Italien: Die Republik des Gerangels und der alten Männer
Nach etlichen ergebnislosen Wahlgängen stellte sich Staatspräsident Sergio Mattarella für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. Eine Regierungskrise ist damit vorerst abgewendet, die sozialen Probleme aber bleiben.
Sechs Tage lang war das italienische Parlament Schauplatz von taktischen Winkelzügen, Intrigen, nächtlichen Verhandlungen, Bündnisangeboten und Verratsvorwürfen: Am Samstagabend dann wurde der bisherige Staatspräsident, Sergio Mattarella, im achten Wahlgang für weitere sieben Jahre im Amt bestätigt. Insgesamt stimmten 759 der insgesamt 1009 Wahlfrauen und -männer für den alten und neuen Staatschef. Das Ergebnis übertraf die geforderte absolute Mehrheit von 505 Stimmen bei weitem.
Dabei wollte der Christdemokrat Mattarella nicht noch einmal antreten. Der Achtzigjährige gab erst nach sieben vergeblichen Wahlgängen nach, um weiteres politisches Chaos und eine Regierungskrise zu verhindern. Denn den beteiligten Parteipolitiker:innen ging es um mehr als die Besetzung des höchsten Staatsamts. So war das sechstägige Gerangel vor allem ein Kräftemessen innerhalb der regierenden fragilen All-Parteien-Koalition wie auch des Rechtsblocks, bestehend aus der Lega, Forza Italia und Fratelli d’Italia.
Das Geschehen wirft ein Schlaglicht auf die tiefen Rivalitäten unter den Parteien in Mario Draghis breiter Regierungskoalition, die vor gut einem Jahr gebildet worden war. Am Ende wollen alle gewonnen haben oder behaupten, es gebe nur einen Gewinner: Italien und seine Menschen, deren Anliegen und Nöten der alte und neue Präsident seine ganze Energie zu widmen versprach – mit ganz ähnlichen Worten wie schon 2015.
Verloren haben die Rechten
Mattarellas Wahl bedeutet einen Rückschlag für die Rechten. Der gescheiterte Versuch des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi von Forza Italia, selbst Präsident zu werden, dürfte sein letzter gewesen sei. Der 85-Jährige hatte seine Kandidatur Ende Januar zurückgezogen. Seine langjährige politische Weggefährtin, Maria Elisabetta Alberti Casellati, fiel ebenfalls krachend durch. Auch der Chef der Lega, Matteo Salvini, der sich gern in der Rolle des «Königsmachers» gesehen hätte, konnte sich nicht durchsetzen. Er schlug mehrere Kandidat:innen vor, die insbesondere im Mitte-links-Lager keine Zustimmung fanden. Durch sein sprunghaftes Agieren verlor Salvini vor allem im Rechtsblock an Einfluss. Dort bleibt Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d’Italia für Salvini eine zunehmend lästige Konkurrentin. Die zurückliegende Woche lieferte ihr Argumente für das Systemversagen der politischen Klasse.
Aber Melonis penetrant wiederholte Forderung nach sofortigen Neuwahlen scheint bis auf Weiteres aussichtslos. Denn nicht nur Mattarella bleibt, sondern auch der parteilose Ministerpräsident Mario Draghi. Dieser wäre mit mittlerweile 74 Jahren selbst gern ins höchste Staatsamt gewechselt, flankiert von einem Premier seiner Wahl. Im Gespräch dafür war sein ebenfalls parteiloser Finanzminister Daniele Franco. Dass diese politische Rochade misslang, ist ebenfalls eine gute Nachricht. Denn eine Doppelspitze der zwei ehemaligen Banker wäre ein weiterer Machtzuwachs für die Exekutive zulasten des Parlaments und des politischen Wettbewerbs.
Verschärfte soziale Gegensätze
Nun muss Draghi also weiterregieren – wie bisher getragen von einer parlamentarischen Mehrheit, für die die linke Tageszeitung «il manifesto» die Bezeichnung «maggioranza Frankenstein» prägte. Aus Sicht vieler europäischer Leitmedien ist die Kontinuität an der Spitze der italienischen Regierung eine gute Nachricht. Politische «Stabilität» gilt ihnen als hohes Gut, und entsprechend häufig kommt das Zauberwort in Kommentaren vor. Erst Mitte Dezember verlieh der britische «Economist» Italien den Titel «Land des Jahres». Das Wochenmagazin lobte Italien für seinen «kompetenten und international respektierten Premier» vor allem deswegen, weil dort die Wachstumsraten über denen von Frankreich und Deutschland liegen.
Aber der international vergleichsweise hohe Anstieg des Bruttoinlandsprodukts geht mit einer Verschärfung der sozialen Gegensätze einher. Das Wachstum beruht überwiegend auf der Zunahme von befristeten Teilzeitjobs und Niedriglöhnen – vor allem für Frauen, Junge und Bewohner:innen des Südens. Zudem sind die Prekären von den steigenden Energiepreisen am stärksten betroffen; auch die Zwangsräumungen von Mietwohnungen nehmen zu. Von der im Herbst beschlossenen Steuerreform profitieren Rentnerinnen und andere Bezieher geringer Einkommen wenig bis gar nicht. Eine höhere Besteuerung der in der Pandemie noch reicher gewordenen Wohlhabenden soll es nicht geben.
Auch die Verteilung der mehr als 200 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds der Europäischen Union zur Abmilderung der Pandemiefolgen zeigt eine deutliche Schieflage. Der gängigen Regierungsrhetorik, nach der Italien «grüner und digitaler» werden soll, widerspricht ein Gesetzentwurf, der in den Bereichen Transport, Energie, Wasserversorgung und Abfallbeseitigung vor allem auf einen freien Markt setzt. Dabei hat Corona gezeigt, welche Folgen das haben kann. Kritiker:innen, darunter viele mit leidvoller Erfahrung im Gesundheitswesen, weisen darauf hin, dass dort die hemmungslose Privatisierung massenhaft Menschenleben gekostet hat.
Das Ende der Flitterwochen
Aber auch für seine Pandemiepolitik bekommt Draghi von medialen konservativen Beobachter:innen viel Lob. Das hängt nicht nur mit den strengen Coronaregeln und der hohen Impfquote zusammen, sondern auch mit seinem Regierungsstil. Als Technokrat tritt er wie der personifizierte Sachzwang auf. Am liebsten regiert er mit Dekreten am Parlament vorbei. Dort gibt es allerdings, abgesehen von Melonis Rechtsaussenfraktion, ohnehin keine nennenswerte Opposition. Anfang Dezember organisierte die Vereinigung der Basisgewerkschaften ihren «No Draghi Day» mit Demonstrationen in zahlreichen Grossstädten, darunter Mailand, Rom und Neapel. Protestiert wurde gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik, gefordert wurden bessere Arbeitsbedingungen und ein stärkerer Kampf gegen Steuerhinterziehung.
Mitte Dezember riefen weitere grosse Gewerkschaftsbünde zum ersten nationalen Generalstreik seit sieben Jahren auf. Millionen Menschen legten landesweit für einen Tag ihre Arbeit nieder. Damit sei der «Honeymoon» der Regierung Draghi beendet, kommentierte die linke Tageszeitung «il manifesto». Der Präsident des Unternehmerverbands Confindustria, Carlo Bonomi, für den auch in der Pandemie die Profitinteressen ganz oben stehen, empörte sich hingegen über den «politischen» Streik. Er warnte die Gewerkschaften davor, «das Gespenst des Klassenkampfs zwischen Sklaven und Herren» heraufzubeschwören.
Die konservative Presse verschweigt den neu aufgebrochenen sozialen Konflikt weitgehend. Luciano Fontana, Chefredaktor des Mailänder «Corriere della Sera», macht sich andere Sorgen. Zwar sei die Wiederwahl Mattarellas eine «sehr gute Nachricht». Allein, das Parteiensystem habe auch diesmal versagt, wie vor knapp einem Jahr während der Krise der Regierung Conte II. Der Retter, der damals den Banker Mario Draghi berief, war niemand anderes als – Sergio Mattarella.
