Medienförderung: Gruss von Hirschhorn
Zur Presseförderung gibt es mehrere Vorschläge, wie die Verlage unterstützt werden könnten. Taugen sie als Ausweg aus der Medienkrise?
Wenige Zahlen genügen, um das Ausmass der Krise der Printmedien zu illustrieren. Das Werbevolumen sank in den letzten fünf Jahren um 380 Millionen Franken. Nahmen die Zeitungen 2009 mit Inseraten noch 1,91 Milliarden Franken ein, so waren es 2014 noch 1,53 Milliarden, schreibt die Stiftung Werbestatistik Schweiz. Zwar stieg im gleichen Zeitraum die Werbung im Onlinebereich um einen ähnlich hohen Betrag, um 360 Millionen auf 720 Millionen. Doch dabei handelt es sich bloss um eine Schätzung, und der Grossteil des Betrags dürfte Portalen ohne redaktionelle Eigenleistungen zugutegekommen sein. Angesichts des Strukturwandels durch die Digitalisierung hat eine Debatte über die Medienförderung eingesetzt. Die substanziellsten Beiträge in den letzten beiden Jahren stammen von der SP Schweiz sowie der Eidgenössischen Medienkommission (Emek).
Die entscheidende Frage in der Debatte lautet, inwiefern Medien finanziell unterstützt werden können, ohne dass sie in neue Abhängigkeiten geraten und die Medienfreiheit tangiert wird. Diese wird in der Verfassung gleich nach der Religions- und der Meinungsfreiheit gewährleistet. Das hehre Prinzip würde an sich gegen jegliche Medienförderung sprechen, wäre die Unabhängigkeit von Medienbetrieben nicht eine Fiktion: Die klassische Abhängigkeit von WerbekundInnen, die zunehmende PR von privater wie von behördlicher Seite oder auch die intransparente Einmischung rechtsbürgerlicher Geldgeber zeigen, dass der Beitrag der Medien für die Demokratie immer zuerst erarbeitet werden muss. Hinzu kommt eine Prekarisierung der Arbeit auf den Redaktionen.
Geld bei Google holen
Die bisherige Medienförderung ist darauf ausgelegt, die Inhalte möglichst nicht zu beeinflussen, und setzt bei den Rahmenbedingungen an: Sie besteht zum einen aus den 1,3 Milliarden Franken Gebühren, die jährlich an die SRG und die privaten Radio- und Fernsehstationen gehen. Dass die Gebühren nicht vom Staat, sondern von einer unabhängigen Inkassostelle eingetrieben werden, soll die SRG vor einer politischen Einflussnahme schützen. Auch die im Vergleich geringfügige Presseförderung ist in diesem Sinn ausgestaltet: Mit jährlich 50 Millionen werden die Posttaxen von Lokal- und Regionaltiteln sowie der Mitgliedspresse vergünstigt. Die WOZ profitiert davon mit jährlichen Vergünstigungen von rund 160 000 Franken.
Die SP möchte nun die Presseförderung ausbauen, hin zu einem Journalismusfonds. Jährlich soll die Produktion von Medien unabhängig von ihrer Erscheinungsart mit 100 bis 200 Millionen Franken gefördert werden – als Kriterien für die Unterstützung werden ein hoher Anteil journalistischer Eigenleistung, die Investition von Profiten in den Betrieb oder die Transparenz der Eigentumsverhältnisse genannt. Die SP betont, dass es sich dabei vor allem um strukturelle Kriterien handeln sollte. Inhaltliche Vorgaben könnten die Qualität oder die Vielfalt sein. Der Fonds soll unter anderem mit einer Datenverkehrsabgabe von Internetdienstleistern wie Google oder Facebook geäufnet werden, die journalistische Inhalte kommerziell verwerten. Über die Vergabe der Gelder sollen VertreterInnen der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft entscheiden.
In eine ähnliche Richtung zielt die Emek, die in ihrem Bericht eine Stiftung zur Medienförderung skizziert, ähnlich der Pro Helvetia oder dem Nationalfonds. Diese Stiftung soll publizistische Start-up-Unternehmen fördern, technisch innovative journalistische Leistungen unterstützen sowie der Medienforschung eine umfassende Datenauswertung ermöglichen. Die Ausgaben der Stiftung sollen aus Bundesmitteln gedeckt werden. Die bisherige Presseförderung disqualifiziert die Kommission als strukturerhaltend, sie will diese abschaffen.
Bundesrat untätig
Zur Debatte stehen also ein stärker sozialdemokratisches Modell der Medienförderung, das den Minderheiten Gehör verschaffen will, und ein stärker neoliberales, das auf Innovation setzt. Zu den Vorschlägen der Emek hat der Bundesrat im letzten Herbst Stellung genommen: Aufgrund der möglichen Abhängigkeit durch Bundesmittel und wegen einer fehlenden Verfassungsgrundlage will er von der Gründung einer Stiftung absehen. Die indirekte Presseförderung möchte er hingegen beibehalten. Grundsätzlich vertritt die Regierung die Auffassung, «dass in erster Linie auf die Eigenverantwortung und Selbstregulierungsfähigkeit der Medien abzustellen ist».
Aus der journalistischen Praxis betrachtet wäre ein Fonds oder eine Stiftung, der oder die einzelne journalistische Arbeiten fördert, durchaus wertvoll. Schliesslich ist die Unabhängigkeit der Redaktionen am meisten durch die fehlende Zeit gefährdet. Doch selbst im kleinen Rahmen könnten politische Strafaktionen drohen wie bei der Pro Helvetia im Fall des Künstlers Thomas Hirschhorn. Hinter eine generelle Förderung ist ein weiteres Fragezeichen zu setzen. Die finanzstarken Konzerne könnten mittels Lobbying auf die Vergabekriterien Einfluss nehmen. Deshalb bleibt es richtungsweisend, wenn die Förderung weiterhin bei den strukturellen Bedingungen ansetzt. Die Posttaxenverbilligung könnte beispielsweise ergänzt werden mit Unterstützungsbeiträgen für den digitalen Vertrieb von journalistischen Inhalten.
