Nr. 39/2021 vom 30.09.2021

So unvergessen wie ungelöst

Katalonien vier Jahre nach dem historischen Referendum: Während die Opfer von Polizeigewalt noch immer auf Gerechtigkeit warten, zeigt sich die Unabhängigkeitsbewegung je länger, je gespaltener.

Von Linda Osusky, Barcelona

«Freiheit für politische Gefangene»: Roger Español bei einem Protest vor dem Sant-Pau-Spital in Barcelona während eines Besuchs von Präsident Pedro Sánchez. Foto: David Zorrakino, Getty

Es war ein grauer, regnerischer Morgen, als Roger Español vor vier Jahren vor einem Wahllokal in Barcelona stand, um die Abstimmung zu verteidigen. Rund eine Million Katalan:innen hatten am 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit von Spanien abgestimmt, obwohl das spanische Verfassungsgericht das Referendum zuvor verboten hatte.

So friedlich wie möglich, mit erhobenen Händen, habe er vor dem Wahllokal in der Ramon-Llull-Schule protestiert, betont Español. Seine Stimme konnte er an diesem Tag nicht mehr abgeben. Sein Protest hat den 42-jährigen Musiker ein Auge gekostet. «Ich sah, wie die Polizei die Wahlurnen beschlagnahmte und in ihre Autos lud. In diesem Moment fingen sie an, Schlagstöcke einzusetzen», erinnert er sich in einem Videointerview mit der Tageszeitung «La Vanguardia». Ein Gummigeschoss trifft Español am Auge, der vor Schmerzen sofort zu Boden geht.

Die Bilanz: 800 Verletzte

Gemeinsam mit zwölf weiteren Opfern von Polizeigewalt will Roger Español den Schützen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. «Insgesamt wurde in ganz Katalonien gegen über sechzig Beamte ermittelt», sagt die Rechtsanwältin Anaïs Franquesa von der Menschenrechtsorganisation Irídia, die unter anderem auf Polizeigewalt spezialisiert ist und Español vertritt. Allein in Barcelona könnten mehrere Beamte wegen exzessiver Gewaltanwendung angeklagt werden. Doch die Fälle befinden sich vier Jahre später noch immer in der Ermittlungsphase. Die Gerichtsverhandlung soll voraussichtlich erst Ende 2022 beginnen.

Frustriert darüber, wie sich das gerichtliche Verfahren in die Länge zieht, rief Roger Español vor einem Jahr mit anderen Betroffenen die Plattform Defensem 1-O ins Leben. «So lange auf den Prozess zu warten, ist eine grosse psychische Belastung. Zumal andere Prozesse rasch durchgezogen, die Angeklagten verurteilt – und auch schon wieder begnadigt wurden. Wir hingegen sind erst auf halbem Weg», sagt Español. Er spielt auf den Prozess gegen die neun katalanischen Politiker:innen an, die für das Referendum verantwortlich gemacht wurden. Dieser Prozess war von der spanischen Justiz zügig durchexerziert und medial akribisch begleitet worden. Bereits nach zwei Jahren verurteilte das Gericht sie zu langen Gefängnisstrafen. Nun hat die aktuelle spanische Regierung sie im Juni begnadigt.

Anwältin Anaïs Franquesa verbrachte den Tag des Referendums im Büro der NGO Irídia, das in eine Zentrale zur Koordinierung der Wahlbeobachter:innen und für die Betreuung von Opfern von Polizeigewalt umfunktioniert worden war. Schon ab 8.30 Uhr kamen die ersten Meldungen über Polizeieinsätze. «Für uns war abzusehen, dass es zu Gewalt kommen würde, wegen der Dynamik, mit der die Bereitschaftspolizei in Spanien generell agiert», sagt Franquesa. So wurde an dem Tag etwa ein Polizist dabei gefilmt, wie er von einer Treppe sprang, um eine Person niederzutreten. In einem anderen Fall wurde eine Frau von einem Polizisten gepackt und brutal die Treppe hinuntergeworfen. Die Bilanz des Tages: über 800 Verletzte in ganz Katalonien.

Im Laufe des Tages sowie in den folgenden Wochen wandten sich zahlreiche von Polizeigewalt Betroffene an Irídia und erhielten von der NGO juristische und psychologische Unterstützung. «Jedes Opfer reagiert anders. Angstattacken sind aber sehr häufig», sagt Anaïs Franquesa. «Die Polizeihandlungen waren nicht nur unverhältnismässig und die Gewaltanwendung oft unnötig. In vielen Szenen konnten wir überdies eine besondere Lust an Entwürdigung, Erniedrigung und Bestrafung beobachten.» Zur Vorbereitung der Anklagen hat sich die Anwältin die Szenen immer und immer wieder angesehen. «Für viele Menschen vollzog sich an diesem Tag ein Bruch mit dem spanischen Staat», bilanziert sie rückblickend.

Puigdemont bleibt beharrlich

Heute, vier Jahre später, hat sich die Lage etwas entspannt. Die aktuelle Landesregierung unter dem Sozialdemokraten Pedro Sánchez will den Konflikt, den die konservativen Vorgängerregierungen den Gerichten und der Exekutive überliessen, nun politisch lösen. Die neun katalanischen Politiker:innen sind auf freiem Fuss, seit Mitte September gibt es zudem mit der «mesa de diálogo», einem runden Tisch, zwischen Madrid und Barcelona wieder einen Gesprächskanal.

«Es ist klar, dass wir den Konflikt nicht über Nacht lösen werden», sagt Präsident Sánchez, der sich als Geste des guten Willens mit an den runden Tisch gesetzt hat. Dass der Weg zu einer Lösung noch lange dauern wird und die Positionen sehr weit auseinanderliegen, sind die einzigen Punkte, in denen sich beide Seiten einig sind. Den zentralen Forderungen der katalanischen Seite, Amnestie und ein Referendum über die Selbstbestimmung, erteilt Sánchez schon im Vorfeld eine Absage.

Als bemerkenswert deuten Politbeobachter:innen die Tatsache, dass die katalanische Seite Selbstbestimmung fordert und nicht mehr die Rede von Unabhängigkeit ist. Doch die Unabhängigkeitsbewegung, angefangen bei den Parteien, ist heute klar gespalten. Die Idee für den runden Tisch hatte der gemässigte Pere Aragonès, Linksrepublikaner und aktuell Präsident der Region. Doch der Koalitionspartner Junts per Catalunya hält nicht viel von diesem Dialogforum. Parteivorsitzender von Junts ist der ins Exil geflüchtete Carles Puigdemont, der vergangene Woche wieder einmal kurzfristig verhaftet worden ist – diesmal bei der Einreise nach Italien. Schuld an der Verhaftung soll laut Medienberichten ein inaktiver, aber in den Polizeidatenbanken herumgeisternder Haftbefehl sein; wobei Spanien nach wie vor die Auslieferung des katalanischen Politikers fordert. Dementsprechend wollen Puigdemont und seine Anhänger:innen auch weiterhin die Unabhängigkeit auf unilateralem Weg erreichen, ein Weg, den die Linksrepublikaner:innen mittlerweile als gescheitert ansehen.

Verschleiss und Enttäuschung

«Ich denke, das Hauptproblem für den runden Tisch ist, dass die katalanische Seite uneinig ist und daher kaum Gewicht in die Verhandlungen mitbringt», sagt Musiker Español, der erst seit dem Verlust seines Auges politisch aktiv geworden ist. Die Forderung nach Amnestie sieht er kritisch. Er muss dabei an das «Gesetz des Vergessens» denken: 1977 vom spanischen Parlament beschlossen, garantiert es, dass die Verbrechen, die während der Franco-Diktatur begangen worden sind, nicht geahndet werden. «Wir dürfen nicht erlauben, dass die Polizisten, die wir heute beschuldigen, mit einer Amnestie davonkommen.»

Die Uneinigkeit hinterlässt auch an der Basis Verschleissspuren. In einer Umfrage vom Mai sackte der Anteil der Unabhängigkeitsbefürworter:innen auf 45 Prozent ab, während der Anteil der Unabhängigkeitsgegner:innen stabil bei 49 Prozent liegt. Viele, die aufrichtig an eine Unabhängigkeit glaubten, sind enttäuscht über die zerstrittene Regierung. «Es ist ein Jammer. Statt gemeinsam am Ziel zu arbeiten, werden Machtspielchen ausgetragen, und nichts geht voran», meint etwa der 27-jährige Joan Vila, der an der Universitat Autònoma de Barcelona studiert. Auch seine Freundin Clara Amat ist skeptisch. Ihr sind andere Themen mittlerweile wichtiger. «Der Klimawandel ist meine grosse Sorge. Und da unterscheiden sich die Separatisten und die Gegner der Unabhängigkeit nicht», sagt die Soziologiestudentin. «Obwohl wir mitten in einer Klimakrise stecken, haben beide Seiten einer Flughafenerweiterung in Barcelona zugestimmt. Das ist doch Irrsinn angesichts der ganzen Katastrophen, der Waldbrände und Überschwemmungen.»

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