Nr. 12/2021 vom 25.03.2021

«Entsorgt das Militär!»

Die Protestbewegung in Myanmar wehrt sich vereint gegen die Junta. Doch über die Ziele herrscht Uneinigkeit zwischen der jungen Generation und der politischen Elite. Angesichts der Brutalität des Militärs ist ein Bürgerkrieg nicht mehr ausgeschlossen.

Von Michael Lenz

«Mut ist nicht die Abwesenheit von Angst. Es ist die Fähigkeit, angesichts der Angst zu handeln.» Mit dieser Botschaft via Messengerdienst spricht Moe Thway vielen seiner Landsleute in Myanmar aus dem Herzen, die trotz der zunehmend gewalttätigen Niederschlagung der bisher friedlichen Proteste gegen den Militärputsch vom 1. Februar der Junta die Stirn bieten. Diese geht mit äusserster Brutalität vor.

«Ich spreche nicht von Niederschlagung, sondern von Gräueltaten», sagt Moe Thway, ein aktives Mitglied der Bewegung für zivilen Ungehorsam (CDM), während eines Telefongesprächs aus Yangon. Dann schildert der Vierzigjährige Beispiele für die Willkür von Armee und Polizei: «Sie stürmen selbst Strassen, in denen nicht demonstriert wird, und plündern Läden; parkierte Autos werden zertrümmert; bei nächtlichen Razzien wird scharf geschossen und willkürlich in Häuser eingedrungen; Festgenommene werden auf den Polizeistationen misshandelt.»

Nach Angaben der Hilfsvereinigung für politische Gefangene Birma (AAPPB) ist die Zahl der getöteten DemonstrantInnen seit Putschbeginn auf mehr als 275 gestiegen, und mehr als 2812 Menschen wurden verhaftet, darunter De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie JournalistInnen und AusländerInnen.

Kreative Strassenblockaden

Moe Thway teilt CDM-Infos auf Facebook und hielt zu Beginn der Proteste auch bei Aktionen Reden. Inzwischen geht er aber kaum noch raus, wechselt regelmässig seine Bleibe. «Ich stehe auf der Verhaftungsliste. Ich organisiere jetzt eher Dinge aus dem Hintergrund.» Für den Aktivisten ist die Unterdrückung von Protesten durch das Militär nichts Neues. Schon während des letztlich auch blutig niedergeschlagenen Aufstands buddhistischer Mönche 2007 gegen das damalige Militärregime war er ein prominentes Mitglied der Jugendbewegung «Generation Wave» für Demokratie.

Jeden Tag leisten Hunderttausende MitstreiterInnen der Massenbewegung CDM im ganzen Land kreativen Widerstand. In Kachin im Norden von Myanmar zum Beispiel sammelten die Menschen in den letzten Tagen Müll von der Strasse in Beuteln mit dem Aufdruck: «Entsorgt das Militär.» In Yangon spannten Frauen ihre Longyis, die traditionellen Wickelröcke, über die Strassen. Wenn Männer unter Longyis durchlaufen, so der in Myanmar weitverbreitete Aberglaube, verlieren sie ihre Kraft. Neu sind auch die Demonstrationen ohne DemonstrantInnen. In Nacht-und-Nebel-Aktionen stellen AktivistInnen Hunderte Pappschilder mit ihren Forderungen auf Strassenkreuzungen, posten Fotos auf Facebook, Instagram und Twitter, die tausendfach im Land und darüber hinaus geteilt werden, während die AktivistInnen selbst vor dem Zugriff der Armee sicher sind.

Aber die Dynamik ändert sich gerade. «Die Junta hat die Menschen ein paar Wochen einigermassen ungestört demonstrieren lassen. Jetzt hat sie mit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste begonnen», sagt eine westliche Diplomatin aus Yangon. Die Myanmarexpertin, die nicht namentlich genannt werden will, beobachtet aber auch, dass sich der Widerstand radikalisiert.

Nachdem Mitte März in einem Gewerbeviertel von Yangon Textilfabriken chinesischer Unternehmen gebrannt hatten, verhängte die Junta über Teile von Yangon das Kriegsrecht und schoss DemonstrantInnen nieder. Wer die BrandstifterInnen waren, ist unbekannt. Es könnten Provokateure des Regimes gewesen sein, aber ebenso gut auch junge RegimegegnerInnen, die in China einen mächtigen Unterstützer der Junta sehen.

Radikalisierung nimmt zu

Die Rolle Chinas, das im Norden an Myanmar grenzt, ist trotz einiger kritischer Bemerkungen von Regierungsoffiziellen zu den Unruhen derzeit unklar. Als Anrainerstaat des Indischen Ozeans ist Myanmar für die ChinesInnen ein integraler Bestandteil ihrer «Neuen Seidenstrasse». «Die Chinesen sind letztlich nur an Stabilität und dem Schutz ihrer Investitionen interessiert – ihnen ist es letztlich egal, wer diese Stabilität garantiert. Deshalb nehmen sie derzeit eine eher abwartende Rolle ein», sagt David Mathieson, ein unabhängiger Analyst der Politik in Myanmar, telefonisch aus Thailand.

Immer lauter werden indes die Stimmen derjenigen, die im bewaffneten Kampf gegen die Junta den einzigen Ausweg sehen. In einer Petition auf Change.org wird US-Präsident Joe Biden «vom Volk von Myanmar» aufgefordert, das von den USA eingefrorene Vermögen von Myanmar in Höhe von einer Milliarde US-Dollar dem Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw (CRPH) zum Aufbau einer Armee und eines föderalen Myanmar zu überweisen. Das CRPH ist der Zusammenschluss von etwa fünfzig gewählten Parlamentsabgeordneten der gestürzten Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD).

Es ist jedoch unklar, wer im «Namen des Volkes» die Petition veröffentlicht hat, wie auch der Rückhalt der NLD in der Bevölkerung nur schwer einzuschätzen ist. Vor allem unter der in der Ära des Übergangs von einer jahrzehntelangen Militärdiktatur zur Demokratie aufgewachsenen jungen, internetaffinen Generation sind NLD und Aung San Suu Kyi nicht mehr sonderlich populär. Sie wollen junge, unverbrauchte politische Kräfte, die ihre Sprache sprechen, für Menschenrechte eintreten, dem Land wirklich Frieden und Demokratie bringen wollen.

Das Militär ist zwar der gemeinsame Feind des ParlamentarierInnenkomitees wie auch der Protestbewegung – aber ihre politischen Ziele im Fall eines Sieges über die Junta sind unterschiedlich. «Die CRPH will eine Wiedereinsetzung der NLD-Regierung, während viele in der CDM für die Abschaffung der Verfassung von 2008 und die Schaffung eines föderalen Myanmar sind», sagt Moe Thway und macht kein Hehl daraus, dass er letztere Position unterstützt. Die von der Armee massgeschneiderte Verfassung von 2008 garantiert der Armee ein Viertel der Parlamentssitze und damit die Macht zur Verhinderung einer Verfassungsänderung sowie das Recht zur Besetzung der Ministerien für Inneres, Verteidigung und Grenzschutz, die so der demokratischen Kontrolle entzogen sind.

Enttäuschte Minderheiten

Eine unbekannte Grösse im Machtkampf sind die ethnischen Minderheiten mit ihren gut bewaffneten Milizen, die für Autonomie und Unabhängigkeit kämpfen. Sie sind gegen das Militär, das seit mehr als sieben Jahrzehnten einen Bürgerkrieg gegen die Kachin, Karen, Shan, Chin, ArakanesInnen und andere Minderheiten führt. Sie sind aber auch masslos enttäuscht von Aung San Suu Kyi und der NLD, die in ihren ersten fünf Regierungsjahren das Versprechen von Frieden, Versöhnung und Föderalismus nicht eingelöst haben.

Einige der bewaffneten Milizen unterstützen die DemonstrantInnen. Andere verhalten sich abwartend. «Es soll bereits Treffen zwischen Abgesandten der NLD und ethnischen Parteien und ihren Milizen gegeben haben. Wenn sie zu einer Einigung kämen, würde das alles ändern», sagt Moe Thway mit Verweis auf die Geografie des Landes: «Zentralmyanmar ist eingekreist von den Gebieten der ethnischen Minderheiten mit ihren Milizen.» Die Mitte des Landes ist die Heimat der Mehrheitsethnie der Birmanen, die Politik, Armee wie auch die Wirtschaft dominieren.

Moe Thway will keinen Bürgerkrieg. Er ist aber trotz allerlei Sanktionen der USA, der EU sowie der Weltbank gegen die Generäle und das Wirtschaftsimperium des Militärs skeptisch, ob sich die Bevölkerung auf Unterstützung aus dem Ausland verlassen kann. «Keiner rechnet ernsthaft damit, dass die US-Navy eingreift», sagt Moe Thway. Aber er betont auch, dass eine politische und humanitäre Intervention zur Lösung des Konflikts auch im Interesse das Auslands ist. «Sonst wird Myanmar zu einem Nordkorea am Indischen Ozean. Das kann niemand wirklich wollen.»

Dass sich die Junta darum schert, was das Ausland will, bezweifelt Politikanalyst Mathieson. «Die Generäle sind es gewohnt, jeden Widerstand plattzuwalzen.»

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