Frontex-Abstimmung : Der Drive nimmt zu

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Das Frontex-Referendum ist schon jetzt eine demokratiepolitische Besonderheit. Ein beträchtlicher Teil der Unterschriften wurde von Menschen gesammelt, die nicht über das Stimmrecht verfügen. Nun sind die etablierten Organisationen gezwungen, sich damit zu beschäftigen. Das Referendum, das Mitte Mai zur Abstimmung kommt, gewinnt dabei an Drive.

Überraschend deutlich fiel am Samstag die Unterstützung der SP an ihrem Parteitag aus: Mit 282 gegen 22 Stimmen sagt sie Nein zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur. Die Partei versteht die Parole nicht als Verdikt gegen die EU, sondern für ein Europa, in dem die Menschenrechte geschützt werden. Juso-Präsidentin Ronja Jansen fand klare Worte. Die Schweiz würde künftig fünf Prozent des Budgets von Frontex bezahlen: «Jeder zwanzigste Migrant wird also mit freundlichen Grüssen von Schweizer Steuerzahlern aus Europa herausgeprügelt.»

Etwas schwerer tat sich der Gewerkschaftsbund SGB mit der Parolenfassung. Das Sekretariat empfahl zuerst eine Stimmfreigabe, um bloss nicht den Eindruck zu erwecken, der SGB stelle die Schweizer Teilnahme am Schengen- und am Dublin-System infrage. Die mitgliederstarken Gewerkschaften im Vorstand wie die Unia oder der VPOD gewichteten die Vorlage jedoch anders, für sie steht die Forderung nach einer humanitären Flüchtlingspolitik im Vordergrund. Nun sagt auch der SGB Nein zum Frontex-Ausbau. Ausschlaggebend war gemäss Mitteilung auch, dass das Parlament die Schaffung legaler Fluchtwege verhindert habe – so etwa die grosszügige Aufnahme von Flüchtlingsgruppen aus Konfliktgebieten oder die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.

Schon jetzt ist absehbar: FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter wird im Abstimmungskampf den Teufel an die Wand malen, dass ein Nein zu Frontex automatisch zur Aufkündigung von Schengen und Dublin führen würde. Die Asylbewegung und die linken Parteien werden auf die Katastrophe an der EU-Aussengrenze verweisen und zu Recht endlich sichere Fluchtrouten fordern. Bleibt gespannt abzuwarten, wie die SVP das Dilemma löst: Ist sie plötzlich für Zahlungen an die EU, wenn es gegen Flüchtende geht?