Nr. 27/2021 vom 08.07.2021

Der lange Weg in den Kapitalismus

Was bleibt hundert Jahre nach der Gründung der Kommunistischen Partei Chinas vom Kommunismus? Lediglich der Name.

Von Ralf Ruckus

Feiern statt Gedenken: Dekoration zum Hundert-Jahr-Jubiläum der Kommunistischen Partei auf dem Tiananmen-Platz in Peking. Foto: Peng Ziyang, Xinhua/Laif

Die Kommunistische Partei Chinas feiert ihr hundertjähriges Bestehen. Dabei ist die Führung unter Xi Jinping erpicht, die Entwicklung der Partei als reine Erfolgsgeschichte darzustellen: Befreiung von Japans Fremdherrschaft, Aufbau der sozialistischen Volksrepublik, Entwicklung zu einem modernen Industrieland, Schaffung von Wohlstand. Erzählungen, die der Parteiversion widersprechen, wurden bereits vor den Feierlichkeiten als «historischer Nihilismus» gegeisselt und zensiert. Parteiinterner Zwist und soziale Widersprüche sollen ausgeblendet bleiben.

Ohne diese ist die Entwicklung der KP China (KPCh) von einer subversiven Kleingruppe kommunistischer AktivistInnen Anfang der 1920er Jahre zur heutigen Führung einer Weltmacht jedoch nicht verständlich. Vor allem geht verloren, was an der KPCh ursprünglich «kommunistisch» war – und was im Laufe der Zeit daraus geworden ist.

Gegründet wurde die KPCh Ende Juli 1921 in Schanghai von einem Dutzend Delegierten, unterstützt von der sowjetisch geleiteten Kommunistischen Internationale (Komintern). Von städtischen Intellektuellen dominiert, hatte die KPCh grossen Zulauf von ArbeiterInnen, deren Kämpfe sie unterstützte. Nach der russischen Oktoberrevolution 1917 erhofften sich auch in China viele die Überwindung kapitalistischer Ausbeutung, die Frauen erwarteten auch das Ende des Patriarchats. 1927 jedoch vertrieb die nationalistische Partei Kuomintang die KPCh aus den Städten, worauf sie sich auf dem Land als Guerilla-Armee neu erfand. Ihre Landreformen, die sie dort durchsetzte, brachten ihr die Unterstützung vieler BäuerInnen ein. Als die japanische Armee Mitte der 1930er Jahre grosse Teile Chinas einnahm, kämpften die KPCh-Truppen (ebenso wie die der Kuomintang) für die antikoloniale, nationale Befreiung.

Der sozialistische Staat

Die Unterstützung von Arbeiterstreiks, Frauenbefreiung, Bauernkämpfen und nationaler Befreiung unter Führung einer KP waren klassische Elemente des marxistisch-leninistischen Kanons, der Mitte des 20. Jahrhunderts weltweit viele linke Bewegungen prägte.

Der Weg zum Kommunismus erwies sich jedoch als steinig. Nach dem Sieg über die japanische Armee 1945 setzte sich die KPCh im Bürgerkrieg gegen die Kuomintang durch. Die Partei gründete 1949 unter Mao Zedong die Volksrepublik China und baute das Land nach dem Vorbild – und mit Unterstützung – der Sowjetunion in eine sozialistische Parteidiktatur mit Planwirtschaft um. Weil die Partei ihre kommunistischen Versprechen nicht einlösen konnte, kam es in der Folge jedoch immer wieder zu sozialen und politischen Konflikten.

Die Frauenbefreiung blieb bereits Anfang der 1950er Jahre stecken. Mitte des Jahrzehnts kam es zu Streiks von ArbeiterInnen, sie hatten von der sozialistischen Wende mehr erwartet. Ende der 1950er Jahre zerstörte die von der KPCh verantwortete Hungersnot mit zig Millionen Toten die enge Verbindung zwischen BäuerInnen und der Partei. Gleichzeitig zerbrach auch das Bündnis mit der Sowjetunion. Ab 1966 kämpften in der Kulturrevolution Millionen von Jugendlichen und ArbeiterInnen gegen ihre Benachteiligung und gegen die Privilegien der Kader. Die Kulturrevolution und mit ihr der Maoismus befeuerten weltweit Jugendrevolten und antikoloniale Aufstände – und auch in China hofften viele auf eine revolutionäre Wende. Die KP-Führung setzte dieser Hoffnung mit der militärischen Zerschlagung der Rebellion jedoch schnell ein Ende.

In der Parteiführung standen sich nun zwei Fraktionen gegenüber. Die sogenannte Linke gab vor, weiter kommunistische Ideale zu vertreten – genoss jedoch immer weniger Anziehungskraft. Ihre Gegenspieler wollten den Sozialismus dagegen reformieren. Nach Mao Zedongs Tod 1976 sahen die ReformerInnen um Deng Xiaoping ihre Zeit gekommen. Sie nutzten den Druck der aufstrebenden Demokratiebewegung gegen die Parteidiktatur, um sich in der Parteiführung endgültig durchzusetzen. Als sie ihre Macht gesichert hatten, gingen sie mit voller Härte gegen die Demokratiebewegung vor.

Nach Jahren der sozialen Konfrontationen und parteiinternen Konflikte verabschiedete sich die Führung in den 1980er Jahren von ihrer Rhetorik um Klassenkampf und Revolution – übrig blieben Nationalismus und der Machtanspruch der Partei. Mit den von vielen begrüssten Marktreformen wurde die sozialistische Planwirtschaft schrittweise umgebaut. Nebst einer gewissen Verbesserung der Lebensbedingungen begünstigte die Reform jedoch auch die Bereicherung und Korruption von Parteikadern. Die Inflation nahm zu, genauso wie die Verunsicherung vieler Beschäftigter. Dies war ein wichtiger Grund für den Aufstand auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989. Erneut rettete sich das Regime mit dem Einsatz der Armee.

Wo sind die BäuerInnen?

Mitte der 1990er Jahre nahm die Parteiführung die endgültige Teilprivatisierung des sozialistischen Staatssektors in Angriff. Millionen von Menschen verloren in den Städten ihre Jobs und ihre soziale Absicherung, viele trugen ihren Protest auf die Strasse. Derweil kämpften BäuerInnen gegen die Willkür der Parteikader. Die Parteiführung holte ausländisches Kapital nach China, in Sonderwirtschaftszonen wurden nun mit billigen, ländlichen Arbeitskräften Konsumgüter für den Weltmarkt produziert. Der wirtschaftliche Aufstieg Chinas geschah auf ihrem Rücken. Der Abbau des Staatssektors und der Aufbau der Sonderwirtschaftszonen markieren das Ende des Sozialismus – und gleichzeitig den Übergang in einen staatsgelenkten Kapitalismus.

Als Zeichen für die Öffnung des Landes führte die Parteiführung Anfang der 2000er Jahre China in die Welthandelsorganisation (WTO) – die Fabrik der Welt avancierte zum Motor des globalen Kapitalismus. Die KPCh nahm nun auch offiziell UnternehmerInnen in die Partei auf. Seither ist der Anteil von ArbeiterInnen und BäuerInnen unter Mitgliedern und Kader kontinuierlich gesunken, während immer mehr einen Universitätsabschluss haben. Das KP-Regime wird zunehmend von Schichten wie der städtischen Mittelklasse gestützt, die von den Reformen profitieren.

Die sozialen Konfrontationen waren in den 2000er Jahren von den ländlichen WanderarbeiterInnen geprägt, die sich gegen ihre Ausbeutung und Diskriminierung in den Städten zur Wehr setzten. Unter dem Druck der Streiks versprach die KPCh mehr Sozialleistungen und sorgte für die Erhöhung des Mindestlohns. Die unabhängige Organisierung von ArbeiterInnen wurde aber nach wie vor unterbunden.

Das KP-Regime, das nun an der Spitze einer Weltmacht stand, sah sich jedoch weiterhin mit ökonomischen Krisen, Korruption und sozialen Kämpfen konfrontiert. Die Führung unter Xi Jinping reagierte darauf ab 2012 mit der Konsolidierung der Parteiherrschaft und einer weltweiten ökonomischen Expansion. Hinzu kam eine neue Rhetorik: eine Mischung aus zurechtgestutztem Marxismus, altem Befreiungsnationalismus und Konfuzianismus, garniert mit Parolen zum globalen Wiedererstarken Chinas. Zudem wurde die Unterdrückung des linken Widerstands etwa von ArbeiterInnen oder FeministInnen intensiviert. Soziale und politische Unruhen wurden niedergeschlagen – sei es in Hongkong oder in der Westprovinz Xinjiang, wo UigurInnen in Internierungslagern weggesperrt werden.

Angesichts der unzähligen Krisen und Aufstände, die zum Ende der KPCh hätten führen können, ist ihr hundertjähriges Bestehen erstaunlich. Die KP-Führung entwickelte über die Jahrzehnte autoritäre Instrumente, um ihre Herrschaft abzusichern. Innerparteiliche Leistungskontrollen und Säuberungen schufen eine effiziente Parteiorganisation; vor dem Hintergrund einer gespaltenen Gesellschaft stabilisierte die Partei ihre Macht, indem sie Bewegungen und Kritik mit einer Mischung von Repression, Konzession und Kooptierung begegnete. Ob dieses Instrumentarium auch künftig funktionieren wird, muss sich zeigen.

Offiziell bezeichnet sich die KP-Führung noch immer als sozialistisch. Mit Kommunismus als revolutionärer Bewegung hat die Partei bis auf ihren Namen jedoch schon lange nichts mehr gemein.

Diesen Monat erscheint von Ralf Ruckus das Buch «The Communist Road to Capitalism: How Social Unrest and Containment Have Pushed Chinas (R)evolution since 1949». PM Press. Oakland 2021. 256 Seiten.

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