Nr. 44/2012 vom 01.11.2012

Supermacht sucht Superman

Wenn die US-BürgerInnen am Dienstag ihren Präsidenten wählen, bestimmen sie auch ihren militärischen Oberbefehlshaber. Und der entscheidet immer öfter im Alleingang über die Aussen- und Sicherheitspolitik.

Von Lotta Suter

Vor vier Jahren versprach der Präsidentschaftskandidat Barack Obama einen Richtungswechsel in den internationalen Beziehungen der USA. Hat er als Regierungschef Wort gehalten? Betreibt der Demokrat Obama eine andere Aussenpolitik als sein republikanischer Vorgänger George Bush? Unterscheidet er sich von seinem aussenpolitisch eher unbedarften Konkurrenten Mitt Romney, der sich vorzugsweise mit politischen Falken aus der Ära von Bush und dessen Vize Dick Cheney umgibt?

Die kurze Antwort lautet: So genau wissen wir das nicht. Denn nach den Attentaten von 9/11, dem 11. September 2001, hat sich die Exekutive der USA immer mehr Macht angeeignet, vor allem mehr Entscheidungskompetenzen im sicherheitspolitischen Bereich. Die Regierung Obama setzte diesen Trend fort. Oft erfahren Parlament und Bevölkerung erst im Nachhinein, wo überall US-Spezialkräfte oder die CIA Kriegseinsätze getätigt haben. So wie im Jemen oder in Somalia. Ohne hartnäckig recherchierende alternative Medien und die Enthüllungen von Wikileaks wäre die sicherheitspolitische Informationslage noch karger. Trotzdem bleibt bis auf weiteres geheim, wie Präsident Obama die Listen für seine «gezielten Tötungen» zusammenstellt. Klar ist jedenfalls, dass Drohneneinsätze ausserhalb von Konfliktzonen gegen das Völkerrecht verstossen.

Bösartige «Olympic Games»

Der vermehrte Einsatz neuer Technologien wird es der US-Regierung in Zukunft noch leichter machen, grosse Teile der Sicherheitspolitik dem demokratischen Entscheidungsprozess zu entziehen. Erst letzten Sommer berichtete etwa die «New York Times» über den virtuellen Krieg, den die USA in Zusammenarbeit mit Israel bereits ab 2007 gegen den Iran führten. Das Weisse Haus hatte, damals noch unter dem Einfluss der neokonservativen Falken, mit der bösartigen Software «Olympic Games» den ersten zwischenstaatlichen Cyberkrieg lanciert. Unter dem Blowback, den Gegenreaktionen auf diese wie auch andere Kriegshandlungen der Regierung, werden alle US-AmerikanerInnen zu leiden haben.

Nicht zuletzt deswegen gibt die US-Verfassung dem Kongress und nicht dem Präsidenten das Recht, einen Krieg zu erklären. In den heutigen Militärstrategien mit ihren unklaren Fronten und verdeckten Operationen haben solche Formalitäten allerdings immer weniger Gewicht. Trotzdem kämpfen die gewählten Abgeordneten im US-Parlament weiterhin um mehr Mitsprache oder wenigstens eine bessere Kommunikation, wenn es um die nationale Sicherheit der USA geht. Die wird 2013 immerhin eine Billion US-Dollar verschlingen, rund ein Drittel jener Staatsausgaben, zu denen die Regierung nicht von Gesetzes wegen verpflichtet ist.

Das sind die historischen Voraussetzungen, unter denen der zukünftige Präsident und Militärchef der Vereinigten Staaten von Amerika im Januar 2013 sein Amt antritt. Angesichts der Machtanhäufung ist es bei allen strukturellen Bestimmungsgrössen enorm wichtig, ob der frühere Communityaktivist Obama oder der Privatunternehmer Romney die militarisierte Supermacht anführen wird.

Die vergangenen vier Jahre Aussen- und Sicherheitspolitik ergeben eine gemischte Bilanz. Die loyalen Obama-AnhängerInnen betonen: Natürlich sind die Altlasten der militärischen Invasionen der vorangegangenen neokonservativen Regierung und der zwielichtigen finanziellen Machenschaften von Wall Street in aller Welt noch nicht abgetragen. Aber immerhin beendete der amtierende Präsident den Kriegseinsatz im Irak. Er plant den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan auf Ende 2014 (vgl. «Das ‹Ende des Kriegs, wie wir ihn kennen›»). Er trieb die nukleare Abrüstung mit Russland voran, verzichtete auf eine Erhöhung des Militärbudgets und verbot die Folter. Und er stellte sich in Tunesien, Ägypten und Libyen auf die «richtige Seite der Geschichte». Ausserdem verkündete Barack Obama bei seinen grossen internationalen Auftritten, dass die USA nicht den «manchmal arroganten» Alleingang des Vorgängers fortsetzen wollten – und suchte für humanitäre Interventionen (wie im Fall Libyen) KoalitionspartnerInnen und die Zustimmung der internationalen Gemeinschaft.

Demokratie und Drohnen

Aber ist Obama mehr als ein George Bush im Schafspelz? Viele Linke in den USA bezweifeln das. Sie verweisen auf die verheerenden Drohnenangriffe im pakistanischen Grenzland, bei denen bereits so viele Menschen umgekommen sind wie 2001 beim Anschlag auf das World Trade Center in New York. Obama hat die «gezielten Tötungen» von mutmasslichen Terroristen intensiviert und den staatlich sanktionierten Mord sogar auf US-Bürger ausgeweitet. Das Internierungslager Guantánamo und seine Militärtribunale sind weiterhin in Betrieb. Zwar sind unter Obama etliche Militärbasen abgebaut worden, vorab 500 Einrichtungen im Irak. Doch die USA besitzen immer noch über 1000 Basen in aller Welt. Und laufend werden neue Stützpunkte gebaut, neuerdings vor allem im pazifischen Raum. Besonders schnell wachsen die sogenannten Lily Pads (Seerosenblätter). Das sind kleine, geheime, oft schwer zugängliche Basen mit wenig Personal, spartanischer Einrichtung und ständig einsatzbereiten Waffensystemen, etwa für Drohnen.

Auch im Innern haben Regierung und Parlament den Sicherheitsapparat der USA weiter aufgeblasen. Das demokratiefeindliche Antiterrorgesetz («USA Patriot Act») wurde bis 2015 verlängert. 854 000  Personen beschäftigen sich inzwischen mit als «streng geheim» klassifizierten Dokumenten; 30 000  BeamtInnen hören «terrorverdächtige» Gespräche innerhalb der USA ab. Und man darf solche Zahlen getrost auf die Überwachung des Internets extrapolieren. Schliesslich hat Verteidigungsminister Leon Panetta kürzlich an einem Treffen mit Geschäftsleuten der Sicherheitsindustrie die Apokalypse eines «digitalen 9/11» heraufbeschworen. Dieses Gefahrenszenario beschert der US-Regierung den Freipass für eine noch intensivere Überwachung der eigenen Bevölkerung. Bereits heute ist das erst 2002 gegründete Ministerium für innere Sicherheit (Homeland Security) zum drittgrössten Bundesdepartement angeschwollen.

Die Arroganz der Macht

Es sei die Regierung Bush, die in ihrer ideologischen Verblendung das Staatsschiff mitten in ein Feld von gigantischen Eisbergen gesteuert habe, kommentiert der US-Journalist und Blogger Tom Engelhardt (www.tomdispatch.com). Die Regierung Obama habe in den letzten vier Jahren lediglich die Liegestühle auf dem Deck der «Titanic» etwas anders arrangiert. Das ist nicht viel. Obama hat mit seiner Aussenpolitik die Hoffnungen enttäuscht, die er im Wahlkampf 2008 weckte. Dennoch ist sie besser als das, was von seinem republikanischen Gegenspieler zu erwarten ist. Um bei Engelhardts Bild zu bleiben: Ein Präsident Romney würde das Schiff mit voller Kraft ins Verderben steuern.

Wie es die Tradition seiner Partei verlangt, markierte Romney während des Wahlkampfs bei allen aussenpolitischen Themen blindlings eine «härtere Gangart», ohne sagen zu können oder zu wollen, worin genau seine Politik bestehen würde. Doch die Richtung ist klar. In seinem Manifest «No Apology. The Case for American Greatness» (Keine Entschuldigung. Ein Plädoyer für die Grösse Amerikas) greift er Obama frontal an, weil dieser den schwindenden Einfluss der USA in der Welt hinnehme und bloss «verwalte». Er selbst hingegen werde die Führungsrolle der USA verteidigen und ausbauen, ungeachtet aller Kosten. «Amerika ist gut», schreibt Romney und folgert im Zirkelschluss: «Deshalb ist es gut für Amerika, stark zu sein.»

Bei einer parteiinternen Debatte über nationale Sicherheit im November des letzten Jahres gab Kandidat Romney ein Müsterchen preis. Er befürwortete ein militärisches Verbleiben der USA in der Region von Afghanistan und Pakistan. Und führte als positiven Präzedenzfall ausgerechnet das Vorgehen der USA im Indonesien der sechziger Jahre an. «Wir halfen Indonesien, mit einer neuen Führung in die Moderne einzutreten. Wir brachten ihnen die Technik, die ihnen erlaubte, Handelsbeziehungen mit der Welt aufzunehmen.» So kann man das auch nennen. In einem internen Memorandum der CIA steht über das gleiche historische Ereignis: Die USA hätten damals mit General Suharto einen Mann an die Macht gebracht, der «zu den schlimmsten Massenmördern des 20. Jahrhunderts zählt». An die 500 000 Opfer der Suharto-Diktatur erinnert sich der Privatunternehmer Romney nicht. Er weiss bloss noch, dass das rohstoffreiche Indonesien dank Suhartos liberaler Wirtschaftspolitik zum Investorenparadies erblühte.

Romney und der Putsch

Ähnlich selektiv nimmt Präsidentschaftskandidat Romney die Geschehnisse auch in andern Regionen wahr. In Honduras wurde 2005 der linksliberale Präsident Manuel Zelaya demokratisch gewählt. Seine sozialen Reformen verärgerten die Rechte im Land so sehr, dass ihn das honduranische Militär im Sommer 2009 wegputschte. Romney kritisierte in der Folge nicht den Angriff auf die Demokratie, sondern dass die Regierung Obama sich nicht sogleich auf die Seite des Militärs beziehungsweise des freien Unternehmertums stellte. Ganz am Anfang seiner Präsidentschaftskampagne beschwerte sich Romney an einer Pressekonferenz: «Als Honduras seinen promarxistischen Präsidenten rauswerfen wollte, hielt unser Präsident zu ihm.»

Das tut eigentlich jeder anständige Staatsmann. Ausser er reduziert – wie Romney – die ganze Welt auf ein Profitcenter.

TV-Debatte über die Aussenpolitik

Sieg für Obama, Schlappe fürs Volk

Das dritte und letzte TV-Duell der beiden US-Präsidentschaftskandidaten war gar keins. Barack Obama trug mit sonorer Oberbefehlshaberstimme ein paar jugendfreie Teile seiner Aussen- und Sicherheitspolitik vor. Und Mitt Romney setzte sich in den Windschatten des amtierenden Präsidenten und hoffte, dass der Glanz des hohen Amtes auch ein bisschen auf ihn abstrahlen würde.

Als Pflichtthemen wurden die Drohneneinsätze gegen mutmassliche Terroristen, die Exitstrategie für Afghanistan, Sanktionen gegen das Nuklearprogramm des Iran, der Umgang mit dem Handelspartner China und die Wichtigkeit des nationalen Aufbaus im eigenen Land abgehakt. Durchgängig stimmte ein handzahmer Romney seinem politischen Gegner zu, auch wenn er dabei gelegentlich den harten Kerl mimte.

Der Abend wurde zu einem Erfolg für Barack Obama. Und zu einer Enttäuschung für die WählerInnen, denen eigentlich gar keine Wahl präsentiert wurde. Beide Kandidaten setzten zum Beispiel den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan auf Ende 2014 an. Und das, obwohl mittlerweile sechzig Prozent der US-AmerikanerInnen den Militäreinsatz sofort beenden wollen. Das sind so viele KriegsgegnerInnen wie auf dem Höhepunkt der Antivietnambewegung der siebziger Jahre. Friedensnobelpreisträger Obama kann sich diese Missachtung der öffentlichen Meinung auch deshalb leisten, weil die publikumswirksamen präsidentiellen TV-Debatten von der organisierenden Commission on Presidential Debates auf die demokratischen und republikanischen Kandidaten verengt werden – die der anderen Parteien bleiben aussen vor.

«Niemand stellte auf der Debattierbühne die ideologischen Prämissen einer endlosen Intervention im Ausland infrage», bloggte denn auch der rechtslibertäre Gary Johnson, ehemaliger Gouverneur des Bundesstaats New Mexico, am Tag nach dem TV-Duell. «So etwas würde die Zweiparteienparty stören.» Er beschwert sich nun vor Gericht gegen seinen Ausschluss von den präsidentiellen Debatten.

Auch Jill Stein, die Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei, hat in dieser Sache Klage eingereicht. Wenn sie mit Obama und Romney auf der Bühne gestanden hätte, dann wäre ganz gewiss auch über die Klimaveränderung diskutiert worden. So hörten wir nichts über den wohl wichtigsten globalen Faktor, der die Weltordnung formen und vor allem stören wird. Lotta Suter

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