Frontex-Referendum: Es wird knapp, sehr knapp
Das Referendum gegen die Schweizer Beteiligung am Ausbau der EU-Grenzschutzagentur nimmt immer mehr Fahrt auf. Doch bereits am 20. Januar läuft die Frist zum Einreichen der 50 000 Unterschriften aus. Ist das noch zu schaffen?
Die Sammelaktion sorgt über die Landesgrenzen hinaus für Interesse. Der EU-Parlamentarier Erik Marquardt sprach sich dafür aus, das Referendum zu unterzeichnen, ebenso die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete. Die Asylbewegung denkt schon lange europäisch – weil sie es muss. Denn auch wenn sich die EU-Kommission und die Schengen-Staaten gern gegenseitig die Verantwortung für die Verbrechen an den europäischen Aussengrenzen zuschieben, bleiben sie letztlich eben doch genau das: gemeinsame Aussengrenzen. Zum ersten Mal bietet sich jetzt die Möglichkeit, dass die Stimmbevölkerung eines Staats über die Verkörperung dieser europäischen Abwehrpolitik abstimmen kann: die Grenzschutzagentur Frontex.
Doch es wird knapp. Noch zwei Wochen bleiben dem Komitee, um 25 000 Unterschriften zu sammeln, damit das Referendum zustande kommt. Es fehlt also noch etwa die Hälfte. «Aber wir kommen dem Ziel immer näher», sagt Daniel Graf, der Gründer der Plattform WeCollect, die sich am Referendum beteiligt. Er spricht von einem «Momentum»: In der letzten Woche seien rund 10 000 Unterschriften eingetroffen. Wenn diese Geschwindigkeit in den nächsten beiden Wochen erhöht werden kann, liegt das Referendum noch in Reichweite. Dabei sind die Rahmenbedingungen denkbar schlecht: Corona dominiert den medialen Diskurs und erschwert das Sammeln im öffentlichen Raum. «Und in der Zeit zwischen Weihnacht und Neujahr ist es sowieso immer besonders schwierig, die Leute zu erreichen», sagt Graf. Auch die anderen lancierten Referenden zur Organspende und zur «Lex Netflix» drohen zu scheitern.
«Wir kommen von der Strasse»
Dass das Frontex-Referendum kaum in die Gänge kam und jetzt auf jede zusätzliche Unterschrift angewiesen ist, liegt aber nicht nur an äusseren Umständen. Als das Parlament am 1. Oktober in der Schlussabstimmung die Schweizer Beteiligung am Ausbau von Frontex verabschiedete, war ein Referendum noch gar nicht in Planung. «Normalerweise werden schon vor dem definitiven Entscheid des Parlaments Allianzen geschmiedet, um gleich im Anschluss mit dem Sammeln beginnen zu können», sagt Daniel Graf, der mit WeCollect schon eine Vielzahl an Referenden begleitet hat. «Im Fall von Frontex musste diese Vernetzung erst noch erfolgen – das hat gedauert.»
Denn das Referendum wurde nicht von den grossen nationalen Politakteuren ergriffen. Die SP und die Grünen befürworten es zwar, waren aber nie treibende Kraft. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe und Amnesty unterstützen das Referendum bis heute nicht. Stattdessen sprang die ausserparlamentarische Asylbewegung in die Bresche. «Wir kommen von der Strasse», sagt Malek Ossi, Mediensprecher des Komitees. «Die meisten von uns beschäftigen sich nicht beruflich mit Politik, wir sind Aktivist:innen», so Ossi. Auch er hatte mit parlamentarischer Politik vorher noch keine Erfahrung. So wie viele andere treibende Personen hinter dem Frontex-Referendum darf er nicht einmal abstimmen. «Aber wir müssen in der Asylpolitik endlich wieder auf allen Ebenen in die Offensive gehen», sagt der Aktivist. In den letzten Wochen hat das Referendumskomitee in der ganzen Schweiz mobilisiert, unzählige Veranstaltungen organisiert und eine Telefonaktion durchgeführt.
Dabei habe sich auch gezeigt, dass in der Bevölkerung wenig Vorwissen zu Frontex vorhanden sei: «Viele Leute, die wir angesprochen haben, wussten gar nicht, was das ist», erzählt Ossi. Dass die Vorlage komplex ist, dürfte die Sammelaktion weiter erschwert haben. Frontex steht zwar sehr konkret in Verbindung mit Menschenrechtsverletzungen – aber ist eben auch ein abstraktes politisches Gebilde. Die Schweizer Beteiligung an der Agentur erfolgt im Rahmen des Schengen-Abkommens und wird wohl auch weiter bestehen, falls das Referendum in der Schweiz angenommen würde. Der referendumsfähige Beschluss des Parlaments betrifft nur die Beteiligung am Ausbau der Grenzschutzagentur: Die Schweiz soll ihren jährlichen Beitrag demnach auf rund 61 Millionen Franken verdreifachen.
Die Bewegung bäumt sich auf
Es ist nicht das erste Mal, dass die Asylbewegung ein Referendum zu stemmen versucht. Zuletzt versuchte sie 2013, die Abschaffung des Botschaftsasyls zu verhindern – doch diese wurde letztlich mit fast achtzig Prozent deutlich befürwortet. In dieser Deutlichkeit auch, weil die SP, die bei den letzten Verschärfungen des Asylgesetzes zuverlässig eine schlechte Figur machte, die Vorlage befürwortete. Aber immerhin kam das Referendum zustande. Inzwischen ist die SP dank frischem Wind in der Parteiführung in der Flüchtlingspolitik etwas offensiver.
Die Asylbewegung wiederum ist heute nicht mehr so stark, wie sie sein könnte, findet Malek Ossi. Das hat auch mit den tiefen Asylzahlen zu tun, eine direkte Folge der europäischen Abschottung. Umso wichtiger sei dieses Referendum, an dem sich inzwischen linke Gruppierungen aus der ganzen Schweiz beteiligen – die Asylbewegung bäumt sich auf. «Wir haben wichtige Erfahrungen gesammelt, uns auch international vernetzt, neue Kräfte freigesetzt», sagt der Aktivist, «und wir werden auch nach diesem Referendum weiterkämpfen.»
