Nr. 46/2014 vom 13.11.2014

Repression und Integration

Die russische Regierung setzt nichtstaatliche Organisationen und kritische Medien unter Druck, um sie zu disziplinieren. Aber ganz zerschlagen sollen sie nicht werden.

Von Ulrich Heyden, Moskau

Am 13. November soll am Obersten Gericht in Moskau ein Prozess gegen Memorial Russland beginnen, den Teil eines Netzes von nichtstaatlichen Organisationen, das 1989 von Überlebenden der Gulag-Straflager gegründet wurde. Das Verfahren – das möglicherweise kurzfristig noch verschoben werden könnte – wird von einer interessierten Öffentlichkeit im In- und Ausland mit Aufmerksamkeit verfolgt. Denn die Memorial-Organisationen haben mit ihrer Arbeit eine hohe internationale Reputation erlangt. Es ist ihnen gelungen, die Erinnerung an das System der Gulag-Straflager wachzuhalten.

Das russische Justizministerium will Memorial Russland per Gerichtsentscheid auflösen lassen. Es stört sich zumindest vordergründig allerdings nur an der Struktur der nichtstaatlichen Organisation (NGO). Ihm gefällt nicht, dass die NGO sowohl juristische Personen als Mitglieder hat als auch «Filialen» ohne eigenen juristischen Status. Ziel der Anklage ist es offenbar, Memorial Russland zu disziplinieren und besser kontrollierbar zu machen. Das Gerichtsverfahren steht denn auch im Zusammenhang mit dem starken Druck, den die russische Regierung seit zwei Jahren auf verschiedene NGOs ausübt: Politische Arbeit, die der Opposition gegen Putin hilft, soll erschwert oder gar unmöglich gemacht werden.

Museum wird verstaatlicht

Besonders unter Druck stehen NGOs, die Geld aus dem Ausland erhalten. Nach einem neuen Gesetz müssen sie alle ihre Veröffentlichungen mit dem Zusatz «ausländischer Agent» kennzeichnen. Doch fast alle entsprechenden Organisationen boykottieren diese Aufforderung. Deshalb haben die russischen Behörden nun selbst fünfzehn NGOs auf eine Liste von «ausländischen Agenten» gesetzt.

Unter starkem Druck steht auch das einzige russische Straflager-Freilichtmuseum Perm-36, das ebenfalls zum Memorial-Netz gehört. Hier, zweieinhalb Flugstunden östlich von Moskau, waren noch bis 1988 politische Gefangene inhaftiert. Ab 1996 wurden die Baracken und Lagerzäune mit staatlicher Unterstützung, aber auch mit Spenden und Freiwilligenlagern schrittweise restauriert. Regelmässig gab es im Museum wissenschaftliche Vorträge und Festivals. Ehemalige Gefangene berichteten zudem von ihren Erfahrungen.

Zwar hatte der russische Präsident Wladimir Putin ausdrücklich erklärt, das Museum Perm-36 müsse erhalten werden. Doch im März übernahmen örtliche Beamte die Kontrolle über das Gelände. «Sie wollen ein gewöhnliches Heimatmuseum daraus machen», sagt der Permer Memorial-Leiter Robert Latypow gegenüber der WOZ. Offenbar wurde es ihnen zu politisch. Verbale Unterstützung erhielten die Behörden bei ihrer Übernahme von stalinistischen Gruppen, die behaupteten, das Museum verfälsche die Geschichte und es werde dort ukrainischen Nationalisten gehuldigt.

Vorwürfe von Verrat

Seit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine neue Regierung an der Macht ist, haben es kritische NGOs in Russland noch schwerer. Starken Anfeindungen sind aber auch MenschenrechtlerInnen, Schriftsteller wie Dmitri Bykow und liberale Politiker wie der ehemalige Vizeministerpräsident Boris Nemzow ausgesetzt. Sie werden von den staatlichen Fernsehkanälen als «Verräter» beschimpft, weil sie den Anschluss der Krim und Russlands Einmischung in der Ostukraine kritisieren.

Unter Putin sind die Liberalen zu einer Randgruppe geworden; die Protestbewegung von 2011 ist verkümmert. Das liegt jedoch nicht nur daran, dass die Medien unter strenger staatlicher Aufsicht stehen, sondern auch daran, dass Putin den Menschen einen gewissen sozialen Schutz garantiert, den es in den neunziger Jahren, als der westlich orientierte Präsident Boris Jelzin regierte, nicht gab.

Allerdings gibt es nach wie vor liberale Plattformen wie den Internetfernsehkanal Doschd (Regen) und Radio Echo Moskau. Der Radiosender mit einer Million HörerInnen allein in Moskau gehört zu 66 Prozent dem staatlichen Gasprom-Konzern. Innerhalb der herrschenden Elite gibt es Kräfte, die sich hinter den Kulissen für liberale Foren einsetzen. Und Putin duldet diese Medienpräsenz der Liberalen – wenn auch nur in geringem Mass.

Der Kreml scheint kritische Stimmen in sein System integrieren zu wollen. NGOs sollen etwa im Sozialbereich Funktionen übernehmen, die staatliche Einrichtungen nicht ausfüllen können. Das ist auch der Grund, warum der russische Staat schon seit mehreren Jahren selbst NGOs finanziert. Einer der Nutzniesser ist der Kreml-Kritiker Lew Ponomarjow mit seiner Organisation «Für Menschenrechte». Ponomarjow gehört seit dem Ende der achtziger Jahre zur liberalen Bewegung in Russland und war heftiger Kritiker des Tschetschenienkriegs. Bisher erhielt seine NGO vor allem von US-Stiftungen Geld. Nun aber wird «Für Menschenrechte» zu hundert Prozent vom russischen Staat finanziert, wie der Oppositionelle gegenüber der WOZ bestätigt.

Nachtrag vom 27. November 2014

Auflösung von Memorial abgewendet?

Die von ehemaligen Gulaghäftlingen gegründeten Organisationen Memorial Russland und Memorial International haben am Sonntag wegen eines drohenden Gerichtsprozesses ihre Statuten geändert. Memorial Russland wird nun nicht mehr aus diversen lokalen Organisationen bestehen, sondern aus einzelnen Mitgliedern, die in Ortsverbänden organisiert sind. Und Memorial International arbeitet von nun an als Dachverband von nationalen Organisationen, die in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion und in Europa ihren Sitz haben.

Mit der Statutenänderung reagiert die älteste Menschenrechtsorganisation Russlands auf Beanstandungen des russischen Justizministeriums, das Memorial Russland auflösen lassen wollte. Nach internationalen Protesten war der Prozess vor dem obersten Gericht Russlands jedoch vom 13. November auf den 17. Dezember verschoben worden. Michail Fedotow, Vorsitzender des russischen Menschenrechtsrats, hofft, dass das Justizministerium nun keine Beanstandungen mehr hat. Dies würde auch alle davon überzeugen, dass «das Problem nur im juristischen, aber nicht im politischen Bereich lag», wie er der Zeitung «Kommersant» mehrdeutig sagte.

Ende August hatte die Leitung von Memorial in einer an den russischen Präsidenten gerichteten Erklärung gefordert, «die russische Aggression gegen die Ukraine» sofort einzustellen. Memorial hat in letzter Zeit auch Aufklärung über angebliche Gräber von russischen Soldaten gefordert, die mutmasslich in der Ostukraine gefallen waren.

Ulrich Heyden, Moskau

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