Nr. 05/2022 vom 03.02.2022

Der Opportunist haut ab

Den Machtkampf in der AfD hatte deren langjähriger Chef Jörg Meuthen längst verloren. Doch sein Austritt könnte für die rechtsextreme Partei zur Gefahr werden – und für Sorgenfalten im Zürcher Weinland sorgen.

Von Jan JirátMail an Autor:in

Die AfD hat er verlassen, Europa-Abgeordneter will er bleiben: Jörg Meuthen, hier im Januar im EU-Parlament. Foto: Dwi Anoraganingrum, Keystone

Sichtbar zerknirscht trat Jörg Meuthen am vergangenen Freitag vor die Fernsehkameras, um seinen Austritt aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bekannt zu geben. Dabei inszenierte er sich als gescheiterten Reformer, der in seinen sechseinhalb Jahren als Parteivorsitzender erfolglos versucht habe, der AfD «Mass und Mitte» zu geben und sie vom zunehmend rechtsextremen Kurs abzubringen.

Eine Eigendarstellung, die mit der Realität nichts zu tun hat. Meuthen war nie Reformer, sondern immer machthungriger Opportunist. Der sechzigjährige Professor für Volkswirtschaftslehre war zweimal bereit, mit dem radikal rechten Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zu paktieren. Diese Allianz gewann 2015 den Machtkampf gegen den Mitgründer der Partei, Bernd Lucke. Meuthen übernahm den Parteivorsitz gemeinsam mit Frauke Petry. Diese wurde zwei Jahre später ebenfalls aus dem Amt gejagt, während Meuthen seine Macht festigte.

Erst als der deutsche Geheimdienst im letzten März die AfD als rechtsextremen «Verdachtsfall» einstufte, brach Meuthen mit dem völkischen Flügel. Diese Distanzierung führte zu einem schwindenden Rückhalt in der Partei, was aber nicht der einzige Grund für seinen Austritt gewesen sein dürfte.

Vergangene Woche verlor Jörg Meuthen seine Immunität als EU-Abgeordneter, nachdem die Berliner Generalstaatsanwaltschaft 2021 eine entsprechende Aufforderung übermittelt hatte. Damit wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn durch die Berliner Staatsanwaltschaft wegen einer Affäre um illegale Parteispenden wahrscheinlicher. Denn Meuthen ist in den Spendenskandal rund um die AfD verwickelt, den auch die WOZ mitaufgedeckt hat (siehe WOZ Nr. 48/2018).

Schweizer Scharnier

Konkret geht es um seinen mutmasslich illegal finanzierten und erfolgreichen baden-württembergischen Landtagswahlkampf im Frühjahr 2016. Damals unterstützte die Andelfinger Werbeagentur Goal AG, die hierzulande für unzählige Kampagnen der SVP verantwortlich ist, Meuthen mit anonym finanzierten Werbemitteln in Höhe von 90 000 Euro. Zudem gestaltete und betreute die Goal AG auch seine persönliche Website – ein «Freundschaftsdienst», wie Meuthen später beteuerte. 2019 verpflichtete die Bundestagsverwaltung die AfD zu einer Strafzahlung von 270 000 Euro, weil sie die private, nicht deklarierte Wahlkampfunterstützung aus dem Zürcher Weinland als illegale Parteienfinanzierung einstufte.

Der AfD-Spendenskandal geht allerdings weit über die Person Meuthen hinaus. Im letzten Herbst deckten «Correctiv», «Der Spiegel» und das ZDF eine mutmasslich ebenso illegale Plakatkampagne im Wert von über drei Millionen Euro auf. Wiederum war die Goal AG daran beteiligt. Sie fungierte als Scharnier und leitete das Geld von der Schweiz in AfD-Werbekampagnen. Von wem das Geld für diese millionenschweren Kampagnen stammte, konnte bisher nicht restlos aufgedeckt werden. Die deutschen Ermittlungsbehörden haben bisher nicht genug Druck aufbauen können, um den Spendenskandal aufzuklären. Gelingt das bei Meuthen, dürfte das wohl auch seinen «Freund» Alexander Segert, Chef der Goal AG, in Bedrängnis bringen.

Als Zeuge gegen die Expartei

Für die Partei selbst könnte sein Austritt aus einem anderen Grund gefährlich werden: Anfang März verhandelt das Verwaltungsgericht in Köln darüber, ob der Geheimdienst die AfD tatsächlich als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten darf. Meuthen hat seiner ehemaligen Partei gerade erst öffentlich «ganz klar totalitäre Anklänge» attestiert und sich somit als Zeuge im baldigen Prozess geradezu aufgedrängt.

Eine Einstufung als rechtsradikal dürfte die AfD erheblich schwächen. Die rechtsextreme Partei Die Republikaner konnte Ende der achtziger Jahre auf Landesebene einige Wahlerfolge feiern. Nachdem der Verfassungsschutz die Partei 1992 zu beobachten begann, verschwand sie zunehmend in der Bedeutungslosigkeit.

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