Nr. 39/2021 vom 30.09.2021

Mit aller Macht an der Macht bleiben

Rodrigo Duterte regiert das Land brutal und will nach seiner Amtszeit Vizepräsident werden. Seine Kritiker:innen brandmarkt er als Kommunist:innen, doch diese lassen sich davon nicht einschüchtern.

Von Michael Lenz

Präsident Duterte ist angeblich sehr populär. Doch gemäss einer Umfrage glauben zwei Drittel der Philippiner:innen, es sei «riskant», sich kritisch über ihn zu äussern. Foto: Eloisa Lopez, Reuters

Politisch geht es auf den Philippinen drunter und drüber. Im Sinne von: Schlimmer geht immer. Die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen seit dem Machtantritt von Präsident Rodrigo Duterte im Juli 2016 ist dramatisch und wird wohl nur noch von der blutigen Gewaltherrschaft des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos übertroffen.

Duterte will mit aller Macht an der Macht bleiben. Aber weil die Verfassung dem Präsidenten eine zweite Amtszeit verwehrt, kandidiert er bei der Wahl 2022 als Vizepräsident. In der Verfassung findet sich allerdings keine Jobbeschreibung für die direkt gewählten Vizepräsident:innen, weshalb Präsident:innen diesen gewöhnlich einen attraktiven Posten an der Spitze eines Ministeriums bieten. Mit dieser Tradition hat Duterte jedoch gebrochen, weil er die linke Leni Robredo nicht ausstehen kann, die 2016 bei der Vizepräsident:innenwahl mit einem sehr knappen Vorsprung seinen Lieblingskandidaten Ferdinand Marcos junior geschlagen hatte. Marcos verherrlicht das diktatorische Regime seines gleichnamigen Vaters ebenso wie Duterte, der gerne Exgeneräle auf hohe Regierungsposten beruft.

Für 60 Prozent der Philippiner:innen ist Dutertes Vizekandidatur ein Verstoss gegen die Verfassung. 39 Prozent aber haben damit kein Problem – das ist in etwa die gleiche Prozentzahl, mit der Duterte 2016 gewählt wurde. Das ergab eine Ende September veröffentlichte Umfrage des philippinischen Meinungsforschungsinstituts Social Weather Stations (SWS). Grundsätzlich gilt Duterte mit Zustimmungsraten von bis zu 90 Prozent als extrem populär. Ob das stimmt, ist allerdings zweifelhaft. Laut einer SWS-Umfrage vom März 2021 finden es 65 Prozent der Philippiner:innen «riskant», Kritik an Duterte zu äussern.

Der Drogenkrieger

Seit dem Amtsantritt Dutertes im Sommer 2016 wurden Hunderte Regimekritikerinnen sowie Gegner des «Drogenkriegs» ermordet. Die Täter kommen in der Regel straflos davon. Im Drogenkrieg erschoss die Polizei nach eigenen Angaben bis zum August 2020 mehr als 7880 angebliche Drogenkriminelle, während Menschenrechtler:innen von einer dreimal so hohen Dunkelziffer ausgehen. Mitte September leitete der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag ein Ermittlungsverfahren gegen den Drogenkrieger Duterte ein.

Laut der Menschenrechtsorganisation Global Witness waren die Philippinen 2020 für Umwelt- und Landrechtsaktivist:innen das tödlichste Land in Südostasien. In der Regierungszeit Dutertes wurden zudem 61 Anwält:innen, die Menschenrechtler:innen vertreten hatten, umgebracht. Zum Vergleich: In den 44 Jahren von Diktator Ferdinand Marcos bis zu Dutertes Vorgänger Benigno Aquino starben «nur» 49 Anwält:innen durch Attentate.

Dennoch gibt es auch viele Philippiner:innen, die sich nicht einschüchtern lassen, wie jene Akademikerinnen, Bischöfe, Journalistinnen, Verleger und Aktivist:innen, die beim Obersten Gericht insgesamt 37 Petitionen gegen das neue Antiterrorgesetz eingereicht haben. Rechtsanwältin Maria Sol Taule, die den Jugendverband Sangguniang Kabataan vertritt, sagt: «Ich werde in den sozialen Medien ständig von Trollen belästigt. Dabei ist Red Tagging an sich schon eine permanente Drohung, weil man dadurch der Gefahr von Attentaten ausgesetzt ist.» Red Tagging – die Brandmarkung als Rote – bezeichnet die Methode, mit der Duterte Jagd auf seine Gegner:innen auf Grundlage des 2020 erlassenen kontroversen Antiterrorgesetzes macht. Wer «Terrorist» oder «Kommunistin» ist, bestimmt ein aus Regierungsvertreter:innen bestehendes Antiterrorkomitee. Die Betroffenen werden öffentlich denunziert und damit gewissermassen zum Abschuss freigegeben.

Coronakorruption

Erzbischöfe der – auf den mehrheitlich katholischen Philippinen – einflussreichen Kirche haben in einem Hirtenbrief zum Wahlkampfbeginn den «gewaltfreien Widerstand» gegen die «Kultur des Mordens und Plünderns» zur «moralischen Pflicht» erklärt. Im jüngsten Plünderungsfall steht das Gesundheitsministerium im Zentrum: Der Rechnungshof entdeckte in dessen eine Milliarde US-Dollar schwerem Coronabudget massive «Unregelmässigkeiten» – vulgo Korruption –, während reihenweise Ärztinnen und Pfleger wegen des Mangels an Schutzkleidung sterben, die Schulen seit Beginn der Pandemie geschlossen sind, die Impfkampagne bestenfalls schleppend verläuft und die Armut rasant zunimmt. Duterte aber, der sich gerne als Kämpfer gegen Korruption gibt, stellt sich schützend vor seinen Gesundheitsminister.

Duterte-Kritiker Isko Moreno, populärer Bürgermeister von Manila, hat inzwischen offiziell seine Kandidatur für das Präsidentenamt erklärt. Im Rennen sind auch schon der kürzlich vom Duterte-Freund zum Duterte-Kritiker gewandelte Senator und Boxer Manny Pacquiao wie auch Senator Panfilo Lacson, Autor des kontroversen Antiterrorgesetzes. Als sicher gilt zudem, dass auch Marcos ins Rennen steigen wird. Die Bewerbungsfrist endet Anfang Oktober.

Der 22-jährige Robie Delosreyes kann keinem der bisherigen Kandidaten etwas abgewinnen. «Der Präsident muss jemand sein, der dem Volk dient und den Schrei des Volkes nach Gerechtigkeit hört», findet der Erstwähler, der ein Philosophiestudium absolviert hat. Er weiss aber auch: «Eine solche Person zu finden, ist schwer.»

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