Verdeckte Parteienfinanzierung: Eine schrecklich rechte Familie
Der Baron, die Nazis, das Gold und die AfD: Wie Recherchen der WOZ und des «Spiegels» zeigen, förderte der deutsche Milliardär August von Finck offenbar wiederholt die deutsche Rechtspartei.
Ein markanter Turm, Zugbrücke und Kapelle: Das Schloss Weinfelden im Thurgau sieht aus wie aus dem Märchenbuch. Vom Turm würde der Blick wohl über liebliche Weinberge und das Thurtal schweifen. Doch zur Anlage gibt es keinen Zutritt. Die Zugbrücke ist durch ein Gitter abgesperrt, die Fensterläden am Hauptgebäude sind verschlossen. Keine Auskunft auch an der Türklingel: Das Schild trägt keinen Namen, auch auf mehrmaliges Klingeln meldet sich niemand. «Früher kam er noch regelmässig, jetzt haben wir ihn schon lange nicht mehr gesehen», sagt ein Paar auf einem nahe gelegenen Bauernhof.
Gemeint ist der Schlossherr, Baron August von Finck junior. Der Münchner Milliardär nutzt das Gebäude, das sich seit 1972 mitsamt der ihn umgebenden Wälder und Wiesen im Familienbesitz befindet, vor allem für Repräsentationszwecke. Bei seinen Besuchen fliegt er jeweils mit dem Helikopter ein. So abweisend das Schloss wirkt, so schweigsam gibt sich auch von Finck selbst: Über den Geschäftsverlauf seines weitverzweigten Firmenimperiums lässt er nur das Nötigste publik werden. Den Medien gibt er keine Interviews, obwohl er die Öffentlichkeit durchaus in seinem Sinn zu beeinflussen versucht.
Seit Jahrzehnten tritt Finck nämlich als Sponsor libertärer und rechtskonservativer Parteien und Gruppen in Deutschland auf. Nun zeigen gemeinsame Recherchen der WOZ und des deutschen Nachrichtenmagazins «Der Spiegel»: Der Baron oder sein Umfeld haben offenbar auch mehrfach die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) unterstützt. Nachweisen lassen sich drei konkrete Berührungspunkte: bei der Lancierung des AfD-Werbeblatts «Deutschland-Kurier», bei Rechnungen für Veranstaltungen sowie beim parteieigenen Goldshop.
Erstens: Das Wort
Von Finck kann sich das Politsponsoring locker leisten. Auf 7,5 Milliarden Euro schätzt das US-Wirtschaftsmagazin «Forbes» sein Vermögen. Der 88-Jährige gehört damit zu den reichsten Deutschen. Einen Grossteil davon hat er nach dem Verkauf der familieneigenen Privatbank in Traditionsunternehmen in der Schweiz investiert: in den Technologiekonzern Von Roll oder den Genfer Warenprüfer SGS. Sein Engagement bei der Hotelkette Mövenpick hat er kürzlich zwar beendet, dafür stieg er aber ins Goldbusiness ein: mit der Gründung der Degussa Sonne/Mond AG, die wie viele seiner Firmen in Cham im Kanton Zug domiziliert ist.
Im Handelsregister taucht in den Verwaltungsräten vieler Finck-Firmen immer wieder ein Name auf: Ernst Knut Stahl. Der diplomierte Münchner Kaufmann gilt als rechte Hand des Barons. Und auch wenn es um Politik geht, tritt er als dessen Gesandter auf.
Am 1. März 2017 lädt Stahl einen deutschen Verleger ins Wirtshaus zur Marienburg am Stadtrand von München. Zu Beginn des Gesprächs habe Stahl ihm seine Weltsicht geschildert, erinnert sich dieser: «Gefahr ist in Verzug.» Es gebe einen Strassenzug in New York, da sässen lauter Investmentbanker, Rechtsanwälte und so weiter. Sie wollten Deutschland ins Verderben stürzen. Zufälligerweise seien alles Juden … Es brauche ein neues Medium, das die Wahrheit schreibe. Der Name der Publikation stehe bereits fest: «Deutschland-Kurier».
Stahl will den Verleger für das Projekt gewinnen. Das Gespräch wie das Angebot bezeugt dieser in einer eidesstattlichen Erklärung, die dem «Spiegel» und der WOZ vorliegt. Ein dritter Gast, der das Gespräch zwischen den beiden vermittelt hatte, bestätigt zumindest, dass es stattgefunden hat. Er bestreitet aber, dass über einen «Deutschland-Kurier» gesprochen worden sei.
Wenige Monate später, kurz vor der Bundestagswahl, wird tatsächlich eine Zeitung mit diesem Namen 100 000-fach in deutsche Briefkästen gesteckt. Darin: Hetze gegen Geflüchtete und die deutsche Kanzlerin. Und Wahlempfehlungen für die AfD. Als Herausgeber des «Deutschland-Kuriers» fungierte bis vor kurzem der Verein Recht und Freiheit. Gestaltet wird der «Deutschland-Kurier» von SVP-Werber Alexander Segert und seiner Agentur Goal. Zu den AutorInnen zählt auch der SVP-Nationalrat Alfred Heer, der Segert wiederum einen Badge fürs Bundeshaus sichert.
Es ist nicht das erste Mal, dass der Verein oder seine Vorläufer in Erscheinung treten. Schon früher hatte sich der AfD-Unterstützungsklub mit einem «Extrablatt» und Wahlplakaten für die Partei engagiert. Die Finanzierung dieser Werbung, deren Kosten die NGO Lobbycontrol auf mindestens zehn Millionen Euro schätzt, ist bis heute ungeklärt. Die AfD selbst bestritt stets jede Verbindung. Fragen zur Finanzierung des Werbeblatts liessen sowohl Finck-Mittelsmann Stahl wie auch Segert unbeantwortet.
Zweitens: Das Geld
Die AfD, die sich nach ihrer Gründung 2013 anfänglich auf den Euro und die Währungspolitik der EU einschoss, ist nicht einfach aus dem Nichts entstanden. Schon früher hatten sich Rechtskonservative über EU-kritische Vereine und Parteien wie den Bund freier Bürger oder den Bürgerkonvent vernetzt. Und schon damals befand sich der Baron aus dem Schloss auf politischer Mission: Beiden Gruppen spendete er mehrere Millionen Euro, wie der Soziologe Andreas Kemper in seinem Buch «Rechte Euro-Rebellion» dokumentiert. Kemper wie später auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung vermuteten, dass von Finck auch der AfD auf die Beine geholfen hatte. Nun gibt es dafür erstmals Beweise.
Schon beim Bürgerkonvent lief das Geld nicht direkt zur Partei, sondern über eine Kommunikationsagentur, die mit den Zuwendungen eine kostspielige Kampagne finanzierte. Wie diverse Aussagen und Rechnungen belegen, die der WOZ und dem «Spiegel» vorliegen, kam das gleiche Muster auch in der Anfangsphase der AfD zur Anwendung. Im Zentrum steht dabei die Kommunikationsagentur Wordstatt der Münchner PR-Frau Dagmar Metzger. Am 13. September 2013 hielt die AfD in einem Magdeburger Tagungszentrum eine Versammlung ab. Die Rechnung für die Saalmiete über rund 2000 Euro ging zuerst an die AfD, musste dann aber neu ausgestellt werden. Nun bezahlte die Agentur von Metzger, die damals auch Pressesprecherin der Partei war.
Dass es sich nicht um einen Einzelfall handelte, bestätigt der damalige AfD-Kassenwart Norbert Stenzel, der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist. Metzger habe sich 2013 «sehr grosszügig» gezeigt und viele Rechnungen übernommen. Wann immer er sich Sorgen über die Finanzen machte, habe ihn Parteichef Bernd Lucke beruhigt: «Die Rechnung übernimmt Frau Metzger.» Lucke bestreitet diese Darstellung auf Anfrage. Nach Stenzels Erinnerung ging es um Zahlungen «von 100 000 bis 120 000 Euro». Aus den Rechenschaftsberichten der Partei geht tatsächlich hervor, dass es mit Metzger ungeklärte Finanzierungsfragen gibt, allerdings nur über 35 000 Euro. Auf Anfrage bestätigt Metzger, «einige Veranstaltungen» für die AfD finanziert zu haben, beharrt aber auf der Summe aus den Rechenschaftsberichten.
Ob das Geld, in welcher Höhe auch immer, von Stahl kam, lässt Metzger offen. Stahl wiederum gibt auch zu dieser frühen Unterstützung keine Auskunft. Auf einen umfangreichen Fragenkatalog reagierte er nicht. Metzger selbst ist im Finck-Imperium keine Unbekannte: Die 55-Jährige macht etwa auch PR-Arbeit für das libertäre Ludwig-von-Mises-Institut, das dem Baron nahesteht.
Drittens: Das Gold
Am Bleicherweg, unweit des Zürcher Paradeplatzes, strahlen die Schaufenster des Goldshops. «Schenken Sie bleibende Werte mit Degussa» lautet der Slogan. Zu kaufen gibt es Gold in allen Gewichtsklassen: Ein Gramm kostet aktuell 50, ein Barren von einem Kilogramm rund 40 000 Franken. Als Geschenk sind auch vergoldete Rosen erhältlich. Milliardär von Finck, der selbst einen beträchtlichen Teil seines Vermögens in Gold anlegte, hat sich die Markenrechte von Degussa 2011 über seine Holding gesichert.
Die grosse Faszination für Gold als ewige Wertanlage ist neben der Ablehnung der Einheitswährung das, was viele rechte EurogegnerInnen verbindet – erst recht nach der Finanzkrise von 2008, als Wertpapiere praktisch über Nacht zu Ramsch wurden und nach den Bankenrettungen die Staatsschulden in die Höhe schnellten. Die Zeit der «WelterlöserInnen» schien gekommen. Auch Thorsten Polleit, von Fincks sogenannter Chefökonom bei Degussa und Honorarprofessor in Bayreuth, wird zum Wanderprediger in Sachen Edelmetall: In den Medien und an Vorträgen verbreitet er im konservativen Milieu seine apokalyptische Propaganda, warnt vor Hyperinflation, Enteignungen und Währungszerfall – und empfiehlt wie zufällig, in Gold zu investieren.
In der Schweiz gelangt in dieser Zeit die Goldinitiative aus SVP-Kreisen zur Abstimmung. Sie verlangt, dass die Nationalbank mindestens zwanzig Prozent ihrer Anlagen in Gold halten soll, das zudem auf Schweizer Boden zu lagern sei. Mitverantwortlich für die Kampagne: wieder einmal Goal-Geschäftsführer Segert.
Passend zu den Untergangsszenarien gründet auch die AfD 2014 einen Onlinegoldshop. Im Oktober 2015 animieren die beiden damaligen Parteichefs Jörg Meuthen und Frauke Petry ihre «lieben Parteifreunde» in einem Rundmail, den parteieigenen Handel zu besuchen: «Verschenken Sie zu Weihnachten doch einfach eine goldene 1DM-Münze oder legen Sie sich einen Krugerrand zurück.» Wie eine Bestellliste zeigt, die der WOZ vorliegt, zählt Degussa zu den Lieferanten des AfD-Goldshops. Die Firma nimmt gegenüber der WOZ keine Stellung.
Für die Partei lohnt sich der Goldshop: Nach eigenen Angaben setzt sie in den folgenden zwei Jahren jeweils zwei Millionen Euro um. Das Ziel des Handels liegt allerdings nicht im Gewinn, sondern im Umsatz. Wenn es der AfD nämlich gelingt, als Partei auch eine Geschäftstätigkeit nachzuweisen, kommt sie in den Genuss vollständiger Parteienfinanzierung. Kurz: Je mehr Gold verkauft wird, desto höher die staatliche Beihilfe. 2015 wird den übrigen Parteien diese Lücke im Gesetz bewusst. Als die Regierungskoalition sie schliesst, stellt die Partei den Goldshop ein.
August von Finck bleibt auch im hohen Alter weiterhin aktiv. Er spendet nicht nur an Parteien, sondern auch für die Forschung: Diesen Sommer trat er als Mäzen der Biomedizinforschung an der ETH in Erscheinung.
Belastetes Erbe
Das grosse Vermögen, das er heute verwaltet, hat seine Familie über drei Generationen angehäuft und insbesondere in der Zeit des Nationalsozialismus vermehrt. Den Grundstein für das Imperium hatte Grossvater Wilhelm von Finck um die Jahrhundertwende gelegt. Er wurde Teilhaber des Bankhauses Merck Finck & Co, war Mitgründer von Versicherungen wie der Allianz, investierte in Wasserkraft und Eisenbahnen. Sein Sohn August von Finck senior begeisterte sich früh für Adolf Hitler und finanzierte dessen Aufstieg mit: 1933 gehörte er zu einer Gruppe von Industriellen, die bei einem Geheimtreffen mit Hitler einen Wahlfonds von drei Millionen Reichsmark für die NSDAP beschlossen.
Während der Naziherrschaft profitierte von Finck von der «Arisierung» jüdischen Besitzes, unter anderem fiel das Wiener Bankhaus Rothschild in seine Hände. Zudem war er Vorsitzender im Kuratorium des Hauses der Deutschen Kunst in München. Bei der Grundsteinlegung 1933 meinte von Finck in seiner Rede zu Hitler: «Tiefster Sinn des neuen Staates ist ein glühendes Bekenntnis zum schöpferischen Volkstum der Nation.» Was nicht zum «schöpferischen Volkstum» gezählt wurde, war vier Jahre später auf der anderen Strassenseite zu sehen: Dort zeigten die Nazis ihre Skandalausstellung «Entartete Kunst».
Nach dem Krieg wurde von Finck von den Alliierten dennoch nur als «Mitläufer» eingestuft. Er schaffte es bald zurück auf seine Aufsichtsratsposten, verhinderte vor allem eine Bodenreform: So blieben über 2000 Hektaren Land rund um München in Familienbesitz. Sohn August von Finck junior gilt – seine Parteienfinanzierung weist darauf hin – als nationalistisch und autoritär. Überliefert ist zu seiner politischen Einstellung das Bonmot eines bekannten Bankiers: «Rechts vom Gustl steht bloss noch Dschingis Khan.»
Wenig historische Sensibilität zeigte von Finck, als er sich die Namensrechte der Degussa AG sicherte und die Marke für den Goldhandel neu lancierte: Degussa, die 1873 als Deutsche Gold- und Silberscheideanstalt gegründet wurde, war stark in die Verbrechen des Nationalsozialismus involviert gewesen. Das spektakulärste Beispiel, wie die Firma mit dem Holocaust Geschäfte machte, war die Verarbeitung von Wertsachen und Zahngold von in Konzentrationslagern ermordeten JüdInnen, wie der Historiker Peter Hayes in einer umfangreichen Studie schreibt. Hayes berechnet, «dass die Todeslager in Polen dem NS-Reich im Zweiten Weltkrieg über die Degussa zwischen einer und zwei Tonnen Feingold einbrachten».
Partei unter Druck
Die AfD rühmt sich gerne als Partei der Erneuerung. Die Geschichte ihrer Finanzierung zeigt das Gegenteil: Sie wurde, darauf deutet vieles hin, von einer Familie mitfinanziert, deren Vermögen eng mit den Verbrechen der Nazizeit verknüpft ist. Parolen wie die ihres Exponenten Björn Höcke, der eine «erinnerungspolitische Wende in Deutschland um 180 Grad» fordert, klingen vor diesem Hintergrund noch einmal völlig anders.
Weder die rassistischen Provokationen noch die personellen Streitigkeiten konnten der AfD bisher etwas anhaben. Ausgerechnet die Finanzen könnten ihr nun zum Verhängnis werden. Die Partei, die noch in ihrem Grundsatzprogramm zu einem Verbot von Firmenspenden aufrief, steht zum wiederholten Mal im Verdacht, gegen das Parteiengesetz zu verstossen; zuletzt wurden anonyme Spenden an die heutige AfD-Fraktionschefin Alice Weidel aus der Schweiz und den Niederlanden publik. In diesem Fall ermittelt die Staatsanwaltschaft Konstanz. Die Unterstützung durch von Finck ist ein anders gelagerter Fall. Hier dürfte es schwierig sein, weitere Beweise zu finden, sofern kein Beteiligter Transparenz schafft. Eine Anfrage bei der AfD blieb unbeantwortet. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Das alte Sprichwort scheint für August von Finck erfunden.