Nr. 12/2021 vom 25.03.2021

Experiment der kollektiven Intelligenz

Ein per Los bestimmter BürgerInnenkonvent hat in Frankreich Vorschläge zur Klimapolitik gemacht. Jetzt werden diese im Parlament behandelt, doch die 150 Ausgewählten fühlen sich schon vor der Debatte betrogen.

Von Marie Seidel

Mélanie Cosnier ist enttäuscht. Im April 2019 wurde die 46-jährige Pflegehelferin per Losverfahren ausgewählt, um an der Convention citoyenne pour le climat, dem BürgerInnenkonvent fürs Klima, teilzunehmen. Cosnier, seit kurzem Bürgermeisterin einer kleinen Landgemeinde, ist ernüchtert, weil der französische Staatspräsident Emmanuel Macron so wenig von den Klimavorschlägen übernommen hat, die sie und ihre MitstreiterInnen letztes Jahr entwickelten, wie sie dem Magazin «L’Obs» berichtet.

Mit ihrer Enttäuschung ist Cosnier nicht allein. Ende Februar trafen sich die 150 ausgelosten BürgerInnen ein letztes Mal. Die Schlussfrage lautete: «Wie beurteilen Sie die Berücksichtigung der Vorschläge des BürgerInnenkonvents durch die Regierung?» Das Fazit: Note 3,3 von 10. Auch die Umweltorganisationen finden, das neue Klimagesetz Frankreichs gehe nicht weit genug.

Dabei schien alles gut begonnen zu haben. Der BürgerInnenkonvent war Macrons Antwort auf den Aufstand der Gilets jaunes und deren Forderungen nach einer Klimapolitik, die auch die soziale Gerechtigkeit miteinschlösse. In sieben Tagungen innert neun Monaten erarbeitete die ausgeloste Gruppe sozialverträgliche Lösungen, um den CO2-Ausstoss Frankreichs in den Bereichen Transport, Wohnen, Essen, Konsum sowie Produktion und Arbeit zu reduzieren.

Macron hatte sich verpflichtet, die Empfehlungen des Konvents «ohne Filter» als Regierungsdekret vorzulegen oder darüber im Parlament beziehungsweise als Referendum abstimmen zu lassen. Stattdessen entschärfte er die Vorschläge eigenmächtig. Im Luftfahrtsektor zum Beispiel schlug der Konvent vor, Inlandflüge zu untersagen, wenn es entsprechende Zugverbindungen gibt, deren Fahrzeit nicht länger als vier Stunden beträgt. Begrenzt wurde die Massnahme aber auf zweieinhalb Stunden. Insgesamt enthält die neue Gesetzesvorlage weniger als die Hälfte der Vorschläge der BürgerInnen.

Das Resultat mag enttäuschend sein. Doch für Dimitri Courant zeigt das Experiment, dass BürgerInnen dank der kollektiven Intelligenz durchaus in der Lage sind, kohärente und ehrgeizige Vorschläge zu brennenden Herausforderungen unserer Zeit zu machen. Der Doktorand in Politikwissenschaft an der Universität Lausanne und an der Universität Paris 8 forscht über deliberative Demokratie, die den Fokus auf die Teilhabe der BürgerInnen an Entscheidungen richtet, und Losverfahren. Er ist einer der akkreditierten ForscherInnen, die den französischen BürgerInnenrat begleiteten.

Freiheit für radikale Ideen

Das französische Experiment ist nicht das erste dieser Art. Irland kennt den BürgerInnenrat seit knapp zehn Jahren zu verschiedenen Themen, etwa zum faktischen Abtreibungsverbot. In Grossbritannien wurde ebenfalls ein BürgerInnenrat zum Klima abgehalten. In Deutschland, Schottland und Spanien sind Klimaräte geplant. «Das grosse Interesse an BürgerInnenräten lässt sich angesichts der Klimakrise gut erklären», sagt Courant. Das konventionelle politische System sei derzeit nicht in der Lage, die Klimakatastrophe zu verhindern, es brauche neue Wege.

BürgerInnenräte könnten einen solchen Weg aufzeigen. Zunächst einmal böte der aktive Einbezug der BürgerInnen einen Ausweg aus parteipolitischen Streitereien. Sie könnten die Debatte voranbringen, damit konstruktiver verhandelt werde. Denn im Gegensatz zu gewählten PolitikerInnen hätten ausgeloste BürgerInnen eine grössere Freiheit, ehrgeizige Entscheidungen vorzuschlagen. Sie müssten weder um ihre Wiederwahl fürchten noch der politischen Linie einer Partei folgen. Und sie seien dem Lobbyismus weniger stark ausgesetzt.

«Doch der Teufel steckt im Detail», warnt Courant. Damit solche Formate erfolgreich und legitim würden, brauche es ein strenges Verfahren. Entscheidend für die Glaubwürdigkeit des Prozesses sei, dass der BürgerInnenrat repräsentativ für die Gesellschaft sei. Geschlecht, Alter, Bildung, Beruf, Ortsgrösse sowie Wohnort waren die sechs Kriterien für die zufallsbasierte Zusammensetzung der Convention. «Leider war die politische Einstellung kein Kriterium», kritisiert Courant. Tendenziell hätten mehr BürgerInnen ihre Teilnahme zugesagt, die sich schon vor dem Konvent um die Klimaerhitzung sorgten.

Der Erfolg eines BürgerInnenrats messe sich an der Unparteilichkeit der OrganisatorInnen und an der Qualität der Streitgespräche. Auch damit haperte es, so Courant. «Die Debatte um die Frage, wie der Klimawandel zu lösen sei, wurde nicht immer fair durchgeführt.» ExpertInnen von der rechten Seite des politischen Spektrums wurden weniger angehört, Streitgespräche gab es kaum, und die OrganisatorInnen mischten sich manchmal in die Debatte ein. Diese methodischen Mängel seien «umso bedauerlicher, als die Bürgerinnen und Bürger sehr wahrscheinlich mit einem einwandfreien Prozess zum gleichen Schluss gekommen wären». Doch nun böten sie Angriffsfläche für die GegnerInnen der Vorschläge.

Ergänzung zur direkten Demokratie

Wichtig sei auch, dass die Medien die Debatten begleiten. In Frankreich entstand über den BürgerInnenrat hinaus eine breite Bewegung von Menschen, die sich mit den Vorschlägen des Konvents auseinandersetzten. Dies trug dazu bei, die Klimafrage ins Zentrum der politischen Debatte zu rücken und die Akzeptanz für die BürgerInnenvorschläge zu erhöhen. Für Courant wäre es allerdings zweckdienlicher gewesen, wenn die TeilnehmerInnen anonym geblieben wären, wie das in Irland der Fall ist. Er glaubt, dadurch wären noch unkonventionellere Vorschläge verabschiedet worden.

Schlussendlich hängt der Erfolg von BürgerInnenräten auch davon ab, was der Initiator mit den Resultaten anfängt. «In dieser Hinsicht zeigte sich Macron heuchlerisch», meint Courant. Er habe den BürgerInnenrat ins Leben gerufen, danach aber die Vorschläge herausgepickt, die ihm passten. Courant ist überzeugt: «Das kann nur vermieden werden, wenn die endgültige Entscheidung über die Vorschläge in einem Referendum den Stimmberechtigten überlassen wird.»

«Die Schweiz ist in diesem Sinne ein spannender Fall, denn es gibt schon eine starke direkte Abstimmungskultur», sagt Courant. Die BürgerInnenräte sieht er als perfekte Ergänzung. Auch die Grünen sind am Konzept interessiert. Letzten September überraschte Parteipräsident Balthasar Glättli mit der Idee, einen Klimarat zu schaffen. Der Rat würde als dritte Kammer fungieren. Durchs Los repräsentativ für sechs Jahre besetzt, könnte er ambitionierte Lösungen zur Klimakrise in den politischen Prozess einbringen. Doch für Courant sind sechs Jahre viel zu lang. Je kürzer das Mandat, desto näher blieben die Ausgewählten bei den Sorgen der Bevölkerung. Und desto grösser sei ihre Bereitschaft, sich aktiv einzusetzen.

Für Mélanie Cosnier geht der Kampf weiter. Als Kopräsidentin des neu gegründeten Vereins «Les 150» setzt sie sich mit ihren MitstreiterInnen dafür ein, dass das Gesetz, das im Parlament ab dem 29. März beraten wird, verschärft wird. Die Hürden sind hoch: Im Parlament hat die Partei Macrons die Mehrheit. Änderungen, die keinen direkten Bezug zur Gesetzesvorlage haben, werden nicht akzeptiert. Cosnier und ihre MitstreiterInnen lassen sich aber nicht unterkriegen. Sie rufen am Vortag zur Demonstration auf, um den Druck aufrechtzuerhalten. Klar ist: Um die Klimafrage ist ein neues Kräfteverhältnis entstanden.

Marie Seidel arbeitet als Kommunikationsberaterin beim WWF Schweiz und gelegentlich als freie Journalistin.

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