich gewinnen. Unterwegs vor dem Stimmungstest.

  • «Die SPD ist schlecht, was das Marketing angeht. Der Soze als solcher ist bescheiden»: Der Landtags­abgeordnete Stefan Fulst-Blei auf Wahlkampftour in Mannheim.
  • «Ich bin froh, dass mein Mann nicht mehr miterleben musste, wie die AfD hier stärkste Partei wurde»: Die 91-jährige Karla Spagerer erzählt SchülerInnen von den Nazis und vom Widerstand.
  • «Jeder war sich plötzlich selbst der Nächste und hat geschaut, dass er sich den eigenen Platz sichert»: Wahlkampfstand der Partei Die Linke im Stadtteil Waldhof.
  • «Wie kann man sich selbst als Stimme der Arbeiter sehen, ohne einen einzigen Arbeiter an der Spitze zu haben?» Umut As kritisiert die SPD und engagiert sich in einer Organisation von MigrantInnen aus der Türkei.

In Mannheim-Waldhof verraten die Strassennamen die Geschichte. Auf den Schildern stehen Namen wie «Kleiner Anfang», «Guter Fortschritt» oder «Frohe Arbeit». Der Arbeiterstadtteil kam vor fünf Jahren deutschlandweit in die Schlagzeilen, weil die AfD hier bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die meisten Stimmen erzielte. Ausgerechnet im industriell geprägten Norden, wo die SPD jahrzehntelang verlässlich Ergebnisse jenseits der vierzig Prozent holte.

Seit diesen Wahlen 2016 hat er einen «tierischen Hals», sagt Stefan Fulst-Blei, als habe er den Erfolg der AfD immer noch nicht verkraftet. «Da kommt jemand, den keine Sau kennt, von einer Partei mit nebulösen Inhalten – und holt die meisten Stimmen.» Fulst-Blei trat damals für die SPD an und holte das beste Ergebnis der SozialdemokratInnen im Südwesten, bekam aber 400 Stimmen weniger als der AfD-Kandidat. Mannheim wurde zum Exempel: Laut einer Nachbefragung machten dreissig Prozent der ArbeiterInnen in Baden-Württemberg ihr Kreuz bei den Rechten.

Fulst-Blei konnte die JournalistInnen irgendwann nicht mehr sehen, die in den Mannheimer Norden pilgerten. Die Medien kamen, weil die Story des einst roten Stadtteils, der jetzt in AfD-Hand ist, noch neu war, damals im März 2016, vor dem Brexit, vor der Trump-Wahl, bevor das Buch «Rückkehr nach Reims» von Didier Eribon eine Debatte über eine nach rechts driftende Arbeiterklasse auslöste.

TV-Kameras fingen immer die gleichen Ecken im Stadtteil ein – die wenigen, die sanierungsbedürftig sind. Das macht Fulst-Blei immer noch wütend: Er möchte nicht vor Häusern abgelichtet werden, deren Zaun mal wieder gestrichen werden könnte. Seit 2017 sendet RTL 2 zudem regelmässig Staffeln des Formats «Hartz und herzlich» über Menschen in den sogenannten Benz-Baracken, deren Alltag von Behörden und Erwerbslosigkeit geprägt ist. Baracken gibt es hier seit Jahrzehnten nicht mehr, stattdessen dreigeschossige Häuser mit Sozialwohnungen – die meisten davon saniert dank der SPD im Mannheimer Rathaus. «RTL 2 schafft hier eine Kunstwelt, die wenig mit der Realität zu tun hat», sagt Fulst-Blei. Er bemüht sich, die schönen Ecken Waldhofs zu präsentieren.

Eine Familie, ein Verein, eine Partei

Der Wahlkreis umfasst fast alle Stadtteile nördlich des Neckars: von der Neckarstadt, einem urbanen, migrantisch geprägten Kiez der Innenstadt, bis Käfertal und Schönau, die eher an Dörfer als an einen Teil einer Grossstadt erinnern. In der Mitte liegt Waldhof mit seinen kleinen Einfamilienhaussiedlungen, ein paar hohen Wohnhäusern, mit dem Sitz des bekanntesten Fussballvereins der Stadt und viel Industrie. Allen voran die Mercedes-Benz-Werke – immer noch einer der grössten Arbeitgeber hier. «Waldhof ist die Herzkammer des Mannheimer Nordens», vereine das Dörfliche und das Urbane des ganzen Wahlkreises in sich, sagt Fulst-Blei.

Er schiebt sein rotes E-Bike mit zwei dicken SPD-Satteltaschen, die vollgestopft sind mit Wahlkampfmaterial, durch Waldhof. Er zeigt die historische Gartenstadt mit ihren Einfamilienhäusern und grünen Gärten, die Seppl-Herberger-Sportanlage des Drittligisten SV Waldhof Mannheim, benannt nach dem bekanntesten Waldhofer, dem Weltmeistertrainer von 1954. Fulst-Blei kommt ins Schwärmen, wenn er von den achtziger Jahren erzählt, als sein Verein in der ersten Liga spielte. Und er redet gerade in Wahlkampfzeiten gerne von den Erfolgen der SPD: von Sanierungen, von einem geplanten Jugendtreff, von der Sozialsprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in Schönau. Fulst-Blei ist der Typ Politiker, der demonstrativ die Ärmel hochkrempelt.

Weil der 52-Jährige das beste SPD-Ergebnis holte und in Baden-Württemberg bei Landtagswahlen mit einer Stimme sowohl der Direktkandidat als auch die Gesamtzahl der Sitze einer Partei im Landtag ermittelt werden, reichte 2016 auch der zweite Platz für eine weitere Amtszeit im Stuttgarter Landtag. Seit der Wahl befasst sich der Bildungspolitiker zwangsläufig mit der AfD, hat Dutzende Vorträge zur Arbeit der Rechten im Landtag gehalten. Er hat sich fest vorgenommen, den Stadtteil zurückzuerobern.

Die Frau, die wohl am längsten in der Wohnsiedlung mit den Strassennamen lebt, heisst Karla Spagerer. Sie wohnt unweit der sogenannten Benz-Baracken, 200 Meter Luftlinie vom Benz-Werk entfernt. Die Arbeitersiedlung sieht eher nach Kleinbürgertum denn nach prekärer Arbeiterklasse aus. In Spagerers Vorgarten steht ein grosser Magnolienbaum, «der zu viel Dreck macht», wie die 91-Jährige sagt.

Seit 1932 wohnt Karla Spagerer hier, ihre Familie zählte zu den ersten ArbeiterInnen, die nach Waldhof gezogen waren – ein Reformprojekt der Weimarer Zeit, das der Arbeiterklasse aus der dicht besiedelten Innenstadt den Erwerb relativ grosser Grundstücke im Grünen ermöglichte. Im Einfamilienhaus hat sie mit ihren beiden Söhnen und ihrem Mann gelebt. Spagerer serviert selbstgebackenen Käsekuchen und erzählt von der Mannheimer Widerstandsgruppe um den Kommunisten Georg Lechleiter. Viele aus der Gruppe kannte sie persönlich, vor allem durch ihre kommunistische Grossmutter, die sie politisch sehr geprägt hat.

Ihr Mann Walter war Feinmechaniker, Betriebsrat und später hauptamtlich für die IG Metall tätig. Er war Funktionär beim SV Waldhof, die Haupttribüne im Carl-Benz-Stadion ist nach ihm benannt. Walter Spagerer sass sechzehn Jahre für die SPD im Landtag. Die Familientradition führt auch Enkel Tim weiter: Seit Geburt ist er Mitglied beim SV Waldhof, am 14. Geburtstag präsentierte er Oma und Opa stolz das Parteibuch, bereits jetzt ist er Vorsitzender des Ortsvereins in Waldhof.

Walter Spagerer starb im Alter von 97 – im Februar 2016, drei Wochen vor der Landtagswahl. «Ich bin froh, dass mein Mann nicht mehr miterleben musste, wie die AfD hier stärkste Partei wurde», sagt Karla Spagerer. Nach dem Erfolg der AfD fand sie eine neue politische Aufgabe für sich. Gemeinsam mit Fulst-Blei besucht sie Schulen und erzählt vor Klassen von den Nazis, von der Reichspogromnacht in Mannheim – und auch vom Widerstand.

Alles nur Marketing?

Fulst-Blei fährt in diesen Tagen mit seinem roten E-Bike von Strassenecke zu Strassenecke, von Wochenmarkt zu Wochenmarkt. Dabei kann er sich sicher sein, dass er auch dem nächsten Landtag angehören wird, dafür ist die SPD in Mannheim stark genug. Er will aber den Wahlkreis zurückholen, den Pokal wieder nach Hause holen – eine Frage der Ehre. Er denkt nicht, dass die AfD den ersten Platz verteidigen kann. Zwar ist der neue Kandidat stärker in Mannheim verankert als derjenige vor fünf Jahren. Aber damals habe das Thema Flüchtlinge alles dominiert. Das sei dieses Mal anders, eher gewinnt der Kandidat der Grünen.

Dass die Stärke der AfD auch ein Ausdruck des Niedergangs der SPD ist, gesteht Fulst-Blei nur widerwillig ein. Dabei ist der Absturz gerade hier in Mannheim offensichtlich. Noch 2001 ging fast jede zweite Stimme an die SozialdemokratInnen. 2016 reichte es für den Kandidaten Fulst-Blei für 22,2 Prozent. Die Zustimmung zur SPD im Mannheimer Norden fiel parallel zum Niedergang der Partei auf Bundesebene.

Geht es um die Lage der SPD, hat er viele Erklärungen parat. Etwa die Präsidialisierung der Politik: Wer an der Spitze der Regierung stehe, profitiere in Wahlen. Das sei bei Merkel nicht anders als beim Grünen Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg. Hinzu komme eine zunehmende Ästhetisierung der Politik, die eher auf Coolness und gutes Aussehen denn auf Inhalte setze. Dass nun aber gerade die AfD weder präsidial noch besonders ästhetisch daherkommt, lässt er als Gegenargument nicht gelten. Ob es möglicherweise nicht nur an den anderen, sondern auch an der SPD selbst liegen könnte? «Die SPD ist schlecht, was das Marketing angeht. Der Soze als solcher ist bescheiden.»

Mit seiner Biografie steht Fulst-Blei für den sozialdemokratischen Traum vom Aufstieg. Der Vater war Bergmann und Betriebsschlosser, der Sohn sollte es besser haben: nach Ausbildung bei der Sparkasse zweiter Bildungsweg, BWL-Studium und dann sogar die Promotion, sieben Jahre in Teilzeit, nebenbei. Als wolle er die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs hervorheben, steht auf seinen Wahlplakaten vor seinem Namen der Doktortitel.

Drei Kilometer südlich von Waldhof liegt Neckarstadt-West, ein urbaner Innenstadtbezirk mit Gründerzeithäusern, dicht besiedelt, mit vielen Cafés und Imbissbuden. An einer Strassenecke befindet sich ein Ladenlokal, vor dem ein Schild mit der Aufschrift «DIDF» hängt, Demokratischer Arbeiter- und Jugendverein Mannheim, eine Organisation türkeistämmiger Linker. Umut As steht an der Stelle, an der sich ein Sonnenstrahl durch die Häuserschluchten bis zum Bürgersteig durchkämpfen konnte. Der 37-Jährige ist in Neckarstadt-West aufgewachsen und kann sich nicht vorstellen, woanders zu leben.

Zwar bekam die AfD hier weniger Stimmen als im Durchschnitt im Mannheimer Norden und landete hinter den Grünen und der SPD auf dem dritten Platz. Doch die knapp sechzehn Prozent haben As trotzdem schockiert, gerade hier in einem Stadtteil, in dem sehr viele MigrantInnen leben. Das Erstarken der Rechten sei aber in Mannheim bereits vorher spürbar gewesen. «Die haben angefangen, auf die Strasse zu gehen, Linke zu attackieren. Sie haben sich mehr getraut.»

Antifaschismus ist in den vergangenen Jahren ein zentrales Thema für As geworden, wegen der deutschen Rechten und weil auch türkische Nationalisten im Stadtteil präsenter wurden. Für das schlechte Ergebnis der SPD hat er nur ein resignierendes Abwinken übrig. «Wen repräsentiert die Partei denn noch? An der Spitze stehen Doktoren und Professoren. Wie kann man sich selbst als Stimme der Arbeiter sehen, ohne einen einzigen Arbeiter an der Spitze zu haben?» As arbeitet in einer Brauerei und ist als gelernter Schlosser für die Instandhaltung der Maschinen zuständig. Auch in seinem Betrieb ist die AfD ein Thema, wenngleich es ihm die Kollegen, die die Rechten gewählt haben, nicht ins Gesicht sagen. «Die Rechten versuchen, in den Betrieben Fuss zu fassen», sagt er. Deshalb sei es so wichtig, dass sich Linke gerade dort einmischten. «Wir haben es als Linke nicht geschafft, uns zu organisieren. Die Menschen, die wegen fehlender Zukunftsperspektive die AfD wählen, hätten eigentlich wir erreichen müssen.» Die Partei und ihre Funktionäre müsse man kritisieren, ihre WählerInnen aber überzeugen.

As spricht aus Erfahrung. Aus einer nicht explizit linken Familie stammend, hatte er früher, angeheizt durch türkische Medien, Ressentiments gegen KurdInnen. «Wir konnten den Hass gegen Kurden nur abbauen, weil es Linke gab, die mit uns über unsere Einstellungen gesprochen haben. Das waren Leute, die sich die Mühe gemacht haben, uns zu überzeugen, die aber nicht auf uns herabgesehen haben.» Es wäre ein grosser Fehler, wenn Linke vorschnell Menschen abstempeln und aufgeben würden, sagt Umut As.

Ellbogen statt Faust

Vor einer Einfahrt zu einem Supermarkt in Mannheim-Waldhof wird gerade ein Wahlkampfstand aufgebaut. Ein Plakat mit der Forderung nach mehr Personal in Pflege und Gesundheit versucht, dem Wind standzuhalten. Ein grosser, sportlicher Mann mit grauer Strickmütze und schwarzem Rucksack bleibt stehen und begrüsst die Leute von der Linkspartei.

Dave, der seinen Nachnamen lieber nicht in der Zeitung lesen möchte, ist seit ein paar Jahren aktiv beim offenen Antifa-Treffen in Mannheim, einem losen Zusammenschluss von Antifa-AktivistInnen. Der 34-Jährige findet, dass Antifa-Arbeit in den vergangenen Jahren mit dazu beigetragen habe, der AfD den bürgerlich-friedlichen Deckmantel zu entreissen. Dennoch sei noch einiges zu tun. «Wir haben Probleme, hier im Mannheimer Norden Anschluss zu finden», sagt er. Wie viele seiner GenossInnen wohnt er in der Innenstadt. Ein Schwerpunkt einer aktuellen Antifa-Kampagne ist, das Klassenkämpferische in den Vordergrund zu rücken. «Wir verstehen die Wut vieler Menschen, aber die AfD ist eine Elitenpartei, sie löst keine Probleme für die Arbeiter.» Die Pandemie erschwert die Arbeit; statt Demonstrationen zu organisieren, verteilen die AktivistInnen Flyer, kleben Sticker, hängen Plakate gegen die AfD auf.

Währenddessen unterhält sich Sven Metzmaier, Direktkandidat der Linken im Mannheimer Norden, mit einem Rentner. Das Gespräch dauert länger als eine halbe Stunde, es wird zwischendurch auch mal laut, wenn der Rentner auf die Regierung zu sprechen kommt. Der frühere Lkw-Fahrer hat jahrzehntelang SPD gewählt und ist jetzt enttäuscht.

Metzmaier muss das Verständnis für den Rentner nicht spielen. Als Sohn einer alleinerziehenden, kranken Sozialhilfeempfängerin hat er schnell gelernt, welche Rolle es spielt, wo man herkommt. In der Grundschule bekam er trotz guter Noten nur eine Hauptschulempfehlung. Der Grundschullehrer habe ihm damals gesagt, eine andere Schule würde er nicht packen mit einer kranken Mutter und einem ausländischen Grosselternteil.

1992, als im Arbeiterstadtteil Mannheim-Schönau, in direkter Nachbarschaft, wochenlang Menschen gegen eine Flüchtlingsunterkunft auf die Strasse gingen, fürchtete sich Metzmaier. Der Grossvater kam aus Spanien, die Angst vor den marschierenden Rechten war gross, auch für Sven Metzmaier, der in der Schule wegen des Opas der «Sponja-Buu» war, der Spanierbub.

Vor zwanzig Jahren hat der 41-Jährige eine Lehre zum Industriemechaniker in einem mittelständischen Betrieb gemacht, in dem er seitdem arbeitet und heute Betriebsrat ist. Das letzte Mal wählte er 2002 die SPD, wegen Gerhard Schröders Nein zum Irakkrieg. Dann kam die «Agenda 2010», seither ist er Mitglied der Linken. Auf seinen Plakaten steht: «Von der Drehmaschine in den Landtag».

«Die AfD konnte gerade hier stärkste Partei werden», sagt Metzmaier, «weil viele Arbeiter Verlustängste haben.» Hier gibt es viele, die sich um den erarbeiteten bescheidenen Wohlstand sorgen. Diese Angst sei leicht zu schüren gewesen, weil die Politik, auch die SPD, versagt habe. Die Entmachtung der Gewerkschaften, die Ausbreitung des Leiharbeitersystems in der Industrie und die Flexibilisierungen des Arbeitsmarkts insgesamt führten zu Entsolidarisierungen – Ellbogen statt kämpferische Faust. «Du hast im Betrieb gemerkt, dass sich etwas verändert. Jeder war sich plötzlich selbst der Nächste und hat geschaut, dass er sich den eigenen Platz sichert», sagt Metzmaier.

Fulst-Blei kommt mit seinem roten E-Bike mit den SPD-Satteltaschen vorbei und begrüsst Metzmaier herzlich-rustikal: «Na, du linke Socke.» Sie unterhalten sich über die Kundgebung von Beschäftigten einer Bäckereikette, die gegen die Zerschlagung ihres Unternehmens demonstriert haben. Der Rentner, der früher Lkw-Fahrer war und SPD gewählt hat, ist noch da. Er beteuert, niemals für die AfD zu stimmen, dafür kenne er sich zu gut mit deutscher Geschichte aus. Grundsätzlich fände er Rot-Rot-Grün auf Bundesebene interessant. Wählen gehen wolle er aber nicht. Er lasse es lieber auf sich zukommen, sagt er, packt seinen Einkaufstrolley und lässt die beiden Wahlkämpfer stehen.

Das Superwahljahr : Unterwegs in die schwarz-grüne Zukunft?

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl steht nur eines fest: Nach sechzehn Jahren endet die Ära von Angela Merkel. Spätestens bis Pfingsten wollen sich die Unionsparteien auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im September verständigen.

Im Rennen sind der frisch gewählte CDU-Chef Armin Laschet und der bayrische CSU-Ministerpräsident Markus Söder. Die Entscheidung hängt davon ab, wer über die grösseren Siegeschancen und das ausgeprägtere Machtbewusstsein verfügt. Momentan spricht beides für Söder. Egal, wer es am Ende wird: Mit beiden wäre die im Moment wahrscheinlichste Regierungskonstellation schwarz-grün.

Ob es wirklich dazu kommt, hängt auch von der Entwicklung der Coronapandemie im Sommer ab. Zwar sind die Umfragewerte seit Ausbruch der Pandemie relativ stabil, aber noch lässt sich nicht abschätzen, welchen Einfluss die immer stärker in der Kritik stehende Coronapolitik der Bundesregierung und der Landesregierungen haben wird.

Ein Gradmesser für die Bundestagswahl sind die drei Landtagswahlen, die vor September stattfinden. Am 14. März wird in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gewählt. Die SPD, bundesweit in Umfragen bei gerade einmal sechzehn Prozent, hofft auf einen Erfolg ihrer beliebten Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz. Sie liegt momentan knapp vorn, ebenso wie der Grüne Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

Im Juni wählt auch Sachsen-Anhalt ein neues Parlament. Zwar leben in diesem Bundesland lediglich knapp drei Prozent der deutschen Bevölkerung, dennoch könnten dort Weichen gestellt werden. Die AfD kann mit mehr als zwanzig Prozent rechnen und sich berechtigte Hoffnungen machen, an Einfluss zu gewinnen. Ein Teil der in Sachsen-Anhalt traditionell starken CDU flirtet schon länger mit der AfD. Momentan regiert dort ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen, und das alles andere als harmonisch. Bundesweit hat die AfD an Beliebtheit eingebüsst. In Umfragen steht sie bei zehn Prozent, noch vor gut zwei Jahren erreichte sie achtzehn Prozent.

Nicht besonders gut läuft es auch für Die Linke. Seit Jahren stagniert die Partei in den bundesweiten Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wäre ein Einzug in den Landtag, also ein Ergebnis über fünf Prozent, bereits eine Sensation. Jenseits der Bundestagswahl finden am 26. September gerade für Die Linke weitere wichtige Wahlen statt. In Berlin und Thüringen möchten sie sich gerne in der Regierung halten, in Thüringen regiert mit Bodo Ramelow sogar jemand von der Linkspartei. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird am 26. September gewählt, auch dort ist Die Linke traditionell stark.

Vielleicht steht am 26. September noch ein besonderer Entscheid an: Sollte es dem Volksbegehren «Deutsche Wohnen und Co. enteignen» in Berlin gelingen, in den kommenden Monaten genügend Unterschriften zu sammeln, würde am Tag der Bundestagswahl die Berliner Bevölkerung über das Volksbegehren abstimmen – und möglicherweise einer Enteignung grosser Immobilienkonzerne den Weg bereiten. Jenseits von Parlamentswahlen wäre das die wichtigste Entscheidung für die politische Linke in Deutschland in diesem Jahr.

Sebastian Friedrich