US-Aussenpolitik: Demokratisch in den Krieg?
Die USA melden sich als Supermacht zurück. Das war die Botschaft Joe Bidens an den Treffen der G7-Länder, der Nato und mit Wladimir Putin. Adressat war aber eindeutig auch China.
Kurz vor seinem Europabesuch schrieb US-Präsident Joe Biden eine Gastkolumne in der «Washington Post». Er fragte: «Können Demokratien sich zusammentun und ihren Bürgern handfeste Resultate liefern in dieser sich schnell ändernden Welt? Werden sich die Bündnisse und Institutionen, die das letzte Jahrhundert geprägt haben, auch gegenüber den heutigen Bedrohungen und Gegnern bewähren?»
Das sind wichtige Themen, mit denen sich angesichts globaler Probleme wie der Coronapandemie und der Klimakrise, sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit, Korruption, Zwangsmigration und Rassismus sowie des wachsenden Nationalismus und Autoritarismus alle demokratisch regierten Länder auseinandersetzen sollten. (Nicht zuletzt auch die bündnisscheue Schweiz.)
Imperium oder Demokratie?
Das Problem ist hier also nicht die Frage, sondern der Fragesteller: Joe Biden ist schliesslich Präsident einer militärischen Supermacht, die knapp fünf Prozent der Weltbevölkerung stellt, aber fast vierzig Prozent aller Rüstungsausgaben tätigt. Die USA geben für ihre «Verteidigung» dreimal so viel aus wie China und zwölfmal so viel wie Russland, die beiden Länder, denen die USA vorzugsweise kriegerische Absichten unterstellen. Biden ist ausserdem Regierungschef eines instabil gewordenen Rechtsstaats, in dem die Republikanische Partei und eine beachtliche Minderheit der US-AmerikanerInnen die Spielregeln der Demokratie nicht mehr ohne Weiteres anerkennen wollen.
Sowohl das fortgesetzte aussenpolitische Säbelrasseln wie auch die unübersehbaren innenpolitischen Schwächen sprechen im Grunde gegen die USA als Anführer einer weltweiten Demokratiebewegung. Sie sind heute ein Imperium, das die Welt mit einem Netz aus rund 800 Militärbasen umspannt und sich ziemlich undemokratisch in alles und jedes einmischt, was die eigene Vormachtstellung bedroht. Vor sechzig Jahren bereits hatte der abtretende US-Präsident und Exgeneral Dwight Eisenhower davor gewarnt, dem «militärisch-industriellen Komplex» zu viel Einfluss und Macht zuzugestehen. Vergeblich. Entstanden ist ein Moloch aus Pentagon, dem Hauptsitz des US-Verteidigungsministeriums, der Sicherheitsindustrie und dem Kongress. Ein Moloch, der mittlerweile ein Viertel aller Bundessteuern oder die Hälfte des nicht gesetzlich gebundenen Staatshaushalts verschlingt und der ständig nach noch mehr Geld und noch mehr Kriegen verlangt.
Ewige Kriege für den ewigen Frieden
Joe Biden versprach als Präsidentschaftskandidat, er werde diese «forever wars», die ewigen Kriege, beenden. Gegen den Willen eines Teils der Militärführung verkündete der neu gewählte Commander-in-Chief denn auch den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan – nach zwanzig Jahren sieg- und sinnlosem Krieg. Trotzdem erhöhte Präsident Biden Ende Mai wie schon seine Vorgänger das Pentagon-Budget. Besonders viel Geld soll in die Modernisierung und Erweiterung der nuklearen Waffen investiert werden. Wie passt dieser Militarismus zu den linksliberalen Werten, die der demokratische Präsident bisher innenpolitisch vertreten hat?
Spätestens seit den vierziger Jahren gilt in den USA das ungeschriebene Gesetz, dass Partei- und Interessenpolitik an der Landesgrenze aufhören. Aussenpolitisch müssten die USA mit einer Stimme sprechen. Zwar teilte der Vietnamkrieg von 1955 bis 1975 die US-Gesellschaft in unversöhnliche Lager. Auch gegen die Besetzung des Irak von 2003 bis 2011 gingen Millionen von US-AmerikanerInnen auf die Strasse. Doch in der etablierten Politik hat das Argument der aussenpolitischen Einigkeit bis heute grosses Gewicht. Der US-Senat, der zurzeit in wichtigen innenpolitischen Fragen so polarisiert ist, dass kaum eine Entscheidung zustande kommt, beschloss Ende Mai mit 68 zu 32 Stimmen ein Investitionspaket von 250 Milliarden US-Dollar, um die Wettbewerbs- und Verteidigungsfähigkeit der USA gegen China zu sichern. «Wir befinden uns im Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert, und der Startschuss ist gefallen», kommentierte der amtierende US-Präsident den Senatsentscheid. Die Mehrheit der US-SenatorInnen verstehen offenbar Weltpolitik trotz zunehmender Verflechtung und Abhängigkeit der einzelnen Länder als Nullsummenspiel: Wenn der eine gewinnt, muss der andere verlieren. Wenn China stärker wird, ist das für die USA eine Bedrohung.
Die «Achse des Bösen» verschiebt sich von Zeit zu Zeit – die Sowjetunion, Irak/Iran, Russland und China –, das Denken bleibt sich gleich: Die USA kämpfen ihre verheerenden ewigen Kriege für einen hypothetischen ewigen Frieden. Der neue demokratische Präsident, der sich von etlichen aussenpolitischen ScharfmacherInnen beraten lässt, ist da keine Ausnahme. Er will die Nato stärken, ein militärisches Bündnis, das den «ewigen Kriegen» zudient. Und auch die «kleine Nato», die im Hinblick auf den neuen Hauptfeind China im indopazifischen Raum entstehen soll, ist Instrument einer US-Aussenpolitik, die geopolitisch herrschen, nicht teilen will.
Klassenkampf gegen Sicherheitspolitik
Doch die Treffen in Europa zeigten auch eine andere Seite von Joe Biden: Der erfahrene Politiker suchte – anders als Donald Trump – die Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Nationen und internationalen Organisationen. Globale Herausforderungen wie Klimakrise und Korruption, fairer Handel und Infrastrukturinvestitionen sind für ihn wichtige geopolitische Themen. Biden bringe den Klassenkampf in die Aussenpolitik, ärgert sich Kori Schake, Direktorin für Aussen- und Verteidigungspolitik am konservativen American Enterprise Institute, in der US-Zeitschrift «The Atlantic». Sie möchte, dass die US-Aussenpolitik nach vier chaotischen Trump-Jahren wieder als «parteipolitisch neutrale» Sicherheitspolitik Fuss fasst. Zum Beispiel über eine Verteidigungsstrategie gegen China.
«Startet keinen weiteren Kalten Krieg», warnt hingegen Bernie Sanders, der sozialistische Senator aus Vermont und Expräsidentschaftskandidat, in der neusten Ausgabe von «Foreign Affairs», der US-Fachzeitschrift für Aussenpolitik. Die USA seien heute polarisierter denn je. Die vergangenen zwei Jahrzehnte seit den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten deutlich gemacht, dass nationale Einheit nicht aus Furcht und Feindseligkeit geschmiedet werden könne.
Gegen Ende seines Essays beantwortet Senator Sanders auch die von Joe Biden eingangs gestellten Fragen nach der Resilienz moderner Demokratien. Er schreibt: «Der hauptsächliche Konflikt zwischen Demokratie und Autoritarismus wird nicht zwischen den Ländern ausgetragen, sondern in ihnen – auch in den USA. Wo die Demokratie sich durchsetzt, tut sie das nicht auf dem herkömmlichen Schlachtfeld, sondern weil sie vorführt, dass eine Demokratie ihren BürgerInnen ein besseres Leben bieten kann als der Autoritarismus.»
Dieses bessere Leben ist aber nur möglich, wenn auch die Mittel innen- wie aussenpolitisch neu verteilt werden. Weg vom «herkömmlichen Schlachtfeld» der Konfrontation hin zur bestmöglichen Kooperation bei der Bewältigung der realen globalen Bedrohungen. Während seines Europabesuchs warb Präsident Biden sowohl für starke Demokratien wie auch für einen robusten Militarismus. Doch beides zugleich geht nicht.
