Globale Mindeststeuer: Der Weg zur Revolution ist noch sehr weit
Die G7-Staaten wollen eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Konzerne einführen. Es ist ein gezielter Schlag gegen Steueroasen – und damit auch gegen die Schweiz. Ob das Vorhaben gelingt und auch Wirkung zeigt, ist aber noch längst nicht entschieden.
Der deutsche Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat den Beschluss der G7-Finanzminister vom Wochenende als «Steuerrevolution» gepriesen. Der Durchbruch in Form einer geplanten globalen Mindeststeuer von 15 Prozent auf die Gewinne von Grosskonzernen sei sein Verdienst. Der Mann übertreibt masslos. Wenn schon, war es das Verdienst von US-Präsident Joe Biden und seiner Finanzministerin Janet Yellen. Ob aus dem ersten grossen Schritt in die richtige Richtung eine veritable Revolution wird, steht noch in den Sternen. Denn schon dieser erste Schritt ist ein Kompromiss. Ursprünglich hatte Yellen eine Mindeststeuer von 21 Prozent vorgeschlagen.
Die Schweiz wird verlieren
Seit 2013 arbeitet die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) an einem neuen Steuerkonzept. Im globalen Kapitalismus ist es für international operierende Konzerne ein Leichtes, die Steuergewalt der Nationalstaaten auszuhebeln. Die liefern sich seit Jahr und Tag einen mörderischen Steuersenkungswettbewerb – vor allem bei den Steuern auf Unternehmensgewinne. Die SteuerspezialistInnen der OECD schätzen, dass der seit Jahrzehnten tobende internationale Steuerwettbewerb die Regierungen der Industrieländer bis zu 240 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen kostet. Pro Jahr. Von der Steuervermeidung der Multis profitieren die Steueroasen. Dazu gehören innerhalb der Europäischen Union Länder wie Luxemburg, Irland, Malta, Ungarn, Zypern oder die Niederlande. Aber auch die Schweiz oder Grossbritannien sind Steueroasen.
Die Kosten zur Bewältigung der Coronakrise explodieren, die Angst vor der Staatsverschuldung wächst, da besinnen sich die Regierungen auf die zwei- und dreistelligen Milliardenbeträge an Steuern, die sie sich entgehen lassen. Kooperation zwischen den Regierungen soll die ungebremste Steuerkonkurrenz einhegen – zulasten der Steueroasen. Wenn die OECD-Länder dem G7–Vorschlag zur Mindestbesteuerung folgen, könnten die EU-Länder gut fünfzig Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, allein Deutschland könnte ein Plus von knapp sechs Milliarden verbuchen, Frankreich knapp drei Milliarden. Niedrigsteuerländer wie Irland, Malta oder Luxemburg hingegen würden etliche Milliarden verlieren. Auch die Niederlande als beliebte Zwischenstation für Gewinne, die dann in die Steuerparadiese verschoben werden, dürften verlieren. Ebenso die Schweiz, wo über die Hälfte der Kantone ausländische Unternehmen mit Steuersätzen von teils weit unter 15 Prozent locken.
Gehorsam der Techkonzerne
Ein Anfang ist gemacht, mehr nicht. Um eine globale Mindestbesteuerung durchzusetzen, braucht es die Kooperation vieler Länder. Der G20-Gipfel im Juli ist die nächste Etappe. Da müssen die grossen Weltwirtschaftsnationen für den Plan gewonnen werden. China beäugt die angekündigte Steuerrevolution mit deutlichem Misstrauen. Die EU hingegen hat erst letzte Woche einen weiteren Schritt in die richtige Richtung beschlossen: eine Berichtspflicht für in der EU tätige Konzerne. Künftig sollen diese in einem länderbezogenen Bericht unter anderem die Umsätze, die Gewinne und die tatsächlich gezahlten Ertragssteuern veröffentlichen. Das ist der erste Schritt zur Besteuerung der Konzerngewinne auf Länderbasis.
Doch zurück zum aktuellen Vorschlag einer globalen Mindeststeuer. Dieser zielt nicht auf die nominalen Steuersätze, sondern auf die Höhe der effektiven Steuerbelastung. Gewinne sollen dort versteuert werden, wo sie auch tatsächlich gemacht werden, so wie es auch die EU will. Konzerne, deren Töchter in einem Niedrigsteuerland sitzen, also beispielsweise in Irland mit einem nominalen Steuersatz von 12,5 Prozent, sollen diese Gewinne in ihrem jeweiligen Heimatland nachversteuern, sodass die effektive Gewinnbesteuerung in jedem Fall mindestens 15 Prozent beträgt. Und wenn die Muttergesellschaft in einer Steueroase sitzt, dürfen ihre in anderen Ländern ansässigen Tochtergesellschaften dort höher besteuert werden, bis die Mindeststeuerbelastung von 15 Prozent erreicht ist.
Das Verschieben von Gewinnen oder von ganzen Konzernteilen in andere Länder, um Steuern zu sparen, wird deutlich an Reiz verlieren. Künftig wird es für einen Konzern wie Amazon mit einem Jahresumsatz von 386 Milliarden US-Dollar bedeutend schwieriger, in der ganzen EU mit null Prozent Steuern davonzukommen. Ein europäisches Hauptquartier in Luxemburg wird nicht mehr ausreichen. Um die Gewinnsteuern ganz zu vermeiden, braucht man in der Regel mehrere Steuerumgehungstricks und mehrere Länder, um sie durchzuspielen. Wenn künftig nur ein Land nicht mehr mitspielt, weil es gern seinen Anteil an der Mindeststeuer kassieren möchte, sind viele dieser Tricks nicht mehr möglich.
Amazon und Facebook haben daher schon vorauseilend auf den Beschluss der G7 reagiert. Sie wollen, dass die Reform der internationalen Steuerordnung gelingt, auch wenn sie dann mehr Steuern zahlen müssten, liessen sie verlauten. Das ist durchaus rational. Lieber mehr Steuern zahlen als zu riskieren, dass die EU ihre Drohung wahr macht, die Big-Tech-Konzerne zu zerlegen.
Der Streit ist unausweichlich
Erstaunlich ist schon eher, dass Grossbritannien mitzieht. Denn das Königreich ist nach wie vor eng mit einer ganzen Reihe von Steueroasen verbunden, von den Kanalinseln bis hin zu etlichen Inseln in der Karibik, selbstverwalteten Territorien, die allerdings der britischen Krone unterstehen. Offenbar fürchtet die britische Regierung, als Schutzmacht dieser berüchtigten Steuerfluchthäfen am Pranger zu stehen, wenn sie nicht mitspielt.
Die USA und Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien werden die grossen Gewinner einer globalen Steuerreform sein; Irland, Luxemburg, die Schweiz und viele Entwicklungsländer, die ebenfalls gezielt Steuervorteile für Multis anbieten, die Verlierer.
Noch gibt es allerdings für viele Details nur vorläufige Kompromissformeln. So sollen künftig nicht nur die jeweiligen Heimatländer, sondern alle Länder, in denen ein Konzern tätig ist, das Recht zur Besteuerung seiner Gewinne haben. Vorerst soll das nur für eine Gruppe von etwa hundert Konzernen gelten, deren Grösse mittels Schwellenwerten definiert wird. Nur die Spitzengruppe der umsatzstärksten und profitabelsten internationalen Konzerne wird der Mindestbesteuerung ihrer Gewinne unterliegen. Um die Erweiterung dieser Liste wird heftig gestritten. Um den jeweiligen Finanzministerien die mühsame Arbeit der detaillierten Gewinnermittlung pro Land zu ersparen, haben die G7 eine einfache Verteilungsregel vorgeschlagen. Die bietet aber Stoff genug für heftigen Streit, weil sie die kleineren Länder unweigerlich benachteiligen würde. Nur global, mit möglichst vielen teilnehmenden Ländern, wird die neue Steuerordnung sich dauerhaft durchsetzen lassen. Dafür braucht es noch viele Kompromisse. Bis zur Steuerrevolution ist es noch ein weiter Weg.
