Nr. 41/2021 vom 14.10.2021

Brüche in der Basis

Misst man die Volkspartei an den Schlagzeilen, die sie produziert, ist sie so erfolgreich wie lange nicht. Neu scheint, dass viele von internen Konflikten handeln. Besuch bei «SVP bi de Lüt».

Von Benjamin von Wyl (Text) und Ursula Häne (Foto)

Im Saal des Hotels Zofingen bewegt der Stadt-Land-Graben kaum. Die Parteimitglieder in den Aargauer Stammlanden hätten lieber gegen die EU polemisiert.

Es kommen weniger «Lüt» zu «SVP bi de Lüt». Vierzig Prozent blieben wegen der Zertifikatspflicht zu Hause, schätzt SVP-Nationalrat Franz Grüter am Anlass im luzernischen Emmen. Im Aargau spricht der halb leere Saal des Hotels Zofingen für sich: Neunzehn Männer und zwei Frauen sind für zwei Nationalrät:innen und einen Ständerat gekommen. Der Sessionsrückblick ist der erste öffentliche Anlass seit den Aargauer Gemeindewahlen. Die Partei hat 23 Sitze verloren. Kantonalpräsident Andreas Glarner, der zum Zertifikatsboykott aufrief, ist entschuldigt. Er sei auf einer Flusskreuzfahrt. Anfangs herrscht SVP-Normalität: Nationalrätin Martina Bircher erzählt, dass dank der Partei Menschen vor der Ausschaffung «als Zwangsmassnahme das Stäbchen in die Nase» gedrückt werden dürfe. Grinsen im Publikum. Doch bald entgleitet die Stimmung im Saal.

«Selbstzerfleischung!»

Das letzte Mal ruhig ist es, als Nationalrat Thomas Burgherr fragt: «Wie findet ihr das Stadt-Land-Thema?» Pause. «Gut», sagt einer. Pause. «Gut», ein zweiter. Dann ein Ausruf: «Das kommt vom ‹Bänker› aus Zürich!» Jetzt häufen sich die kritischen Voten: Glarner habe «eigene Leute ‹vernütigt›». Dass der Präsident den eigenen Regierungsrat öffentlich angreife, gehe «auf keine Kuhhaut». Die SVP verschrecke Stammwähler:innen. Für den Wahlkampf 2023 brauche man «andere» Themen, am liebsten was mit EU. Das gehe «unter die Haut». Am lautesten ist ein Redner, der sich über SVPler:innen ereifert, die dem Abend mangels Covid-Zertifikat ferngeblieben sind. «Sie sollen Verantwortung tragen und sich impfen!» Andere ärgern sich, dass die SVP mit ihrem Einsatz für Gratistests «Schmarotzern» die «Diskothek» finanzieren will. Es folgen Klagen über Parteiaustritte. Wäre die WOZ nicht da, ginge es wohl noch länger so zu und her. «Einige haben gefordert, nicht alles über die Medien auszutragen – und wer ist heute hier? Die nächste Schlagzeile könnt ihr euch denken!», mahnt einer. «Jawohl, nämlich: Selbstzerfleischung!», antwortet ein anderer.

Tatsächlich wirken diese SVPler:innen zerstritten: Sie haben genug von Glarners Aggressionen – allerdings nicht von ihm und seinen Positionen. Wer hier für die Impfung ist, scheint ähnlich radikal wie Impfgegner:innen, die die Partei mit der Nein-Parole zum Covid-Zertifikat hofiert. Die Basis in den Aargauer Stammlanden bewegt der Stadt-Land-Graben kaum – sie hätten lieber gegen die EU polemisiert.

Lob für eine Sozialdemokratin

Basel ist selten Beispiel, wenn SVP-Präsident Marco Chiesa die Landbevölkerung gegen «die Schmarotzerpolitik der Städte» aufwiegelt. Der Kanton Basel-Stadt war bis Mitte nuller Jahre finanziell klamm – das änderte sich unter Sozialdemokrat:innen. Die langjährige SP-Finanzdirektorin Eva Herzog habe «unseren Wohlstand dank Roche und Novartis hervorragend gemanagt», findet Pascal Messerli. Messerli ist SVP-Fraktionschef im Basler Grossen Rat. Er würde «eher in einer Millionenstadt als auf dem Land leben» und sieht die SVP als Partei für «anständige Konservative»: staatskritisch immer, staatsfeindlich nie. Dafür, dass die SVP Schweiz «die Leute in den Städten verunglimpft und auch die Agglo völlig vor den Kopf stösst», hat er kein Verständnis. In der Stadt verbinden viele eine möglichst geringe Zahl Autos mit Lebensqualität – das könne man der Bevölkerung doch nicht vorwerfen.

Zuletzt kam die SVP in Basel-Stadt noch auf elf Prozent. Messerli ist überzeugt, dass seine Partei auch hier ein Potenzial von zwanzig Prozent hätte. Doch dafür müsse sie national auf Themen setzen, die die urbane Bevölkerung bewegten: «Sicherheit, Strafrecht, aber auch tiefere Krankenkassenprämien oder günstigen Wohnraum.» Ja, es komme zu Austritten wegen des Coronakurses der Partei; es gebe aber auch Neueintritte aus impfskeptischen Kreisen. Messerli wirbt für die Impfung und hat sich öffentlich gegen Diktaturvorwürfe gestellt. Weil sich viele Junge und Frauen in der SVP Basel-Stadt engagierten, mache ihm die Politik Freude.

Düstere Prognose

Anderswo gehen junge Parteiaktive von Bord. «Ich wohne auf dem Land und arbeite in der Stadt – ich bin gottenfroh, dass wir Städte haben, die unseren Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen», sagt Sam Büsser. Es ist die erste SVP-Kampagne, die er von aussen erlebt: Kaum achtzehn, trat er in die Partei ein, leitete gut fünf Jahre lang die JSVP im St. Galler Bezirk See-Gaster. Jetzt ist Büsser 25 und hat im Frühling den Parteiaustritt gegeben. Ein Grund für den Bruch war die Art, wie SVP-Exponenten «Leute angegangen sind, auch andere SVPler»; das ständige Dagegensein in der Pandemiebekämpfung ein anderer.

Wenn Büsser über einen harten Kurs gegenüber der EU spricht, tönt er wie ein leidenschaftlicher SVPler. Doch so nah er der Partei im ursprünglichen Erfolgsthema bleibt, so entfremdet hat er sich vom politischen Stil. Inzwischen engagiert er sich im Verein «Netzcourage» gegen Hatespeech und sagt: «Die SVP spaltet konstant und behauptet dann, die anderen würden spalten.» Deshalb habe sie von 2015 bis 2019, als es eine rechtsbürgerliche Nationalratsmehrheit gab, nichts erreicht. Der «verantwortungslose Coronakurs» der SVP beschere ihr vielleicht kurzfristig Neumitglieder. Langfristig prognostiziert Büsser seiner ehemaligen Partei eine düstere Zukunft: «Wenn sie so weitermacht, wird sie in zehn Jahren bei zwanzig Prozent stehen – wenn überhaupt.»

Die Politologin Anke Tresch sagt: «Sowohl die Bewirtschaftung des Stadt-Land-Grabens als auch der Coronakurs ergeben Sinn, aber die SVP ist auf einer Gratwanderung.» Tresch leitet die Wahlstudie Selects, die für die Wahlen 2019 eine schwache Mobilisierung der SVP-Anhänger:innen feststellte. Tresch vermittelt den Eindruck, dass die Partei ihre Durststrecke womöglich schon hinter sich hat: «Plötzlich kann die SVP wieder Themen setzen, und es interessieren sich wieder alle für sie.»

Der Coronakurs als «Chance zur Profilierung» passe zu bisherigen SVP-Themen. «Die Partei hat eine Diktaturdiskussion angerissen und so den Gegensatz zwischen einer Elite und dem ausgegrenzten Volk – Impfgegnerinnen, Massnahmengegner – beackert. Das ist klassisch für eine populistische Partei.» Gemäss Umfragen ist mehr als die Hälfte der SVP-Sympathisant:innen impfskeptisch. Wenn sie als Einzige das Covid-Zertifikat bekämpfe, sei das ein «Alleinstellungsmerkmal».

Natürlich führe das auch zu Spannungen und Widersprüchen, etwa gegenüber den SVP-Gesundheitsdirektor:innen in Zürich oder Bern. Die SVP habe traditionell loyale Wähler:innen, aber ebenso sei für viele gesichert, dass sie den Rechtspopulist:innen nie ihre Stimme gäben. Die Frage ist also, ob die Zahl neuer Fans die Zahl der Verschreckten aufwiegt. Ähnlich beschreibt Tresch diese Gratwanderung beim Stadt-Land-Thema, wo doch die «Mehrheit in der Schweiz in einem halbstädtischen Agglogebiet» lebe.

Die K7-Bewegung

Der Aufstieg der SVP zur wähler:innenstärksten Partei begann am Stadtrand, in Orten wie Emmen. Trotz über 30 000 Einwohner:innen versteht sich die Gemeinde als dörflich. So wirkt sie nur an wenigen Ecken, ganz sicher aber im Steakhouse am Waldrand, wo Schweizer Fähnchen auf der Terrasse flattern und Nationalrat Franz Grüter bei seinen «Lüt» ist. Grüter beklagt die «totale Diskriminierung der Schweiz» durch die EU. Das Publikum geht mit und offenbart in Voten Ressentiments bis hin zu Fake News – etwa, dass eine Person, die in die Schweiz einwandere, via Familiennachzug angeblich achtzig Menschen ins Land bringe.

Doch über Städte und deren Regierungen verliert niemand ein schlechtes Wort. In Luzern gehe die SVP «einen anderen Weg» als die SVP Schweiz, erklärt Kantonsrat Markus Schumacher der WOZ hinterher: K7 ist der neue Verbund der SVP-Sektionen in den sieben Kerngemeinden rund um Luzern, inklusive Stadt. «Dort leben 46 Prozent der Kantonsbevölkerung. Diese Gemeinden teilen sich die Zentrumslasten. Deshalb wollen wir stärker auf ihre Bedürfnisse eingehen. Auf die Stadt, die auf ÖV und Velo setzt, wie auf die Agglo, wo wir Wohn- und Infrastrukturlasten der Stadt auffangen.»

Grüter, immerhin Vizepräsident der SVP Schweiz, sagt: «Die K7-Bewegung könnte wegweisend sein, wie man urbanen Zentren neues politisches Gewicht verschafft.» In Luzern wirkt die SVP taktisch geschickter als etwa in Zürich. Dort zieht die Kantonalpartei mit der Forderung nach einem «Bezirksmehr» bei nationalen Abstimmungen – damit Landbezirke Städte überstimmen können – den Föderalismus ins Lächerliche.

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