Unruhen in Kasachstan : Knall nach dreissig Jahren

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Nach einer Woche des eskalierenden Protests deutet vieles darauf hin, dass dieser im Zusammenspiel mit einem Machtkampf an der Staatsspitze stattfand. Eine Rekapitulation der Ereignisse.

Demonstrant:innen in Almaty zeigen eine Geschosshülse der Munition, mit der die Polizei sie beschoss. Foto: Vladimir Tretakow, Keystone

Am Mittwoch, dem 5. Januar, bricht in Almaty, der grössten Stadt Kasachstans, die Hölle los. Nachdem die Exsowjetrepublik seit Tagen schon in Aufruhr ist, erfasst die Zwei-Millionen-Metropole ein Aufstand, wie ihn das Land während der dreissig Jahre seiner Unabhängigkeit nicht erlebt hat.

Am späten Nachmittag sammeln sich Tausende Menschen auf dem Platz der Unabhängigkeit neben dem Akimat, der Stadtverwaltung, stürmen das Gebäude und setzen es in Brand. Die Sicherheitskräfte, die seit Tagen versuchen, die Proteste in der Stadt gewaltsam mit Tränengas, Blendgranaten, Gummigeschossen und Hunderten von Verhaftungen zu unterbinden, geraten in die Defensive. Sie verbarrikadieren sich im Keller und in den oberen Stockwerken des brennenden Gebäudes. Kurze Zeit später wendet sich die wütende Menge der Präsidentenresidenz zu. Auch der Prachtbau der kasachischen Führung wird in Brand gesteckt. Später ziehen Tausende marodierend durch das Stadtzentrum, setzen Autos, Busse und weitere Gebäude in Brand, zerstören Geschäfte, Supermärkte und Shoppingcenter mit Bulldozern.

Wie viele Menschen an diesem Tag in Almaty sterben und verletzt werden, ist völlig unklar. 164 Todesopfer und 2265 Verletzte seien in den vergangenen Tagen in ganz Kasachstan zu beklagen gewesen, gibt das Gesundheitsministerium am 9. Januar bekannt, davon 103 Tote allein in Almaty. Es zieht die Information kurz darauf zurück. Es habe einen «technischen Fehler» bei der Veröffentlichung gegeben.

Rohstoff- und Transitland

Zu diesem Zeitpunkt schaut die Welt bereits gebannt auf Kasachstan. Seit dem 2. Januar hatten sich landesweit Proteste Bahn gebrochen. Auslöser waren gestiegene Preise für Flüssiggas, das in vielen ländlichen Regionen Kasachstans für Pkws genutzt wird. Von Schangaösen im Westen hatten sich die Proteste über das ganze Land verbreitet und zunehmend eine politische Dimension angenommen. Demonstrant:innen forderten friedlich politische Reformen, demokratische Teilhabe und die Eindämmung der Korruption. Die Polizei reagierte mit dem Versuch, die Proteste durch Verhaftungen einzudämmen und aufzulösen. Denn bisher hatte das in Kasachstan immer geklappt.

Ziel des Volkszorns: Die Präsidentenresidenz in Almaty wurde am 5. Januar in Brand gesetzt. Foto: Valeri Sharifulin, Keystone

Als flächenmässig neuntgrösstes Land der Erde hat die einstige Sowjetrepublik nur neunzehn Millionen Einwohner:innen – aber eine ausgesprochen junge Bevölkerung. Ein Drittel sind Kinder unter 17 Jahren, weitere zwanzig Prozent sind jünger als 28, wie eine Volkszählung im vergangenen Jahr ergab. Kasachstan ist zudem der wirtschaftlich stärkste Staat Zentralasiens. Es gehört zu den rohstoffreichsten Ländern der Erde, verfügt über riesige Vorkommen an Erdöl, Erdgas, Erzen sowie Kohle und ist einer der wichtigsten Uranproduzenten. Als Transitland zwischen China, Russland und dem kaspischen Raum wird es auch als Teil der «Neuen Seidenstrasse» zwischen Asien und Europa immer bedeutsamer. Jahrelang galt Kasachstan als «stabile Autokratie» – doch dieser Ruf muss nun wohl revidiert werden.

Als die Stadtverwaltung in Almaty in Flammen stand, hatte Dimasch Alschanow sich schon in seine Wohnung abseits des Zentrums zurückgezogen. Zuvor hatte er an Protesten teilgenommen, die viele Beteiligte als friedlich beschreiben.

Eine schrecklich mächtige Familie

«Die Eskalation an diesem Tag wurde absichtlich herbeigeführt», ist Alschanow sich sicher. «Aus friedlichen Protesten sollten gewalttätige Übergriffe gemacht werden.» Er klingt erschöpft am Telefon. Erst seit Anfang dieser Woche ist es überhaupt wieder möglich, stabilen Kontakt nach Almaty zu halten. Denn seit dem Tag der schlimmsten Ausschreitungen war in der Stadt und in vielen anderen Regionen des Landes das Internet blockiert worden. «Anrufe sind nicht mehr sicher», sagt Alschanow und will nur per Messenger kontaktiert werden. Sein Telefon werde abgehört, fürchtet er.

Der 38-Jährige ist Absolvent der London School of Economics and Political Science, arbeitet als Gutachter für Politikreformen und ist seit Jahren politisch aktiv. Er gehört zur Generation junger, urbaner Aktivist:innen, die versuchen, das politische System von innen heraus zu demokratisieren: Er fordert Parlamentarismus, eine funktionierende Rechtsprechung und echte Wahlen. Zusammen mit der Gruppe «Oyan, Qazakstan!» (Wach auf, Kasachstan!) forderte er schon 2019 Reformen: Damals unternahm Expräsident Nursultan Nasarbajew einen politischen Schachzug, indem er freiwillig zurücktrat und den damaligen Parlamentssprecher Kassym-Jomart Tokajew zu seinem Nachfolger machte. Dieser hat das Amt bis heute inne.

Neuntgrösstes Land der Welt Karte: WOZ

Nasarbajews Rücktritt kam für viele überraschend. Denn dessen Regime schien unerschütterlich. Der heute 81-Jährige hatte das Land als Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Kasachischen Sowjetrepublik 1991 in die Unabhängigkeit geführt und liess sich dank zahlreicher Verfassungsänderungen mehrmals als Präsident wiederwählen. Sein offizieller Titel ist bis heute «Elbasy»: Führer der Nation. Nach ihm sind Flughäfen, Universitäten, Bibliotheken und Strassen benannt. Selbst die Hauptstadt, das frühere Astana, wurde zwei Tage nach seinem Rücktritt ihm zu Ehren in Nur-Sultan umbenannt.

Nasarbajew öffnete Kasachstan in den 1990er Jahren für internationale Investoren – die Grundlage für den Reichtum und die Macht, die er und seine Familie seitdem angehäuft haben. Seine Familie verfügt über ein Milliardenvermögen, profitiert von Öl- und Gaskonzernen, und sie kontrolliert einen Grossteil der kasachischen Wirtschaft. Korruption, Vetternwirtschaft und Kleptokratie sind die Grundpfeiler des Systems Nasarbajew.

Unstrukturierte Zivilgesellschaft

«Wir hatten nach Nasarbajews Rücktritt die Hoffnung, dass Tokajew tatsächlich Reformen in Angriff nehmen würde, aber die hat sich nicht erfüllt», sagt Dimasch Alschanow heute. Tatsächlich hatte Nasarbajew in den vergangenen Jahren weiterhin das Ruder in der Hand. Er war nach wie vor Vorsitzender des Sicherheitsrats und befehligte so Geheimdienste und Sicherheitsapparat, als Chef der Präsidentenpartei Nur Otan lenkte er die Geschicke des nur oberflächlich demokratischen Mehrparteiensystems. Nasarbajew hatte die politische Opposition über Jahre ausgeschaltet, schreckte selbst vor der Ermordung politischer Gegner nicht zurück. Tokajew führte dieses Regime fort, aber mit einer eigenen Note; er vertrat das Konzept des «zuhörenden Staates», der geringe Zugeständnisse an die Zivilgesellschaft macht und etwas Transparenz bietet.

Der kasachische Menschenrechtler und Jurist Jewgeni Schowtis nennt die Zivilgesellschaft Kasachstans «unstrukturiert», weil sie über Jahrzehnte kleingehalten worden sei. Das habe sich auch bei den jüngsten Unruhen gezeigt. Während Almaty im medialen Lockdown steckte, sammelte er mit seinem Team des Internationalen Büros für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit Informationen zum Ablauf der Proteste. «Am 5. Januar gab es vermutlich vier grosse Gruppen auf den Strassen von Almaty, wo der Protest ein grosses Ausmass annahm», sagt Schowtis. Ihm ist eine differenzierte Betrachtung wichtig: «Die Gruppen, die hinter den Protesten standen, hatten unterschiedliche Beweggründe.»

Eine Gruppe seien jene Menschen gewesen, die sich mit den Protesten in Schangaösen solidarisierten. Ihnen hätten sich als zweite Gruppe weitere, politisch organisierte Demonstrierende angeschlossen. «Eine dritte Gruppe setzte sich aus einer grossen Menge junger Menschen zusammen, die aus den Aussenbezirken der Metropole und aus den umliegenden Dörfern in die Stadt kamen», sagt Schowtis. Ihre Zahl sei in die Tausende gegangen. Die vierte Gruppe hätten Islamisten und Kriminelle gebildet – gewalttätig zwar, aber ohne gemeinsame Agenda.

Nicht nur in Almaty versammelten sich junge Männer mit meist wirtschaftlich schwacher Herkunft. Maira Abenowa aus Semei im Nordosten Kasachstans leitet die Bürgerbewegung Dom (Haus), die sich seit Jahren für Strahlenopfer der Atomwaffentests einsetzt, die die Sowjetunion hier von 1949 bis 1989 durchgeführt hat. Die 67-Jährige war mittendrin, als die Lage am 5. Januar in ihrer Stadt eskalierte. «Etwa 3000 junge Männer kamen am Nachmittag in einer grossen Kolonne ins Stadtzentrum gelaufen. Dort stiessen sie auf rund 200 Polizisten, die um den Weihnachtsbaum platziert waren, der im neuen Jahr noch stand.» Wer die Leute gewesen seien, wisse sie nicht, doch sie ist sich sicher: «Diese jungen Männer hatten keinerlei Erfahrung in politischer Willensbildung, kamen vom wirtschaftlichen Rand der Gesellschaft.»

Irgendwann habe die Polizei sich zurückgezogen, «und dann fingen die jungen Männer an, Autos umzuschmeissen und zu randalieren». Am nächsten Morgen hätten Sicherheitskräfte die Männer eingekesselt und zu Dutzenden verhaftet und weggefahren. Verglichen mit dem, was in Almaty passiert sei, habe es in Semei kaum Schaden gegeben, sagt Abenowa, von Todesopfern wisse sie nichts. «Aber was aus den Verhafteten geworden ist, wissen wir nicht.»

Alles ein Elitenkampf?

Nun wird in Kasachstan gemutmasst, dass die gewalttätigen Gruppen aus den Randgebieten von Almaty, Semei und anderen Städten instrumentalisiert worden sein könnten. Anfangs schien es möglich, dass das Tokajew-Regime mit der Mobilisierung von Randalierern selbst einen Grund schaffen wollte, um auf die Menge schiessen zu lassen und den Hilferuf an das von Russland geleitete Militärbündnis OVKS zu rechtfertigen. Gemutmasst wird aber auch, dass sie im Auftrag des Nationalen Sicherheitskomitees (KNB) unterwegs waren. Das wiederum würde auf einen Elitenkampf in Kasachstan hinweisen.

Tokajew hatte am 5. Januar nicht nur die Regierung entlassen, sondern auch den Expräsidenten als Vorsitzenden des Sicherheitsrats und dessen engen Vertrauten, Karim Massimow, als KNB-Chef abgesetzt. Politologe Dossym Satpajew stellt lakonisch fest: «Konflikte innerhalb der Elite können das Land mehr destabilisieren als eine friedliche demokratische Opposition, die von den Behörden jahrelang fast als Hauptbedrohung für die Sicherheit angesehen wurde.»

Russische Truppen landeten im Rahmen des OVKS-Einsatzes in der Nacht vom 5. zum 6. Januar in Almaty – und Tokajew gelang es nicht zuletzt mit deren Hilfe, im Sattel zu bleiben. Ob der Hilferuf im Affekt erfolgte, weil Tokajew sich der Loyalität des eigenen Sicherheitsapparats nicht mehr sicher war, oder ob es bereits vorab Absprachen mit Russland gegeben hat, bleibt ungeklärt.

Am 8. Januar wurde Exgeheimdienstchef Massimow verhaftet, und am selben Tage meldete sich der Sprecher von Expräsident Nasarbajew auf Twitter zu Wort: Dieser befinde sich in der Hauptstadt. Er habe Gespräche mit mehreren befreundeten Staaten geführt und bitte darum, keine Falschmeldungen und Spekulationen zu verbreiten. Gesehen wurde Nasarbajew aber weder während der Proteste noch danach. Wo er sich derzeit befindet, ist unbekannt. Die Ära Nasarbajew, so scheint es, ist in Kasachstan beendet – was das für die Zivilgesellschaft bedeutet, bleibt allerdings offen.