Russland : Organisation für Menschenrechte vor Gericht

Nr.  46 –

Russlands älteste und grösste Menschenrechtsorganisation, Memorial, steht vor dem Aus. Am 25. November wird das oberste Gericht in Moskau über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Schliessung der NGO verhandeln. Memorial International wird beschuldigt, ein Gesetz verletzt zu haben, das von Organisationen, die vom Justizministerium als «ausländische Agenten» registriert wurden, verlangt, diesen Status bei all seinen Publikationen zu deklarieren. Memorial und andere Menschenrechtsorganisationen empfinden diese Bezeichnung, mit der NGOs, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, seit 2012 kategorisiert werden können, als stigmatisierend und diskriminierend.

Auch dem juristisch eigenständigen Menschenrechtszentrum Memorial in Moskau droht fast zeitgleich die Auflösung. Am 23. November will ein Moskauer Stadtgericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft zur Schliessung des Zentrums verhandeln. Eine linguistische Analyse von dessen Texten habe «Anzeichen einer Rechtfertigung terroristischer und extremistischer Organisationen» erkannt, so die Staatsanwaltschaft. Damit wurde dem Menschenrechtszentrum sein Einsatz für Anhänger:innen religiöser Gruppierungen zum Verhängnis, ungeachtet des Umstands, dass es erklärt hatte, sich nicht mit deren Zielen und Handlungen zu identifizieren.

Für die Geschäftsführerin von Memorial International, Lena Schemkowa, kommt eine Schliessung der Organisation einer «Hinrichtung» gleich. Der Memorial-Vorsitzende Jan Ratschinskij, der vor kurzem mit der WOZ über staatliche Repressionen gegen die NGO sprach (siehe WOZ Nr. 44/2021 ), fand, es sei bezeichnend, dass Memorial ausgerechnet hundert Jahre nach der Geburt seines Gründers Andrei Sacharow geschlossen werden solle. Doch auch bei einem Verbot, so Ratschinskij gegenüber der BBC, werde man weitermachen. In der Entstehungszeit von Memorial um 1987, damals noch unter Sowjetherrschaft, habe man auch keinen rechtlichen Status gehabt und trotzdem viel geleistet.