Proteste in Weissrussland : Der neue Mut zum Aufstand

Nr. 33 -

Seit Sonntag ist klar: Widerstandslos kommt Europas letzter Diktator nicht zu seiner sechsten Amtszeit. Der Durchhaltewille in der Bevölkerung scheint so gewaltig wie die Repression des Sicherheitsapparats. Wie lange noch hat Alexander Lukaschenko Militär, Polizei und Russland an seiner Seite?

Mut unter der Diktatur: Frauendemo zur Unterstützung der Inhaftierten am Mittwoch in Minsk. Foto: Natalia Fedosenko, Getty

Aus den Unterlagen der zentralen Wahlkommission geht hervor: Alexander Lukaschenko hat die Präsidentschaftswahlen in Belarus am Sonntag eindeutig gewonnen. Ganze achtzig Prozent der Stimmberechtigten sollen sich nach dessen bereits 26-jähriger Amtszeit noch einmal für das Staatsoberhaupt entschieden haben. Aber auch seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja, die offiziell nur zehn Prozent der Stimmen erreicht hat, erklärte sich zur eigentlichen Wahlsiegerin und ficht das Ergebnis an. Ihr Wahlteam stützt sich auf eigene Erhebungen in Wahllokalen, in denen sie demnach bis zu neunzig Prozent der Stimmen erhalten habe. «Wir haben gesiegt, weil wir unsere Angst besiegt haben», sagte Tichanowskaja auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Minsk, nachdem die Wahllokale geschlossen hatten.

Was pathetisch klingen mag, entspringt der jahrelangen bitteren Erfahrung der weissrussischen Opposition, dem repressiven Staatsapparat ohnmächtig ausgesetzt zu sein. Schon am Sonntagabend aber nahmen die Proteste gegen Lukaschenkos Wiederwahl Ausmasse an, wie sie Weissrussland seit Erlangung der Unabhängigkeit im Jahr 1991 nicht erlebt hat. Landesweit gingen Menschen auf die Strasse, auch in kleineren Städten, wo Polizeikräfte teils ohne Zögern gegen die DemonstrantInnen vorgingen. Andernorts hingegen kam es zu regelrechten Versöhnungsszenen. Wo es friedlich blieb, lag dies wohl nicht zuletzt daran, dass sich Sonderpolizeieinheiten und Armee in und um Minsk konzentrierten. Dort spielten sich am Sonntagabend und in der Nacht auf Montag sogar kriegsähnliche Szenen ab. Im Zentrum versammelten sich Zehntausende, die sich angesichts blockierter mobiler Internetverbindungen nur bedingt organisieren konnten.

Medien unerwünscht

Über die Messengerdienste einiger Medien gelangten dennoch umgehend Videos und Bilder von heftigen Zusammenstössen ins Internet. Sie ergeben ein mosaikartiges Gesamtbild der Geschehnisse: Uniformierte gingen mit Gummigeschossen gegen Protestierende vor, die an einigen Stellen aus Mülltonnen provisorische Barrikaden errichtet hatten. Einschusslöcher fanden sich an Häuserfassaden und im Innern einer Wohnung im Stadtzentrum. Es kamen Wasserwerfer und Blendgranaten zum Einsatz, die ohrenbetäubenden Lärm verursachten und offenbar zur Desorientierung und Einschüchterung der Versammelten gedacht waren. Ein Polizeitransportwagen raste in eine Menschenmenge, um die Fahrbahn frei zu machen. Das Nachrichtenportal «Tut.by» veröffentlichte eine Videoaufnahme, auf der zu sehen ist, wie sich aufgebrachte Männer auf Polizisten in voller Montur stürzen.

Schon nach dem ersten Protesttag mussten gemäss offiziellen Angaben 39 Angehörige der Sicherheitskräfte und über 50 Protestierende in Krankenhäusern behandelt werden. Bis am Dienstag wurden über 5000 Menschen festgenommen. Viele berichteten nach ihrer Freilassung von heftiger Gewalt seitens der Polizei. Unter den Verhafteten waren zahlreiche JournalistInnen, etwa solche, die als FreelancerInnen für russische Medien tätig sind, und mehrere, die aus Russland angereist waren. Bereits vor der Schliessung der Wahllokale waren drei Korrespondenten des unabhängigen russischen Internetfernsehkanals Rain TV ausgewiesen worden, später gerieten auch Medienschaffende des kremlnahen Senders Russia Today ins Visier der Behörden. Teils gingen die Einsatzkräfte äusserst brutal vor. Semjon Pegow, der sich als Kriegskorrespondent im Donbass und später als Blogger einen Namen gemacht hat, soll nach Schlägen durch Sicherheitskräfte das Bewusstsein verloren haben.

Lukaschenko hatte im Vorfeld die Ausweisung von MedienvertreterInnen gefordert, weil diese angeblich zu einem Umsturz nach ukrainischem Vorbild aufrufen würden. Das beschworene Bild des «Maidan» – der Proteste in Kiew im Winter 2014, die zur Absetzung von Präsident Wiktor Janukowitsch geführt hatten – gehört zum Dauerrepertoire des autoritären Staatsfürsten. Der Vergleich hinkt, weil die weissrussische Opposition weder über einen derart hohen Organisationsgrad noch über relevante Finanzmittel verfügt. Trotzdem wird Lukaschenko nicht müde zu behaupten, ausländische StrippenzieherInnen seien gegen ihn am Werk. Am Tag nach der Wahl lamentierte er vor der Presse, Spuren des Aufruhrs liessen sich nach Tschechien verfolgen und die von ihm als «Schafe» beleidigten Protestierenden würden von Grossbritannien und Polen aus manipuliert.

Kandidatin ausser Landes

Am Montag flammten die Proteste mit verstärkter Wucht wieder auf. Wieder gab es Festnahmen, Verletzte und in Minsk sogar ein Todesopfer. In Brest wurde einem Mann mit scharfer Munition in den Kopf geschossen, er schwebt in Lebensgefahr. Dennoch schienen die Menschen auf der Strasse immer mehr Selbstbewusstsein zu entwickeln. Praktische Solidarität zeigte sich insbesondere dort, wo es galt, sich gegenseitig vor der Polizei in Schutz zu nehmen. Privatfahrzeuge blockierten wichtige Zufahrtsstrassen, während Busfahrer und Anwohnerinnen ihre Türen für Protestteilnehmende öffneten. In Schlobin traten indes Beschäftigte eines grossen Metallbetriebs in den Streik; einem Aufruf zum Generalstreik folgten am Dienstag Teile der Belegschaften weiterer Fabriken.

Zwar lässt Lukaschenko keinen Zweifel daran, dass er nicht gewillt ist aufzugeben. Seit Sonntag wird aber zumindest deutlich, dass er die Situation trotz gewaltvoller Repression nicht mehr völlig im Griff hat. Als Reserve bleibt ihm die Armee. Und noch scheint Russland gewillt, ihn weiter zu unterstützen – aber der Kreml wird dafür sein Entgegenkommen einfordern.

Für die Opposition stellt sich die Frage, was oder wer nach Lukaschenko kommt, derzeit nicht. Swetlana Tichanowskaja befindet sich mittlerweile im Nachbarland Litauen: Sie wurde durch die zwischenzeitliche Festnahme ihrer Wahlkampfleiterin zur Ausreise erpresst. Ohnehin symbolisiert sie zwar den herbeigesehnten Wandel, kontroverse inhaltliche Debatten hat sich die Opposition aber schon im Wahlkampf für ruhigere Zeiten aufgespart. Ob sie ihrem Ziel, den Präsidenten loszuwerden, mit den Grossprotesten nähergekommen ist, bleibt Spekulation. Es ist unklar, wie stark Lukaschenkos Position im eigenen Staatsapparat ist. Und mitentscheidend wird, welche Rolle Russland jetzt einnimmt.