Nr. 28/2021 vom 15.07.2021

Mitreden gegen die Klimakrise

In Uster berät ein kommunaler BürgerInnenrat über Klimaschutz – eine Premiere in der Deutschschweiz. Während sich die Stadt als Pionierin inszeniert, befürchtet die Klimastreik-Bewegung, das Experiment könne zur Alibiübung verkommen.

Von Ayse Turcan

Noch ein bisschen Motivation vor der Auslosung des KlimabürgerInnenpanels: Aktivist am 23. Juni vor dem Ustermer Stadthofsaal. FOTO: SARAH WILLIAM

Ende August wird Uster zum Schauplatz eines demokratischen Experiments: Zwanzig per Los ausgewählte BürgerInnen diskutieren und erarbeiten zuhanden der Gemeinde Vorschläge zum Klimaschutz. Die Gruppe soll in ihrer Zusammensetzung die 35 000 EinwohnerInnen der drittgrössten Zürcher Stadt abbilden. An zwei Wochenenden im August und September erarbeitet sie möglichst mehrheitsfähige Klimaschutzmassnahmen – und das, so das Ziel, selbstorganisiert und hierarchiefrei.

Dieses Konzept ist unter den Begriffen BürgerInnenrat oder Citizens’ Assembly bekannt. Es gilt als neue Form der politischen Mitwirkung, manche feiern es gar als Erweiterung der Demokratie. Fairness und Unparteilichkeit mittels Losverfahren, mehr Partizipation, auch von Bevölkerungsteilen, die ansonsten mit Politik nicht viel am Hut haben, schnellere und effizientere Lösungen und eine bessere Legitimierung institutioneller Politik, insbesondere bei schwierigen Entscheidungen: All das soll mit BürgerInnenräten erreicht werden.

Das Ustermer «Bürgerpanel für mehr Klimaschutz» hat der Kanton Zürich angeregt und finanziert. Zur Verwirklichung eines der Legislaturziele, nämlich die politische Teilhabe zu steigern, suchte die Regierung Gemeinden für Pilotprojekte in Form von BürgerInnenräten. «Das passte optimal in den Klimaplan, den wir in Uster gerade für 2021 ausarbeiteten», sagt Sarina Laustela, die in der Gemeindeverwaltung für das Panel zuständig ist. Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) organisiert das Experiment und begleitet es wissenschaftlich. Im Mai loste das ZDA in einem ersten Schritt 2000 EinwohnerInnen der Gemeinde Uster aus und lud sie ein, am Panel teilzunehmen. «Es meldeten sich wie erwartet überproportional viele Männer, Personen mit Schweizer Staatsbürgerschaft und AkademikerInnen», sagt Daniel Kübler, Koleiter des ZDA. Auch Personen, die sich auf der politischen Skala eher links einordnen, seien stärker vertreten gewesen – möglicherweise aufgrund des Themas.

Aus dem Pool der 129 interessierten Personen wurden dann in einem zweiten Schritt Ende Juni mithilfe einer Software zwanzig Personen ausgelost, die die Bevölkerungszusammensetzung nach Kriterien wie Geschlecht, Alter, Bildungshintergrund und politischer Einstellung abbilden sollen. Sowohl EinwohnerInnen ab sechzehn Jahren wie auch Menschen ohne Schweizer Pass sind mitberücksichtigt. Die Identität der zwanzig Personen bleibt geheim, um einer Einflussnahme durch LobbyistInnen vorzubeugen.

Irland als Beispiel

Konzepte der deliberativen Demokratie zielen darauf ab, die breite Bevölkerung in politische Entscheidungsfindungen einzubeziehen. Diese Konzepte werden seit den achtziger Jahren vermehrt angewandt. Grosse Aufmerksamkeit erhielt die Citizens’ Assembly in Irland. Dort wird das Modell seit über zehn Jahren praktiziert. Zwei für das katholische Land spektakuläre Reformen gelangen mutmasslich nur dank der Beratungen von ausgelosten BürgerInnenräten: Sowohl im Falle des Referendums über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe von 2015 als auch bei der Aufhebung des faktischen Abtreibungsverbots 2018 folgte die Mehrheit der irischen StimmbürgerInnen den Empfehlungen von BürgerInnenräten. Die Mehrheitsverhältnisse der Stimmbevölkerung waren dabei fast identisch mit denen innerhalb des Panels.

In den vergangenen zehn Jahren gewann die Idee auch dank der Klimabewegung an Popularität. In verschiedenen Ländern initiierte sie Klimaräte. Die Bildung von BürgerInnenräten zur Lösung der Klimakrise ist auch ein Kernanliegen der AktivistInnen von Extinction Rebellion (siehe WOZ Nr. 25/21). Nachdem es der institutionellen Politik bisher nicht gelungen sei, die dringend notwendigen Massnahmen zur Bewältigung der Klimakrise zu ergreifen, so die Überzeugung innerhalb der Bewegung, brauche es BürgerInnenräte, um rasche und mehrheitsfähige Lösungen zu finden. Daran ist die Bedingung geknüpft, dass im Voraus festgelegt wird, wie die Ergebnisse aus den Beratungen umzusetzen sind. Dass aber das Partizipationsmodell, selbst wenn sich die Beteiligten auf konkrete Massnahmen oder Forderungen einigen, noch längst nicht eine entscheidende Änderung der Politik garantiert, zeigte jüngst das Beispiel des BürgerInnenkonvents für das Klima in Frankreich. Obwohl Präsident Emmanuel Macron versprochen hatte, die von der «Convention citoyenne pour le climat» ausgearbeiteten Vorschläge «ohne Filter» zu übernehmen, fanden weniger als die Hälfte der erarbeiteten Massnahmen Eingang in einen entsprechenden Gesetzesentwurf. «Ein Instrument wie die BürgerInnenversammlung ist kein Selbstläufer», sagt Daniel Kübler. Solange man das politische System nicht umkrempele, könne man keine revolutionären Ergebnisse erwarten.

Auch in Uster besteht die Gefahr, dass die Ergebnisse des Bürgerpanels für Klimaschutz in der Schublade eines Behördenschreibtisches verschwinden. Das befürchtet zumindest die örtliche Klimastreikbewegung. «Wir halten BürgerInnenräte grundsätzlich für ein tolles Instrument, um Lösungen für die Klimakrise zu erarbeiten», sagt Tobias Ulrich, der sich seit zwei Jahren beim Klimastreik Uster engagiert. Er und seine MitstreiterInnen hoffen, dass es nicht bei Forderungen und Vorschlägen bleibt. Diese müssten dann auch umgesetzt werden.

Kritik am Beratungsauftrag

Genau hier liegt aber die Gefahr: Die PanelteilnehmerInnen können frei entscheiden, ob sie die Ergebnisse ihrer Beratungen als Bericht oder als Empfehlung formulieren oder ob sie ein direktdemokratisches Mittel wie eine Petition oder Initiative ergreifen möchten. Bleibt es bei einem Bericht oder einer Empfehlung, ist der Stadtrat aber zu keiner Handlung verpflichtet. Man werde die Empfehlungen des Panels sehr ernst nehmen, versichert Stadträtin Karin Fehr auf Anfrage der WOZ. «Je nach Art der Empfehlungen werden sich anschliessend andere Umsetzungswege anbieten», heisst es in ihrer Antwort an die WOZ etwas kryptisch. Dabei seien die ordentlichen politischen Prozesse und die Kompetenzen der Gemeindeorgane zu beachten.

Auch am Beratungsauftrag des Panels haben die Klimastreikenden einiges zu bemängeln. Die Frage, über die die BürgerInnen beraten sollen, lautet: Das Klima schonen, bewusst konsumieren und Abfälle vermeiden – wie und warum wollen wir das in Uster erreichen? «So, wie die Frage formuliert ist, könnte sie in erster Linie auf individuelle Verhaltensänderungen abzielen», meint Tobias Ulrich. Das sei zwar nicht schlecht, aber reiche bei weitem nicht aus, um die Ziele zu erreichen, wie sie im Klimaplan der Stadt Uster formuliert seien. Er befürchtet, dass sich die Stadt aus der Verantwortung stehlen könnte. Man habe ein möglichst konkretes Thema nehmen wollen, zu dem alle eine Meinung hätten und bei dem die Bevölkerung selbst eine aktive Rolle einnehmen könne, begründet Sarina Laustela den Fokus des Panels. «Ein Drittel aller Emissionen ist auf den persönlichen Konsum zurückzuführen, daher ist das ein entscheidender Faktor beim Kampf gegen den Klimawandel», so Laustela.

Mangelhafte Information

Ob die breite Bevölkerung in Uster durch das Bürgerpanel wirklich stärker in das aktuelle Politikgeschehen involviert wird, bleibt also vorerst dahingestellt. «Viele Ustermer haben noch gar nicht vom Bürgerpanel gehört», sagt Sarah Grau, die sich ebenfalls beim Klimastreik Uster engagiert. Die Stadt hat bisher lediglich auf ihrer Website und in den sozialen Medien über das geplante Projekt informiert. Ob allenfalls im Anschluss an die Beratungen ein Brief mit den Ergebnissen in alle Haushalte verschickt werde, sei noch unklar, meint Stadträtin Karin Fehr. «Die Öffentlichkeit ist entscheidend für die Akzeptanz von Entscheidungen, die ein BürgerInnenrat trifft», sagt Demokratieexperte Daniel Kübler. Abgesehen von lokalen Presseberichten blieb es bisher weitgehend ruhig um das Bürgerpanel in Uster. Das dürfte sich spätestens ab Ende August ändern, wenn laut Sarina Laustela nach Möglichkeit auch JournalistInnen einem Teil der Beratungen beiwohnen dürfen.

Ob BürgerInnenräte tatsächlich ein geeignetes Mittel sind, um dem Klimawandel entgegenzutreten und die Partizipation breiter Bevölkerungsschichten zu fördern, wird sich zeigen. In der Romandie wurden bereits mehrere Pilotprojekte dieser Art durchgeführt (vgl. «Ein Rat für die Schweiz» im Anschluss an diesen Text), und auch in der Deutschschweiz sollen weitere Panels wie jenes in Uster stattfinden. Daniel Kübler sieht im Modell des BürgerInnenrats eine Vertiefung der Demokratie, die gerade in der Schweiz besonders viel Sinn ergeben könnte: «Das Bürgerpanel kann selbst entscheiden, ob es nach dem Ende der Beratungen ein direktdemokratisches Mittel ergreifen und beispielsweise eine Volksinitiative lancieren will.» Zu einer Enttäuschung wie in Frankreich werde es daher hierzulande nicht so schnell kommen, glaubt der Politologe.

Deliberative Demokratie

Ein Rat für die Schweiz

Erst seit kurzem werden deliberative Demokratiekonzepte in der Schweiz versuchsweise angewandt. Politologe Nenad Stojanovic von der Universität Genf hat als einer der Ersten solche Projekte in der Schweiz lanciert. 2019 organisierte er in Sion das erste «Demoscan»-Panel, das spezifisch auf die Ergänzung direktdemokratischer Systeme ausgelegt ist. Dort setzte sich eine Gruppe ausgeloster EinwohnerInnen mit der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» auseinander. Im Anschluss fasste der BürgerInnenrat die wichtigsten Informationen zusammen und schickte diese als «Bürgerbrief» an alle EinwohnerInnen Sions.

Die Arbeit wie auch das Ergebnis wurden von der Walliser Gemeinde positiv aufgenommen. «Die Absicht, sich an der Abstimmung zu beteiligen, stieg bei den Personen, die den Bürgerbrief gelesen hatten», sagt Nenad Stojanovic, der das Projekt leitete. Ihn überzeugt die Horizontalität des Demoscan-Modells. «Die Ergebnisse der Beratungen werden nicht irgendeinem politischen Gremium übergeben, sondern gehen an alle BürgerInnen.» Das könne die direkte Demokratie tatsächlich bereichern, glaubt der Politologe.

Während die bisherigen Projekte in Zusammenarbeit mit den jeweiligen kantonalen und kommunalen Behörden erfolgten, will die Grüne Partei Schweiz auf nationaler Ebene einen BürgerInnenrat gegen den Klimawandel mit weitreichenden Kompetenzen. In einer parlamentarischen Initiative fordert der grüne Nationalrat Balthasar Glättli einen durchs Los bestimmten Klimarat, der Lösungen für Klimaschutz und -gerechtigkeit erarbeiten soll.

Ayse Turcan

Wenn Ihnen der unabhängige und kritische Journalismus der WOZ etwas wert ist, können Sie uns gerne spontan finanziell unterstützen:

Überweisung

PC-Konto 87-39737-0
BIC POFICHBEXXX
IBAN CH04 0900 0000 8703 9737 0
Verwendungszweck Spende woz.ch