Medienförderung : Die grosse Medienschlacht

Nr.  49 –

Am 13. Februar 2022 stimmt die Schweiz über die staatliche Medienförderung ab. Was kann diese für die journalistische Arbeit und die demokratische Debatte bringen? Eine Auslegeordnung vor einem internationalen Horizont.

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Éric Zemmour und Roger Köppel verstanden sich ausnehmend gut, als sie sich kürzlich in Genf unterhielten. Der Publizist Zemmour, der in Büchern die rechtsextreme Verschwörungserzählung vom «Bevölkerungsaustausch» verbreitet, will der nächste französische Präsident werden. SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Verleger Köppel wiederum hofft als glühender Verehrer Donald Trumps nun auf eine rechte Umwälzung im Nachbarland. Da mussten die beiden natürlich lange über ihre Angst vor dem Islam sprechen. Zemmour im «Weltwoche»-Interview: «Es ist eine Landnahme in Gang. Die Migranten erobern unser Territorium. Von innen. Wer sich nicht anpasst, wird verprügelt.» Zu ihrem Drang, als Publizisten in die Politik zu gehen, meinte Zemmour: «Ich hoffte, ich könnte die Politik durch meine Artikel zum Handeln zwingen. Das ist nicht passiert. Darum musste ich einsteigen. Niemand macht die Arbeit, die existenziell ist, um Frankreich zu retten.»

Zemmour und Köppel inszenierten sich im Gespräch als Männer der Tat, die einsam, tapfer und gegen alle Widerstände für die Werte des Abendlands kämpfen. Bloss: So ist das natürlich nicht. Zemmour ist alles andere als ein einsamer Wolf. Er ist, wie es der frühere französische Präsident François Hollande ausdrückt, vielmehr der «Kandidat eines Medienkonzerns». Genauer: der Vivendi-Gruppe mit dem Fernsehsender Canal+ und der Universal Music Group. Kontrolliert wird diese vom Industriespekulanten Vincent Bolloré, mit einem Vermögen von acht Milliarden Euro einer der reichsten Franzosen. Er verschaffte Zemmour persönlich eine tägliche Talkshow auf dem Sender CNews, wo dieser seine Hasstiraden verbreiten durfte.

Auch Köppels «Weltwoche» ist bekanntlich nicht dessen Eigenleistung. Der rechtslibertäre Financier Tito Tettamanti, im gleichen spekulativen Geschäft wie Bolloré tätig, überliess ihm das Magazin einst zum Freundschaftspreis. Oder wie es der Wirtschaftsanwalt Martin Wagner in der Köppel-Biografie von Daniel Ryser sagte: «Tettamanti und ich, wir haben ihm den Rennwagen gebaut.» Zemmour und Köppel sind Ausdruck einer internationalen Entwicklung, bei der reiche Geldgeber und Mäzene zunehmend an Einfluss auf Medien gewinnen und sich ihre zumeist reaktionäre Agenda mit einem renditegetriebenen Techkapitalismus verbindet. Provokateure wie Zemmour und Köppel bringen Klicks, Aufmerksamkeit bringt Werbung – und Geld.

Wenn in der Schweiz am 13. Februar des kommenden Jahres der Ausbau der Medienförderung zur Abstimmung kommt, dann geschieht dies vor dem Horizont solch globaler Entwicklungen. Die Gefahr besteht allerdings, dass es in der Diskussion über das Gesetz schnell nur noch um Franken und Rappen geht. Um die Frage, wer wie viel profitiert, von der «Engadiner Post» bis zur TX Group. Eine Auslegeordnung beginnt deshalb besser mit den weltweiten Trends.

Alles für die Dividende

Der erste Trend ist wenig überraschend die Digitalisierung. Sie hat die medialen Kanäle Fernsehen, Radio und Print im Netz zusammengeführt – und dabei die Werbung von ihren Trägermedien entkoppelt und den Journalismus seiner wichtigsten Einnahmequelle beraubt. Statt in die Arbeit der Journalist:innen auf den Redaktionen fliesst das Werbegeld zu den US-Techkonzernen: zu Google, Facebook oder Youtube. Und zwar in einem gigantischen Ausmass, wie allein die Zahlen aus der Schweiz zeigen: Der Werbeumsatz der Presse ist von zwei Milliarden Franken im Jahr 2010 auf heute eine Milliarde abgestürzt – mit Spardruck und Stellenabbau auf den Redaktionen als Folge.

Der zweite, meist unterschätzte Trend ist die Neoliberalisierung der Medienorganisationen nach dem Grundsatz des Shareholder-Value. Sie wurden darauf getrimmt, möglichst viel Gewinn abzuwerfen. Mit vielfältigen Konsequenzen: Die nationalen und regionalen Medienmärkte wurden immer stärker monopolisiert. Denn je grösser die Reichweite eines Produkts, umso höher sind seine Einnahmen. Innerhalb der Medienkonzerne selbst kam es zur Abspaltung der rentablen Bereiche. Wenn sie nicht länger der Querfinanzierung des Journalismus dienen, springt eine höhere Dividende für die Aktionär:innen heraus. Die Redaktionen als kleinste Einheit schliesslich wurden unter Spar- und damit unter Zeitdruck gesetzt: Was zählt, ist weniger die Qualität, sondern Content, wie es in der Managementsprache heisst.

In der Schweiz lässt sich diese Entwicklung in neoliberaler Reinkultur am Beispiel der TX Group aufzeigen, die vom früheren Trustexperten Pietro Supino geleitet wird. Erst wurden von Bern über Basel bis Zürich möglichst viele Regionalblätter zu den heutigen Tamedia-Zeitungen fusioniert. Die rentablen Teile wurden in der Firmenholding in separate Bereiche überführt. So können die Gewinne des Gratiswerbeprospekts «20 Minuten» oder der Onlinemarktplätze, auf denen Autos oder Immobilien verkauft werden, optimal abgeschöpft werden.

Die Folge für die Aktionär:innen aus dem Coninx-Familienclan: eine konstant hohe Dividende. Die Folge für die Leser:innen: Trotz noch immer sehr guter Berichterstattung vieler Journalist:innen kommt der «Tages-Anzeiger» gedruckt wie digital oft wie ein Flickwerk daher – zusammengesetzt aus Beiträgen von der «Berner Zeitung» bis zur «Süddeutschen», nach Möglichkeit gerne in sogenannten Listicles verfasst. Nichts lässt sich so schnell schreiben wie diese Frage- und Antworttexte, egal ob zum neuen deutschen Kanzler oder den angesagten Pop-up-Stores im Quartier. Hauptsache Content.

Daraus folgt auch schon die dritte Tendenz: dass sich die ersten beiden Trends, die Digitalisierung und die Neoliberalisierung, verbinden. Bereits 27 Prozent des Publikums in der Schweiz, so heisst es im lesenswerten «Medienperspektivenbericht» der Eidgenössischen Medienkommission (Emek), nutzen Nachrichten nicht mehr gebündelt aus einem Medienprodukt. Insbesondere Jugendliche beziehen Informationen vielmehr zerstückelt aus den sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen. Dort stehen die Nachrichten in Konkurrenz zu Werbebotschaften, die von Unternehmen, Politkampagnen oder auch Influencer:innen verbreitet werden.

«Die Vermischung zwischen werblichen, interessegeleiteten und journalistischen Inhalten wird stärker», folgert die Emek. Die Inhalte im Netz werden für die User:innen nicht mehr nach den Kriterien journalistischer Relevanz ausgespielt, sondern nach dem allmächtigen Algorithmus der Plattformbetreiber: dem kommerziellen Interesse. Im Netz verbreiten sich gute Recherchen zwar schneller als früher. Aber eben auch Werbung und PR-Spins, Propaganda und Desinformation sowie Verschwörungserzählungen, ob im grossen Massstab im US-Wahlkampf oder im schrillen Abstimmungskampf über das Covid-19-Gesetz.

Man muss die bürgerliche Demokratie nicht perfekt finden, um diese Krise der öffentlichen Debatte als gravierendes Problem einzuschätzen. Dazu passt auch der Zugriff auf die Medien in autoritär verfassten Staaten, in Ungarn oder der Türkei, zuletzt sogar durch Exkanzler Sebastian Kurz in Österreich. Solche Zugriffe sind nur möglich, weil die Medien global geschwächt sind.

Nützt das Mediengesetz in der Schweiz wenigstens ein Stück weit gegen diese Entwicklung? Um diese Frage zu beantworten, lohnt sich ein Überblick über die hiesige Medienlandschaft.

Eine feudale Ordnung

Die Situation in der Schweiz lässt sich am besten mit populären Begriffen aus dem Mittelalter beschreiben. Am dominantesten sind zwei grosse Adelsfamilien: der bereits erwähnte Coninx-Clan mit der TX Group sowie Ringier, das sich im Besitz des Ehepaars Michael und Ellen Ringier sowie ihres «Ziehsohns» Marc Walder befindet. Die TX Group wie Ringier erzielen einen Jahresumsatz von je einer Milliarde Franken. Zur TX Group gehören der «Tages-Anzeiger», die «Basler Zeitung», «20 Minuten» und viele Titel mehr. Ringier besitzt den «Blick», Magazine wie die «Schweizer Illustrierte» und Boulevardblätter in Osteuropa.

Die Publizistik hat als Einnahmequelle für die beiden Adelsfamilien aber eine immer geringere Bedeutung. Einen beträchtlichen Teil ihres Umsatzes erzielen TX Group und Ringier mittlerweile im Onlinehandel mit Autos oder mit Immobilien- und Verkaufsportalen. Nach dem alten habsburgischen Grundsatz, wonach man besser heiratet als Krieg führt, haben sie ihre Angebote kürzlich fusioniert: zur Swiss Marketplace Group (SMG). Als Teilhaber mit dabei sind auch die Mobiliar-Versicherung sowie der US-Finanzinvestor General Atlantic. Für 2025 ist der Börsengang der SMG geplant. Die beiden Familien könnten sich dann ganz vereinen.

Zur Kategorie der Regionalfürsten zählen die Publikationen von CH Media, die sich im Besitz von AZ-Verleger Peter Wanner und der NZZ-Gruppe befinden. Der Regionalzeitungsverbund, der aus Titeln im Aargau, der Zentral- und der Ostschweiz besteht, kommt auf die höchste Auflage in der Schweiz. Ausgenommen vom Verbund hat Wanner sein junges Newsportal «Watson». Weiterhin mächtig ist auch die NZZ: Ein Angriff von rechts aussen zur Übernahme der Redaktion ist zwar 2014 gescheitert. Allerdings zum Preis, dass sich die Zeitung unter ihrem Chefredaktor Eric Gujer seither unaufhaltsam in diese Richtung bewegt. Was andernorts Listicles sind, sind bei der NZZ die immer gleichen Laubsägearbeiten über Political Correctness oder den angeblichen Genderwahn: vorfabrizierte Vorurteile, überall einsetzbar.

Zwischen den Schlössern stehen vereinzelte Trutzburgen. Regional- und Lokalzeitungen, die sich der Übernahme verweigern, von der «Südostschweiz» in Chur über den «Boten der Urschweiz» in Schwyz bis zu «La Liberté» in Fribourg. Rechte Raubritter ziehen durchs Land, die sich klangvolle Traditionsmarken wie leer stehende Ruinen erobert haben: neben der «Weltwoche» zuletzt den «Nebelspalter», wobei Verleger Markus Somm trotz Spendenmillionen reicher rechter Mäzene nicht vom Fleck kommen will. Einfluss haben die Titel nicht zuletzt, weil sie ihr Personal regelmässig mit der NZZ und der TX Group tauschen: So wird beispielsweise die «SonntagsZeitung» von einer Seilschaft von Exmitarbeiter:innen der «Weltwoche» dominiert.

Auf der linksliberalen und linken Seite schliesslich stehen zahlreiche Titel, die sich vor allem über ihre Leser:innen finanzieren. Dieses Fähnlein der Unabhängigen halten die WOZ, die «Republik» oder «Le Courrier» hoch, ebenso kleinere lokale Medien wie die «Schaffhauser AZ», «Saiten», «Bajour», «Zentralplus», «Tsüri» oder neuerdings die «Hauptstadt» in Bern. Auch von ihnen kommen einige nicht ohne die Anschubfinanzierung von Mäzen:innen aus. Die Wirkung dieser Titel darf man trotz des grossen Engagements der Journalist:innen nicht überbewerten. Das Fazit der Emek im Medienperspektivenbericht ist durchaus realistisch: «Die neuen digitalen Medienprodukte sind absehbar nicht in der Lage, über Nischen und Teilbereiche hinaus den Wegfall der sprachlich-kulturellen Klammer- und Integrationsfunktion der traditionellen Medien und ihres Journalismus zu übernehmen.»

Schliesslich sind noch, um das Bild abzurunden, Kirche und Papst zu erwähnen: Mit ihren 1,2 Milliarden Franken Gebühreneinnahmen ist die SRG die noch immer grösste Medienorganisation des Landes. Unter dem Druck der No-Billag-Initiative wurde sie im Glauben an die «Idée suisse» allerdings noch gefügiger: keine Diskussionsrunde, bei der im Sinn des eidgenössischen Proporzes nicht auch Extremmeinungen einbezogen werden, Coronaleugner:innen inklusive.

Dass die Westschweiz in dieser Aufzählung kaum vorkommt, hat einen Grund: Dort ist die Monopolisierung noch weiter fortgeschritten, viele Titel sind in TX-Hand.

Doch was bringt denn nun die geplante Medienförderung?

Ein nützliches Paket

Das Gute an diesem Paket ist: Es besteht nicht aus einem grossen Plan, sondern aus vielen konkreten Massnahmen. Das ist allerdings auch eine Schwäche: Nicht alle helfen gegen die oben beschriebenen Entwicklungen, einzelne verstärken sie sogar. Entwickelt hat die praktischen Vorschläge SP-Medienministerin Simonetta Sommaruga, nachdem ihre CVP-Vorgängerin Doris Leuthard mit einem Grossentwurf krachend gescheitert war.

Die erste Massnahme des Pakets ist die Förderung der Basisinfrastruktur der journalistischen Arbeit. Maximal 28 Millionen Franken pro Jahr sollen zur Nachrichtenagentur SDA fliessen, zum Presserat oder in die Weiterbildung von Journalist:innen. Die SDA ist für die Arbeit auf den Redaktionen wichtig, weil sie ein zuverlässiges Grundangebot zur Verfügung stellt, quer durchs Land und durch alle gesellschaftlichen Bereiche. Der Presserat dient Publikum und Medienschaffenden als Beschwerdeinstanz und prüft, ob der Berufskodex der Journalist:innen eingehalten wurde. Diese Aufgabe wird im digitalen Zeitalter immer wichtiger, weil jedes persönliche Detail im Netz gespeichert bleibt.

Die zweite Massnahme betrifft die Förderung von Onlineabos. Medien, die mit dem Verkauf digitaler Inhalte Geld verdienen, sollen einen Zuschlag erhalten. Dafür stellt der Bund für alle Titel pro Jahr 30 Millionen Franken zur Verfügung. Dieser Betrag wird nach dem Umsatz der Onlineabos verteilt, und zwar nach einem degressiven Schlüssel: Die kleineren Titel erhalten im Verhältnis also mehr als die grösseren. Entsprechend haben die grossen Konzerne und die rechtsbürgerlichen Politiker:innen diesen Teil im parlamentarischen Prozess massiv bekämpft.

Der erste Teil verstärkt also die journalistische Qualität, der zweite fördert jene Medien finanziell, die auch in Zukunft ihr Geschäft mit Inhalten verdienen wollen, und ermöglicht Neugründungen: Die Massnahmen sind erkennbar ein Beitrag gegen die beschriebene digitale Kommerzialisierung.

Die dritte und letzte Unterstützungsform ist der Ausbau der bestehenden Posttaxenverbilligung. Damit wird der Versand von Zeitungen durch die Post für die Verlagshäuser günstiger. Die Verteilung der Printmedien und Vereinsblätter wird statt mit bisher 50 neu mit 80 Millionen Franken verbilligt, und zwar für alle Titel. Auch hier ist die Unterstützung degressiv ausgestaltet. Zudem wird die separate Frühzustellung von Zeitungen verbilligt, mit 40 Millionen jährlich. Diese wird vor allem von den grossen Konzernen benutzt, weshalb sie auch besonders profitieren.

Der dritte Teil kann verhindern, dass kleine Regionalblätter eingestellt werden. Auch die Titel der Konzerne werden gestützt, letztlich erhält so auch die TX Group eine Prämie für ihre neoliberale Geschäftsstrategie. Kurzum: Das Gesetz unterstützt die Kleinen überproportional, bricht aber längst nicht mit den Monopolen des alten Adels. Es ist ein machtpolitischer Kompromiss.

Missionarische Gegnerschaft

Trotzdem wurde gegen das Gesetz das Referendum ergriffen. Die Absichten dahinter werden deutlich, wenn man sich dessen Absender anschaut: Mit dabei sind im Komitee die St. Galler Peter Weigelt und Konrad Hummler, die seit Jahrzehnten missionarisch für eine rein marktwirtschaftliche Medienordnung und gegen die SRG kämpfen. Früher kauften sie mit der Aktion «Trumpf Buur» Inserateraum für rechte Propaganda, heute ist Weigelt VR-Präsident des bei Coronaleugner:innen beliebten Portals «Die Ostschweiz», Hummler übt die gleiche Funktion beim «Nebelspalter» aus. Bei der Unterschriftensammlung mitgeholfen haben auch die «Freunde der Verfassung», die nach dem gescheiterten Referendum gegen das Covid-19-Gesetz im Kampf gegen einen angeblichen Medienmainstream die nächste Chance wittern. Prominente Unterstützung für ein Nein kam letzte Woche vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Die Organisation übt mit ihren PR-Spins und einer geballten Inseratemacht so viel Einfluss auf die Medien aus wie keine andere politische Akteurin.

«Keine Steuermilliarden für Medienmillionäre» lautet der Slogan des Komitees. Damit will man speziell bei Linken punkten, denen die Förderung der TX Group ein Dorn im Auge ist. Kennt man die wahren Absichten des Komitees, handelt es sich beim Slogan aber um eine dreiste Umkehrung: Weigelt, Hummler und Konsorten haben sich seit jeher dafür eingesetzt, dass Millionär:innen die öffentliche Meinung mit Geld beeinflussen können. Auch die Warnung des Komitees vor drohenden «Staatsmedien» ist masslos übertrieben. Insgesamt würde die staatliche Medienförderung künftig 178 Millionen Franken pro Jahr betragen. Das ist etwas mehr als ein Zehntel des Betrags, den die SRG erhält. Und etwas mehr als zwei Promille des Bundesbudgets. So viel zu den höchst bescheidenen Dimensionen. Das Gesetz ist zudem auf sieben Jahre befristet.

Selbstverständlich wird man in dieser Versuchsphase genau darauf achten müssen, ob es bei der staatlichen Medienförderung zu Einflussnahmen seitens der Politik kommt. Oder ob die Journalist:innen von sich aus handzahmer werden. Anzunehmen ist aber, dass die Medien paradoxerweise durch die staatliche Förderung besser vor allen möglichen Beeinflussungen geschützt werden: gegen die PR-Einflussnahme durch Behörden, Unternehmen und immer auch durch Economiesuisse. Mehr Geld heisst schliesslich mehr Zeit. Und erst mit genügend Zeit sind unabhängige Recherchen möglich.

In sieben Jahren könnte der Bund zudem die pauschale Förderung auch der grossen Medienkonzerne einstellen und sich bis dahin überlegen, wie die eigentliche journalistische Arbeit noch gezielter gefördert werden kann. All das zusammengezählt, geht es am 13. Februar nicht um den Ausbau der Medienförderung oder den bisherigen Status quo, sondern um die fundamentale Frage, ob der Journalismus und die Demokratie gestärkt werden – oder sich unser Mediensystem noch stärker in Richtung Feudalismus entwickelt, zugunsten der Techkonzerne, der Wirtschaftslobbys und der Superreichen. Die Zemmours und Köppels dieser Welt haben ihre Geldgeber noch immer gefunden.