Nr. 14/2021 vom 08.04.2021

Für die Schweiz kanns teuer werden

US-Präsident Joe Biden will Konzerne, die ihre Gewinne in Steueroasen verbuchen, zur Kasse bitten. Für die Schweiz hätte eine solche Regelung weitreichende Konsequenzen.

Von Lena Ajdacic

Mit Joe Biden an der Spitze der US-amerikanischen Politik weht in der internationalen Steuerpolitik ein neuer Wind. Dem US-Fiskus entgehen jährlich hohe Summen: Ein Viertel aller Profite amerikanischer Grosskonzerne verschwindet in internationalen Steueroasen. Biden plant deshalb, mit tief greifenden Reformen gegen die Steuerflucht vorzugehen. Für multinationale Unternehmen und die reiche Oberschicht, so die Ansage, sei die Ära von gebutterten Steuergeschenken vorbei.

Noch ist unklar, ob sich die Regierung Biden international und im Kongress durchsetzen wird. Fest steht jedoch, dass die Schweiz mit weitreichenden Konsequenzen rechnen muss, falls die versprochene Reform kommt. Wie das Ranking des Tax Justice Network auch in diesem Jahr wieder bestätigt, gehört die Schweiz zu den Spitzenprofiteuren der internationalen Steuerflucht. Mehr noch, sie ist eine der wichtigsten Profitdestinationen für Firmen aus den USA.

Bidens Richtungswechsel

Unter dem Slogan «Trump belohnt Vermögen, Biden belohnt Arbeit» läutete Biden seinen politischen Richtungswechsel ein. Donald Trump und wirtschaftskonservative RepublikanerInnen verfolgten die sogenannte Trickle-down-Logik (was so viel wie «nach unten durchsickern» bedeutet). Damit soll jetzt Schluss sein. Eine im Dezember von der London School of Economics publizierte Studie der beiden Forscher David Hope und Julian Limberg zeigt: Die üblichen Trickle-down-Geschenke für grosse Fische kurbeln die Wirtschaft nicht an, und sie verstärken die Ungleichheit.

Gerade in der aktuellen Pandemie, in der die Wirtschaft ächzt und hohe öffentliche Ausgaben gemacht werden, sind Rezepte gefragt, die halten, was sie versprechen. Denn die US-Staatskasse hat unter der Pandemie und der Politik Trumps doppelt gelitten. Und damit rückt die Steuerpolitik erneut ins Scheinwerferlicht. Biden verspricht eine Reform in drei Punkten: erstens die Steuerrate für heimische Grossunternehmen zu erhöhen; zweitens Unternehmen, die im Ausland produzieren und ihre Produkte in den USA verkaufen wollen, mit einer Importsteuer zu belegen; und drittens Profitverschiebungen ins Ausland zu erschweren.

Es ist dieser letzte Punkt, der für die Schweiz teuer werden könnte. Konkret sollen Profite von US-Unternehmen, die in anderen Ländern erwirtschaftet wurden, mit effektiven 21 Prozent besteuert werden. Das Schlüsselwort dazu heisst Mindeststeuer. Die Idee ist nicht neu, sie wurde schon von der OECD ins Feld geführt. Der springende Punkt aber ist, dass die Mindeststeuer, wie Biden sie will, den Vorschlag der OECD stark zuspitzt.

Für die Schweiz ist das von Bedeutung, denn sie hat vom bisherigen System profitiert. Das amerikanische Outdoor- und Sportlabel The North Face beispielsweise verlegte nach der Finanzkrise strategisch entscheidende Aktivitäten ins Tessin – aus Steuergründen. Wie eine Studie von Javier Garcia-Bernardo, Petr Jansky und Thomas Torslov erstmals anhand von Daten des automatischen Informationsaustauschs zeigt, ist die Schweiz eines der grössten Schlupflöcher für Steuern amerikanischer Firmen. Die hier verbuchten Gewinne, die US-Firmen im Ausland erwirtschaften, belaufen sich jährlich auf insgesamt 33 Milliarden US-Dollar. Dafür werden 1,8 Milliarden an Steuern kassiert.

Wie reagiert die Politik?

Für US-Firmen ist ein Ausweichen in die Schweiz besonders lukrativ. Denn hier drücken Spezialinstrumente wie Patentboxen oder Kapitalabzüge den ohnehin schon niedrigen offiziellen Satz stark nach unten. Der effektive Steuersatz für amerikanische Firmen beläuft sich nach allen Abzügen nur noch auf rund 5,5 Prozent. Dies ist sowohl im Verhältnis zu anderen Ländern als auch historisch betrachtet ein sehr tiefer Satz. Zum Vergleich: Im Aufschwung der Nachkriegsjahre zahlten US-Unternehmen bis zu 50 Prozent Steuern auf ihre Gewinne.

Bidens Reform würde für die Schweiz hohe Einbussen bei den Steuereinnahmen bedeuten. «Wenn Firmen einen niedrigeren Steuersatz zahlen, wie zum Beispiel 5,5 Prozent in der Schweiz, werden die Vereinigten Staaten künftig eine Zusatzsteuer erheben, um das minimale Level von 21 Prozent zu erreichen», stellt Javier Garcia-Bernardo, Ko-Autor der Studie zur Profitverschiebung, fest. «Die Schweiz hat historisch gesehen von ihrem Status als Steueroase für Unternehmen profitiert. Das wird wahrscheinlich nicht so bleiben.» Swissholdings, der Verband der Grosskonzerne, warnt in einer öffentlichen Stellungnahme bereits davor, dass der Standort Schweiz für ausländische Unternehmen mit international angehobenen Mindeststeuern an Attraktivität einbüssen könnte.

Falls Biden seine Kampagnenversprechen hält und die OECD mitzieht, wird die Steueroase Schweiz zum Auslaufmodell. Die grosse Frage ist, wie die Politik darauf reagieren wird. Ob sie sich, wie Swissholdings vorschlägt, für neue Schlupflöcher einsetzt. Oder ob sie sich dazu aufrafft, Ideen für ein nachhaltiges Wachstumsmodell zu entwickeln.

Die Soziologin Lena Ajdacic doktoriert an der Universität Lausanne. Sie forscht zu globalen Finanzeliten und wirtschaftlicher Ungleichheit.

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