Nr. 15/2021 vom 15.04.2021

Willkommen im Bürgertum

Früher waren sie ein chaotischer Haufen, dann wurden sie zu einer Volkspartei; jetzt streben die deutschen Grünen Richtung Kanzleramt. Auf dem Weg zur Macht verkommt ihre einstige Radikalität zur reinen Koketterie.

Von Cigdem AkyolMail an AutorIn

Verdächtig fröhlich: Die möglichen KanzlerkandidatInnen Robert Habeck und Annalena Baerbock vor Waldtapete, 2019. Foto: Imago

Wie gross die Kompromissbereitschaft der Grünen bereits geworden ist, zeigt sich beim Ausbau der Bundesautobahn 49 in Hessen. Dafür sollen 85 Hektaren Wald gerodet werden, seit letztem Freitag protestieren AktivistInnen zum wiederholten Mal dagegen. Hunderte UmweltschützerInnen diskutieren während eines zehntägigen «Klimacamps» im Dannenröder Forst darüber, wie sich die antiquierte Verkehrsplanung für den Naturschutz neu denken lässt.

Die Autobahn wurde bereits in den siebziger Jahren geplant, doch heute regieren in Hessen die Grünen gemeinsam mit der CDU. Mit Tarek al-Wazir muss ein grüner Verkehrsminister das Projekt durchsetzen. Der spricht sich zwar gegen den Bau aus, macht aber auf gehorsamen Exekutivpolitiker, der den Auftrag des Bundesverkehrsministeriums umsetzen müsse.

Hans-Christian Ströbele, Gründungsmitglied der Grünen und so etwas wie das Gewissen der Parteilinken, meint dazu: «Ich verstehe nicht, dass meine Partei nicht ganz massiv daran gearbeitet hat, diese Rodungen zu verhindern.»

Das Dilemma der Ökopartei rund um den Dannenröder Forst zeigt, zu welchen Zugeständnissen die Grünen bereit sind, wenn es darum geht, Koalitionsbündnisse zu bewahren – womit sie für Teile der Partei und ihre WählerInnen aber eine Zumutung darstellen. Lieber verärgern sie KlimaaktivistInnen als die CDU. «Ich kann nur hoffen, dass die Grünen auf Bundesebene in einer künftigen Regierung sich ihrer Verantwortung bewusst sind und in den Essentials keine solchen Kompromisse machen», sagt Ströbele.

Grüne Kampfansage

Nach sechzehn Jahren in der Opposition greifen die Grünen nach der Macht. Erstmals seit ihrer Gründung streben sie ins Kanzleramt: Am 19. April soll bekannt gegeben werden, ob Parteichefin Annalena Baerbock oder der Kovorsitzende Robert Habeck SpitzenkandidatIn für die Bundestagswahl vom 26. September werden soll. Es wird kein Richtungsentscheid sein, sondern eine Wahl zwischen zwei Realos. Habeck, Doktor der Philosophie, wirbt für einen Verfassungspatriotismus. Auf sozialen Netzwerken zeigt er sich mit Pferden und behauptet, er sei «frei von Angst». In Schleswig-Holstein hat er sechs Jahre lang mitregiert. Baerbock arbeitete nach ihrem Völkerrechtsstudium im Europaparlament und sitzt seit 2013 im Bundestag. Wenn sie einmal emotionaler werden will, sagt sie Sätze wie: «Ich will, dass in der Politik unser Mitgefühl genauso viel zählt wie Fakten und Statistiken.» Baerbock hat im Gegensatz zu Habeck keine Regierungserfahrung, gibt sich in Auftritten aber sehr anpackend. Beide betonen ihren Führungsanspruch, wobei die Popularitätswerte von Habeck höher sind.

Nach aussen zeigen sich die beiden als untereinander harmonierend, verdächtig fröhlich und bürgerlich angepasst. «Von Abgeordneten anderer Parteien sind Grüne im Parlament meist nicht zu unterscheiden», sagt denn auch Hans-Christian Ströbele: «Früher sind die Grünen schon mal mit Pflanzen und Zweigen in den Bundestag gesessen. Wenn das heute irgendwer einer anderen Partei machen würde, würden Grüne nach dem Ordnungsrecht rufen.»

Für den Parteienforscher Jürgen Falter sind die Grünen vor allem eine Partei der Besserverdienenden: «Zur Wählerschaft gehören eher Akademiker und weniger Arbeiterinnen oder Personen mit einer Migrationsbiografie», sagt Falter, der 2003 das Buch «Der lange Weg der Grünen. Eine Partei zwischen Protest und Regierung» publiziert hat. «Der Grünen-Klientel geht es zusammen mit den FDP-Wählern ökonomisch am besten. Diese sogenannten Champagner-Grünen haben ein abstraktes Interesse an der Verbesserung der Welt, aber sie selbst tragen mit ihrem Lebensstil nicht wahnsinnig viel dazu bei.» Dazu gehörten lange Flugreisen, hohe Mobilität im Inland, auch mal Gänsestopfleber und Wildlachs – aber bitte keine Windräder in der näheren Umgebung, so Falter.

«Machen wir 2021 zum Beginn einer neuen Epoche», sagte Annalena Baerbock auf dem Parteitag im November. Und dieses Jahr hätte bisher nicht besser verlaufen können: Bei den ersten beiden Landtagswahlen des Superwahljahres behaupteten sich die Grünen in Baden-Württemberg mit 32,6 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft; in Rheinland-Pfalz holten sie 9,3 Prozent und legten damit um vier Prozentpunkte zu.

Einst Strickjacke, heute Blazer

Als die Partei 1980 gegründet wurde, war sie ein chaotischer Haufen von Umweltschützerinnen, Spontis und Kommunisten. Schon 1983 schafften sie den Sprung in den Bundestag. 1998 kamen sie dann im Machtzentrum an: Gemeinsam mit der SPD stellten sie bis 2005 die Regierungskoalition – aus den Störern wurden Gestalter. Joschka Fischer wurde Aussenminister und stimmte – ohne Uno-Mandat – einer deutschen Beteiligung an Nato-Luftangriffen gegen das damalige Jugoslawien zu. Er folgte der Koalitionsräson, enttäuschte damit aber vor allem die Parteilinke. Immerhin gelang unter Rot-Grün 2002 der Beschluss zum Atomausstieg. Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima wurde 2011 in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident gewählt, der nun im März zum zweiten Mal im Amt bestätigt wurde. Heute regieren die Grünen in elf von sechzehn Bundesländern mit.

«Radikal und realistisch», lautet ein Grünen-Slogan. Dass bei einer Regierungsbeteiligung das Realistische überwiegt, zeigen die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Hessen. Hier der strebsame Wazir, dort der Verwaltungsbeamte Kretschmann, der anders als seine Partei weiterhin auf den Verbrennungsmotor setzt und sich vergangene Woche für eine weitere Koalition mit der CDU entschied, obwohl die Parteibasis sich eine Ampel-Regierung mit der SPD und der FDP gewünscht hätte.

Ohnehin scheint das Radikale bloss eine Koketterie, wenn man sich den 130 Seiten langen Entwurf des Parteiprogramms anschaut, den die Parteispitze im März vorlegte. Das bestimmende Thema ist das Klima. Man bekennt sich zum «1,5-Grad-Pfad», wobei das für Teile der Basis und der Klimaschutzbewegung zu wenig ist. Diese wollten das Ziel, die Erderhitzung zu begrenzen, zur «Massgabe» machen. Das Wörtchen «Pfad» ist nun der Kompromiss. Kurzstreckenflüge sollen nicht verboten, sondern «überflüssig» gemacht werden; der Kapitalismus ist nicht per se schlecht, sondern partnerschaftlich zu gestalten; Vermögende sollen zwar mehr Steuern zahlen, das Wort «Vermögenssteuer» wird aber gemieden.

Ähnlich unspektakulär sind weitere Ideen: Forderungen nach mehr Staatsinvestitionen und strengeren Regeln für Märkte. Beim Thema innere Sicherheit ist die Selbstdistanzierung besonders deutlich: «Deutschland ist ein sicheres Land. Das liegt auch an der gut arbeitenden Polizei.» Während im vergangenen Jahr die Grüne Jugend eine Abschaffung des Verfassungsschutzes forderte, will die Partei lediglich eine «Neuordnung». Für Aufsichtsräte wird eine Frauenquote von vierzig Prozent gefordert – momentan liegt diese in börsennotierten Unternehmen bei dreissig Prozent. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf zwölf Euro angehoben und Hartz  IV abgeschafft werden – beides fordert auch die SPD. Erst auf Seite 90 des Programmentwurfs geht es um den Kampf gegen Rassismus. Und von Volksentscheiden ist nun keine Rede mehr, vielmehr sollen BürgerInnenräte politische Entscheidungen beeinflussen können.

Nach allen Seiten offen

Nach aktuellen Umfragen könnte die Partei bei den Bundestagswahlen rund 22 Prozent erreichen; sie käme damit deutlich vor der SPD auf den zweiten Platz. Die Parteispitze will für eine mögliche Koalition ausser mit der AfD mit allen verhandeln, wobei Rot-Grün oder rot-rot-grüne Linksbündnisse als Wunschkoalitionen gelten. Auf mögliche Partner angesprochen, zeigt sich Omid Nouripour, aussenpolitischer Sprecher der Grünenfraktion, offen nach allen Seiten – am skeptischsten ist er dabei mit Blick auf die Linke: «Ihre Haltung zu vielen aussenpolitischen Themen ist meilenweit von der Realität entfernt, zum Beispiel bei ihrer Nähe zum Kreml.» Auch Hans-Christian Ströbele zieht verschiedene Möglichkeiten in Betracht. Am meisten Kopfschmerzen würde ihm aber eine Koalition mit der FDP bereiten.

Nachtrag vom 22. April 2021

Harmonisch auch in der K-Frage

Deutschlands Grüne haben sich entschieden: Parteichefin Annalena Baerbock wird als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl am 26. September nominiert. «Ich trete an für Erneuerung, für den Status quo stehen andere», sagte Baerbock am Montag, nachdem ihre Kandidatur vom Kovorsitzenden Robert Habeck verkündet worden war. Wenn Baerbock sich gegen den CDU-Bewerber Armin Laschet und den SPD-Anwärter Olaf Scholz durchsetzen sollte, dann wäre sie nach Angela Merkel die zweite Frau im Kanzleramt und die erste grüne Kanzlerin der Republik.

Seit dreieinhalb Jahren bilden Annalena Baerbock und Robert Habeck die Parteispitze, sowohl das Duo selbst als auch die Parteibasis zeigen sich nach aussen hin harmonisch. Sie hätten einen neuen Führungsstil etabliert, betonte Habeck am Montag denn auch stolz: «Einen Stil, der auf Kooperation aufbaut, der einander Raum lässt, der das Miteinander nach vorne stellt», sagte er über die einst so streitlustigen Grünen.

Ganz anders sah die Ernennung des Kanzlerkandidaten bei der Union aus. CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Armin Laschet zerfleischten sich öffentlich im Machtkampf um die K-Frage. Beide wollen Kanzler werden. Daraufhin ging Laschet am Montag in die Offensive und berief kurzfristig eine Sitzung ein, um den Wettstreit zu beenden. Bei einer nächtlichen Diskussion stimmten in einer geheimen Wahl 77,5 Prozent des CDU-Bundesvorstands für Laschet, worauf dessen bayerischer Konkurrent am Dienstag seine Kandidatur zurückzog. «Wir werden ihn ohne Groll mit voller Kraft unterstützen», behauptete Söder.

Cigdem Akyol

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