Frontex-Ausbau: Referendum wird ergriffen
Das Bundesparlament hat der Schweizer Beteiligung am Ausbau von Frontex zugestimmt. Ein Referendum könnte den Entscheid umkehren. Die Ratslinke ist unentschlossen. Aktivist:innen planen jetzt einen Versuch von unten.
Es ist leicht, sich in der Schweiz nicht in der Verantwortung zu wähnen: für die Pushbacks in Osteuropa, die Folter in den Lagern der sogenannten libyschen Küstenwache, die Toten an Europas Grenzen. Das alles ist grösser als die Schweiz. Deren Mitwirkung wird gern mit einer konstruierten geopolitischen Notwendigkeit verschleiert: den komplexen Entscheidungsprozessen in Brüssel, die hierzulande sowieso kaum jemand versteht. Umso wichtiger sind diese Momente der Klarheit, in denen die Schweizer Politik zur Festung Europa Stellung beziehen muss – und sich dann dazu bekennt.
Am ersten Oktober hat sich wieder so ein Moment ereignet: National- und Ständerat haben sich in der Schlussabstimmung für die Beteiligung der Schweiz am Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ausgesprochen. Frontex wird aufgerüstet, mit neuen Kompetenzen ausgestattet und soll bis 2027 über eine ständige Reserve von 10 000 Einsatzkräften verfügen (siehe WOZ Nr. 37/21 ). Geht es nach den eidgenössischen Räten, wird die Schweiz ihren jährlichen Beitrag an die Agentur bis 2027 auf rund 61 Millionen Franken verdreifachen und ihr künftig mehr Grenzschutzpersonal zur Verfügung stellen. Dagegen stellten sich nur die Fraktionen der SP und der Grünen. Die SVP-Fraktion enthielt sich in der Schlussabstimmung im Nationalrat mehrheitlich einer Entscheidung, gemäss Nationalrat Pirmin Schwander vor allem aus «Neutralitätsgründen». Wichtiger für die Skepsis der SVP ist aber wohl, dass die Beteiligung der Schweiz am Frontex-Ausbau Bestandteil des Schengener Abkommens ist.
Zurückhaltung bei den Parteien
Der Entscheid des Parlaments ist allerdings noch nicht definitiv. Er untersteht dem fakultativen Referendum. Wenn die benötigten 50 000 Unterschriften gesammelt werden können, wird die Stimmbevölkerung über die Beteiligung am Frontex-Ausbau und somit über die Weiterentwicklung des Schengen-Abkommens abstimmen.
Die linken Parteien sowie die grossen im Asylbereich tätigen Institutionen werden ein solches Referendum aber nicht ergreifen. «Die Grünen haben sich für ein Referendum interessiert», sagt Parteipräsident Balthasar Glättli. Allerdings wäre die Voraussetzung eine handlungsfähige Allianz gewesen. Eine solche kam jedoch nicht zustande. Tatsächlich hat die SP das Thema bis jetzt noch nicht offiziell beraten. Ein Referendum ist demnach grundsätzlich nicht vorgesehen. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe plant kein Referendum.
Für die Zurückhaltung gibt es mehrere Gründe. Die Vorlage ist komplex, und es ist mehr als fragwürdig, ob ein Referendum tatsächlich Erfolgschancen hätte. Realistischer ist eine krachende Niederlage. Womit die Befürchtung verbunden ist, die Schweizer Asylpolitik würde mit einer Abstimmung bloss zusätzlich legitimiert. Und weil eine Ablehnung der Vorlage das Schengen-Abkommen als Ganzes infrage stellen würde, droht in einem möglichen Abstimmungskampf ein Interessenkonflikt innerhalb der parlamentarischen Linken. Prüfenswert wäre allenfalls, als Reaktion auf den Frontex-Ausbau eine Volksinitiative zu lancieren, findet etwa SP-Nationalrätin Samira Marti. Im Raum stehen unter anderem die Forderungen nach sicheren Fluchtrouten, der Wiedereinführung des Botschaftsasyls oder der Ausweitung des humanitären Visums. «Eine offensive Initiative zur Asylpolitik würde ich sehr begrüssen», sagt Marti.
Asylbewegung macht sich bereit
Die Referendumsfrage ist damit aber nicht vom Tisch: Anstelle der Parteien bringt sich die ausserparlamentarische Asylbewegung in Stellung. Am Dienstag fällte eine Gruppe von Aktivist:innen rund um das Migrant Solidarity Network (MSN) den Entscheid, ein Referendum zu starten. Mit im Gespräch sind aktivistische Gruppen aus der ganzen Schweiz. «Unser Ziel ist ein Referendum aus migrantisch-solidarischer Perspektive», schreibt das MSN. Alle interessierten Personen und Organisationen seien aber dazu eingeladen, sich zu beteiligen.
Um die nötige Anzahl Unterschriften zu erreichen, startete das MSN diese Woche einen Aufruf auf seiner Website: Gesucht sind tausend Personen, die jeweils fünfzig Unterschriften sammeln. Auch Daniel Graf, der Gründer der Plattform WeCollect, wäre grundsätzlich bereit, ein allfälliges Referendum gegen Frontex zu unterstützen. «Voraussetzung dafür wäre eine möglichst breite Trägerschaft, damit das Anliegen auch an der Urne gute Chancen auf einen Erfolg hat», sagt er. WeCollect vermag dank ihrer grossen Reichweite regelmässig, mehrere Tausend Unterschriften für linke Initiativen und Referenden zu sammeln.
Dass es also doch noch zu einer Abstimmung über Frontex kommen wird, ist zwar noch lange nicht sicher, aber nicht unmöglich. Vor allem aber wäre es wünschenswert. «Frontex steht für ein sich abschottendes Europa, für entrechtende Grenzgewalt», schreibt das MSN. Und die Schweiz trage dafür eine Verantwortung – «auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen». Ein Referendum würde nach National- und Ständerat jetzt auch noch die Stimmberechtigten dazu zwingen, zu dieser Verantwortung Stellung zu beziehen.
