Nr. 13/2021 vom 01.04.2021

Helft euch selbst, wenn Vater Staat nicht hilft

Wo sind rund um den Globus emanzipatorische Projekte zur Bekämpfung der Coronapandemie entstanden? Dieser Frage geht ein neues Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung in einem Ländervergleich nach.

Von Ansar Jasim und Ute Weinmann

In Europa drehen sich Diskussionen in Coronazeiten vorrangig um das Pandemiemanagement des Staates. Andernorts hingegen entstanden bis heute zahlreiche Basisinitiativen, um staatliche Defizite bei der Eindämmung der Coronapandemie zu kompensieren. Das Berliner Bildungswerk der Heinrich-Böll-Stiftung geht den verschiedenen Initiativen in einem Dossier mit Textbeiträgen und Videointerviews nach. Damit startet es auch den Versuch, länderübergreifend der Frage nachzugehen, ob angesichts der schwindenden gesellschaftlichen Solidarität im Neoliberalismus unter den Coronabedingungen emanzipatorische Alternativen zum Tragen kommen.

Als Grundlage dienten Berichte von AutorInnen aus diversen Ländern. Angesichts extrem unterschiedlicher lokaler Realitäten ergibt sich ein widersprüchliches Bild hinsichtlich der spezifischen Ausrichtung oder Tragweite selbstorganisierter Strukturen während der Ausnahmesituation. Offen bleibt dabei die Frage, ob ihr Potenzial für nachhaltige gesellschaftliche Veränderungen und neue Utopien ausreicht.

Von Aufklärung bis Streiks

In zahlreichen Ländern entstanden Hilfsprojekte aus bereits bestehenden politischen Protestbewegungen, so beispielsweise im Irak. Seit dem Oktober 2019 kam es hier zu Massenprotesten mit Platzbesetzungen. Durch den Lockdown der Regierung verschärfte sich die sozioökonomische Krise, aus den Protestierenden wurden humanitäre HelferInnen. Schon zuvor hatten die nun aktiven zivilgesellschaftlichen Gruppen Binnengeflüchtete beherbergt, die vor dem IS geflohen waren. Die Milizen, die den Staat kontrollieren, versuchten ihrerseits, die humanitäre Arbeit unter ihre Aufsicht zu stellen, um unabhängige Strukturen zu verhindern. Sowohl im Irak wie auch im Libanon haben sich die sozialen Gegensätze durch die Coronakrise verschärft. Dem begegnet der korrupte Machtapparat in beiden Staaten mit Untätigkeit, was die Menschen im irakischen Nasirija oder im libanesischen Tripoli erneut auf die Strasse treibt.

Auch im Sudan brachten sich die Beteiligten der Dezemberrevolution von 2018, auf die der Sturz von Diktator Umar al-Baschir folgte, aktiv in die Coronabekämpfung ein. Nachbarschaftliche Widerstandskomitees sowie daraus entstandene professionelle Zusammenschlüsse wie der Verband der ApothekerInnen waren nicht nur in die Verteilung von Lebensmitteln involviert, sondern leisteten Gesundheitsaufklärung in ihren Bezirken. Der postrevolutionäre sudanesische Staat mit seiner Übergangsregierung schien indes keine Verantwortung an diese Strukturen abgeben zu wollen.

So absurd es klingen mag: Der Ort, an dem die Selbstversorgung am besten funktionierte, waren ausgerechnet die Gebiete im Norden Syriens. Jenseits staatlicher Kontrolle hatte sich hier über die Jahre eine medizinische Infrastruktur entwickelt. Nur war diese auf die Behandlung von Verletzten bei Luftangriffen ausgerichtet, nicht jedoch auf PatientInnen mit Atemnot. Aufgrund eines vorübergehenden Waffenstillstands konnte dieses Defizit teilweise wettgemacht werden. Die Zivilgesellschaft setzte fort, was sie seit Jahren tat: Gesundheitsaufklärung, auch wenn dies in den räumlich beengten Flüchtlingscamps schwierig ist. In den vom Regime kontrollierten Gebieten wurden derweil ÄrztInnen verhaftet, die auf die Gefahren von Covid-19 aufmerksam machten.

In weiteren Ländern, die im Dossier behandelt werden, steht der Erhalt der Lebensgrundlagen und die Versorgung mit Nahrungsmitteln während der Pandemie im Zentrum, so beispielsweise in Indien. Während sich die Regierung mit der Umsetzung von Hilfsprogrammen Zeit liess, lief die kollektive Mobilisierung auf Hochtouren. Engagiert dabei war die National Alliance of People’s Movement. Die Bewegung, die seit den neunziger Jahren für soziale Gerechtigkeit kämpft, richtete ihr Augenmerk besonders auf den Schutz der ländlichen Ökonomien. Die Regierung hingegen verfolgte in der Notstandssituation die Strategie, per Gesetz die Deregulierung der Landwirtschaft zugunsten der Interessen grosser Agrarkonzerne durchzusetzen. Das hatte Streiks von BäuerInnen zur Folge, die bei Protestcamps ausserhalb des hermetisch abgeriegelten Delhi zusammenkamen (siehe WOZ Nr. 5/2021).

In Bolivien wiederum kommt in der Krise der indigen geprägten kleinbäuerlichen Produktion eine besondere Bedeutung zu. So wurden neue Stadt-Land-Netzwerke zur Verteilung von Lebensmitteln gegründet.

Am Ende lacht der Nationalist

Beim Vergleich einiger Staaten, die aus der früheren Sowjetunion entstanden, fallen eklatante Unterschiede ins Gewicht. Sie haben zum einen mit den sehr verschiedenen Transformationsprozessen seit deren Zerfall zu tun, zum anderen mit der Notwendigkeit der Selbstorganisation angesichts ausbleibender staatlicher Hilfe. Wo nur ein geringer Handlungsdruck bestand oder wie in Georgien eine stark ausgeprägte Akzeptanz der verhängten Eindämmungsmassnahmen, lassen sich kaum coronaspezifische emanzipatorische Gegenreaktionen erkennen.

Umgekehrt präsentiert sich die Situation in Kirgistan. Angesichts der ausbleibenden staatlichen Hilfe verteilten Freiwillige Essen an Bedürftige und kümmerten sich um die Verteilung von Medikamenten und Schutzmasken. Eine Gruppe hat sogar eigene Beatmungsgeräte entwickelt. Der Staat anerkannte die Hilfsmassnahmen mit der Zeit. So spürbar die Solidarität auch war, angesichts der Verarmung weiter Teile der Bevölkerung erhielten reaktionäre Positionen Auftrieb. Aus dem breiten Protest gegen Wahlfälschungen ging ein nationalistischer Politiker als grosser Nutzniesser hervor: Sadyr Dschaparow, der beim Sturm auf das Regierungsgebäude aus dem Gefängnis befreit wurde, gewann die Wahlen zum neuen Präsidenten. Nach einer Verfassungsreform kann er mit starker Hand regieren.

Grenzen staatlichen Handelns

In Belarus tat Machthaber Alexander Lukaschenko die Pandemie als «Coronapsychose» ab, unter deren Einfluss die Weltordnung neu aufgestellt werde. Weil es selbst an Schutzmasken für medizinisches Personal fehlte, sprangen die Privatwirtschaft und Freiwilligeninitiativen in die Bresche. Als die Proteste gegen Lukaschenkos Alleinherrschaft nach den Wahlfälschungen vom letzten Sommer ein nicht gekanntes Ausmass erreichten, erhielten auch die Coronaprojekte eine politische Dimension. Sie bewirkten eine breite Vernetzung und praktische Solidarität unter den Protestierenden.

In Russland schliesslich reagierte der staatliche Gewaltapparat auf Initiativen von unten mit repressiven Massnahmen. So wurden Gruppen, die mit der Opposition assoziiert werden, bei der Verteilung von Schutzmasken behindert. Ähnliches war bei den erwähnten Stadt-Land-Projekten in Bolivien zu beobachten, die auf grossen Widerstand der Polizei stiessen.

Solche Beispiele lassen die Schlussfolgerung zu, dass die Sicherung der herrschaftspolitischen Interessen weitgehend unangetastet bleibt, selbst wenn sie sich negativ auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirkt. Gleichzeitig hat die Pandemie Grenzen staatlichen Handelns aufgezeigt: Wo alternative Strukturen schneller und effektiver auf die neuen Herausforderungen reagierten, wurde mit der Vorstellung gebrochen, dass der Staat der einzige kompetente Akteur in Krisensituationen sei.

Das Dossier «Covid 19 – Internationale Perspektive, Herausforderungen und Solidaritäten» findet sich auf www.bildungswerk-boell.de/corona-global. WOZ-Autorin Ute Weinmann hat dafür einen Beitrag zu Russland verfasst.

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