Schweiz – EU: Einen guten Flug dann auch!
Der Bundesrat hat gesucht und gefunden: Zwischen der Schweiz und der EU bestehen siebzehn Regelungsunterschiede, die das bilaterale Verhältnis belasten. Es geht – wenig überraschend – um Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen. Aber es finden sich auch Trouvaillen, etwa ein Zwist wegen des Alters gewerbsmässiger Helikopterpilot:innen. Im EU-Luftraum liegt das Höchstalter bei 60 Jahren, Mitte-Ständerat Erich Ettlin will es für die Schweiz auf 65 Jahre erhöhen.
Bei welchen Regelungsunterschieden könnte die Schweiz der EU entgegenkommen? Das will der Bundesrat für einen Neustart in der Europadiskussion mit den Kantonen und den Sozialpartnern eruieren. Gleichzeitig will er in Brüssel bereits sondieren, ob die EU zu umfassenden Verhandlungen bereit ist: nicht mehr nur über institutionelle Fragen wie beim gescheiterten Rahmenabkommen, sondern neu auch über Verträge in den Bereichen Energie, Lebensmittelsicherheit sowie Gesundheit, Bildung und Forschung.
Was bei der Abklärung der Regelungsunterschiede herauskommt, ist bereits heute absehbar: Schwierig wird es höchstwahrscheinlich beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie und den staatlichen Beihilfen. Irritierend ist dennoch, warum man mit Brüssel bereits Verhandlungen eröffnen will, bevor man sich innenpolitisch auf ein Mandat geeinigt hat. So bleibt am Ende tatsächlich nur die Frage nach dem Helikopterpiloten – sprich, ob Aussenminister Ignazio Cassis wirklich der Richtige ist, um die Schweiz erneut durch die Verhandlungen zu steuern.
Wenn einer so wacklig startet wie schon beim letzten Irrflug, dann ist er es wohl kaum. Eine personelle Schuldzuweisung wäre aber zu simpel. So lange der Bundesrat von SVP und FDP dominiert ist, wird er niemals europapolitische Visionen finden, die über die Diskussion von Regelungsunterschieden hinausgehen. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagte der letzte Generalsekretär der Sowjetunion. Angesichts der Weltlage wäre es tatsächlich besser, ernsthaft über einen EU-Beitritt nachzudenken.
