Nr. 26/2021 vom 01.07.2021

Mit dem Gnadenakt zum neuen Dialog

Die spanische Regierung hat neun katalanische SeparatistInnen begnadigt. Darüber freut man sich auch in der EU-Zentrale in Brüssel.

Von Linda Osusky, Barcelona

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte letzte Woche im Liceu, Barcelonas Opernhaus, feierlich die Begnadigung von neun katalanischen PolitikerInnen an. Sie waren im Herbst 2017 von Spaniens oberstem Gericht wegen der Abhaltung eines verfassungswidrigen Referendums und der Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Einige der katalanischen SpitzenpolitikerInnen verbrachten rund dreieinhalb Jahre im Gefängnis. Mit dem Gnadenakt ebnet Sánchez den Weg für die Wiederaufnahme des Dialogs zwischen Madrid und Barcelona, der seit Jahren auf Eis liegt. Den katalanischen Konflikt zu lösen, war ein zentrales Wahlversprechen des Sozialdemokraten.

Ihren Anfang nahm die Auseinandersetzung 2010, als das Verfassungsgericht auf Antrag des damaligen rechten Oppositionsführers Mariano Rajoy ein bereits ausgehandeltes und verabschiedetes neues Autonomiestatut für Katalonien kippte. Ein Jahr später gewann Rajoy die Präsidentschaftswahlen, worauf sich die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und der Autonomieregion weiter verschlechterten. Nach der Ausrufung der Unabhängigkeit im Oktober 2017 erreichte der Konflikt seinen Höhepunkt.

Blamage für die EU

Mit seinen Begnadigungen reagiert Sánchez auch auf Druck der EU, die das Problem gelöst haben möchte. PolitikerInnen hinter Gittern lassen sich schwer mit ihren selbsterklärten europäischen Werten vereinbaren. Russlands Aussenminister Sergei Lawrow wusste das für seine Zwecke zu nutzen, als der spanische EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell letzten Februar Moskau besuchte und die Freilassung des Kremlkritikers Alexei Nawalny forderte. Lawrow überrumpelte den EU-Aussenbeauftragten – der selbst aus Katalonien stammt – an einer gemeinsamen Pressekonferenz, indem er in Anspielung auf die Verfolgung katalanischer PolitikerInnen der EU Doppelmoral vorwarf. Für die EU eine Blamage.

Die Verfolgung katalanischer SeparatistInnen ist der EU jedoch nicht nur hinsichtlich ihrer Aussenpolitik unangenehm. Dem katalanischen Expräsidenten Carles Puigdemont gelang es 2017 mit seiner Flucht vor der spanischen Justiz nach Belgien, internationale Aufmerksamkeit zu erlangen. Er und die ExministerInnen Toni Comín und Clara Ponsatí wurden trotz der laufenden spanischen Verfahren 2019 ins EU-Parlament gewählt. Von der europäischen Bühne aus werben die PolitikerInnen weiter für die Unabhängigkeit und lassen kaum eine Gelegenheit aus, Spanien als undemokratischen, autoritären Staat zu verurteilen.

Der ungelöste Konflikt könnte den Zusammenhalt der EU weiter schwächen. Nebst dem Brexit, der Flüchtlingskrise, den autoritären Tendenzen verschiedener Mitgliedsregierungen und der durch die Pandemie ausgelösten erneuten Wirtschaftskrise kann die EU keine weitere Belastungsprobe brauchen.

Entsprechend versucht die EU, den katalanischen Konflikt aus dem Scheinwerferlicht zu entfernen. Eine deutliche Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte kürzlich für den Entzug der Immunität der drei katalanischen Abgeordneten. Sie gaben damit einem Antrag der spanischen Behörden statt und machten so den Weg für die Fortsetzung der Strafverfahren frei. Auch die EU-Kommission will sich nicht in den Konflikt einmischen, dieser soll in Spanien der Verfassung entsprechend gelöst werden.

Der wirtschaftliche Boden

In der EU besteht auch die Furcht, dass andere separatistische Bewegungen in Europa dem katalanischen Vorbild folgen könnten. Viele separatistische Bewegungen haben einen wirtschaftlichen Hintergrund: Verschlechtert sich die ökonomische Lage, erhalten sie Auftrieb. Auch in Katalonien bescherten die Wirtschaftskrise und der harte Sparkurs der Regierung 2012 den UnabhängigkeitsbefürworterInnen weiteren Zulauf. Das war auch der Zeitpunkt, als der damalige Regionalpräsident Artur Mas auf die Unabhängigkeit setzte, um sein politisches Überleben zu sichern. Ihm gelang es, den sozialen Unmut – der sich landesweit in der 15M-Bewegung äusserte – in Katalonien in eine identitäre Richtung zu lenken. Dem konservativen Regierungschef Mariano Rajoy kam dies gelegen: Mit seinem unnachgiebigen Kurs gegen die Autonomieregion konnte er von den wirtschaftlichen Problemen und eigenen Korruptionsskandalen ablenken und bei seiner Wählerschaft eine Zeit lang punkten.

Die wirtschaftliche Situation in Spanien hat sich in den vergangenen zehn Jahren zwar nicht wesentlich verbessert. Die Arbeitslosigkeit ist weiterhin sehr hoch. Wenigstens ist die EU jedoch etwas von ihrer Austeritätspolitik abgerückt, was der Regierung von Pedro Sánchez mehr Handlungsspielraum lässt. Sowohl in Madrid als auch in Barcelona sitzen nun zudem moderatere Kräfte in der Regierung, die mehr Dialog- und Verhandlungsbereitschaft zeigen. Geschieht nicht etwas Unvorhergesehenes, könnte die Begnadigung der Auftakt zu einer Lösung des Konflikts sein. Damit würde auch die EU gewinnen.

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