Nr. 22/2021 vom 03.06.2021

Wie kommt die Schweiz aus dem Schlamassel wieder raus?

Der Bundesrat hat die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU abgebrochen, nun braucht es eine neue Strategie. GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser und SP-Kopräsident Cédric Wermuth über Schadensbegrenzung, die Aushöhlung der Demokratie und einen möglichen EU-Beitritt.

Von Yves WegelinMail an AutorIn (Interview) und Ursula Häne (Foto)

Tiana Moser

WOZ: Frau Moser, der Versuch, den bilateralen Weg weiterzuführen, ist nach sieben Jahren Verhandlungen gescheitert. Wäre das nicht die Gelegenheit, eine EU-Beitrittsdiskussion zu lancieren?
Tiana Moser: Nach dem Verhandlungsabbruch stellt sich die Frage, wie man die Beziehung zur EU künftig absichern will. Dafür gibt es nebst dem EU-Beitritt als weitere Möglichkeit den EWR oder eine institutionelle Weiterentwicklung des bilateralen Wegs. Sie alle haben ihre Vor- und Nachteile, die wir gegeneinander abwägen müssen. Der Vorteil des EU-Beitritts wäre, dass wir demokratisch mitentscheiden könnten.

Ein sehr wesentlicher Punkt, nicht?
Moser: Ja. Gleichzeitig würden wir aber auch zum Beispiel Mitglied der Währungs- und Zollunion. Und da glaube ich, dass mit einer eigenen Geld- und Handelspolitik den Interessen der Schweiz besser gedient ist. Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens nun gleich den EU-Beitritt zu fordern, finde ich nicht die richtige Diskussion.

Von Ihrer Partei, Herr Wermuth, haben einige genau diesen Schritt gefordert …
Cédric Wermuth: Ja, für die SP bleibt ein EU-Beitritt die beste europapolitische Option. Es gibt keinen Grund für das politische Tabu. Erst rasche Beitrittsverhandlungen könnten aufzeigen, welche Vor- und Nachteile sich mit diesem Schritt für die Schweiz ergeben würden. Eine der Schwierigkeiten des Rahmenabkommens war die Übernahme von EU-Recht, ohne dass wir richtig darüber hätten bestimmen können. Als SP hätten wir das akzeptiert, aber die Schweiz hätte ein reales Souveränitätsproblem bekommen. Wir übernehmen bereits seit Jahrzehnten EU-Recht, das ohne uns gemacht wird. Das Scheitern des Rahmenabkommens zeigt, dass der bilaterale Weg kein Zukunftsmodell ist. Würden wir der EU beitreten, könnten wir endlich mitbestimmen.

Cédric Wermuth

Moser: Die SP-Spitze hat an der Seite der Gewerkschaften geholfen, dieses Rahmenabkommen abzuschiessen. Ihr habt beim Lohnschutz eine ideologische Position vertreten. Ich freue mich, wenn sich die SP wieder auf ihre europafreundliche Position zurückbesinnt und mithilft, eine Lösung zu finden.

Wermuth: Ich weise diese Vorwürfe als absurd zurück. Erstens war das Rahmenabkommen der Versuch, durch die Zementierung des bilateralen Wegs den Beitritt für immer zu verhindern. Die grössten Verfechter des Rahmenabkommens wollen gerade nicht in die EU. Zweitens wurde mit dem Verbot staatlicher Beihilfen eine Bestimmung in das Abkommen gepackt, das den Schweizer Service public zur Privatisierung freigegeben hätte. Und drittens hat Bundesrat Ignazio Cassis 2018 den Lohnschutz in den Verhandlungen preisgegeben, obwohl dessen Beibehaltung klar im Verhandlungsmandat festgelegt worden war. Es war unredlich von den anderen Parteien, nach diesem fundamentalen Vertrauensbruch das Paket trotzdem durchbringen zu wollen. Wir wurden in die Rolle gedrängt, den Lohnschutz zu verteidigen. Gescheitert ist der Rahmenvertrag wegen denen, die das Mandat hintergangen haben.

Moser: Ich habe Verständnis, dass Herr Wermuth mit allen Kräften versucht, das schönzureden. SP und Gewerkschaften haben etwas für sich herauszuholen versucht auf Kosten des Gesamtinteresses der Schweiz.

Wermuth: Der Lohnschutz ist das absolute Fundament des bilateralen Wegs. All jene auf dem Bau und anderswo zu ignorieren, die unter massivem Lohndruck stehen, ist absolut unverantwortlich.

Frau Moser, egal in welcher Partei man ist: Hat nicht das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 gezeigt, dass die europäische Öffnung ohne starke soziale Absicherung an der Urne die Mehrheit verliert?
Moser: Auch in der EU gilt das Prinzip «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort». Als GLP unterstützen wir das zu hundert Prozent. Das Rahmenabkommen hätte uns die Möglichkeit gegeben, den Lohnschutz in unserem Sinne umzusetzen und dafür gewisse Ausgleichsmassnahmen in Kauf zu nehmen. Nun hat man das Kind mit dem Bade ausgeschüttet.

Wermuth: Der Rahmenvertrag sah leider explizit eine Schwächung des Lohnschutzes vor, die für die SP inakzeptabel war und die auch nicht einseitig hätte verhindert werden können. Es wäre zudem naiv zu glauben, dass die Bürgerlichen nach Cassis’ Kehrtwende 2018 nicht versucht hätten, den Lohnschutz bei dessen innenpolitischer Umsetzung zu schwächen. Die Verteidigung der Löhne ist im Übrigen eine gesamteuropäische, soziale Frage – es geht hier nicht um Schweiz gegen EU. Wir führen diesen Kampf mit der europäischen Sozialdemokratie und den europäischen Gewerkschaften, wir wollen zusammen aus der EU ein Europa der Menschen machen. Würden wir den Lohnschutz aufgeben, hätten wir in zehn Jahren einen Tieflohnsektor und eine Abstimmung zur Aufkündigung der Personenfreizügigkeit, die angenommen würde. Das wäre fatal.

Moser: Das Land braucht gerade jetzt nichts mehr als Rechtssicherheit und Stabilität gegenüber unserem engsten Partner. Wir wären auf ein Gesundheits-, ein Strom- oder ein Forschungsabkommen angewiesen – all das rückt jetzt in die Ferne. Ich sage nicht, dass das Rahmenabkommen perfekt ist, aber es wäre in weiten Teilen im Interesse der Schweiz gewesen. Mit eurer Blockade habt ihr das Abkommen geopfert.

Wermuth: Niemand hat hier etwas geopfert, das ist Schwarzmalerei. Wir sollten aufhören, den Menschen Europa mithilfe von Angstszenarien zu verkaufen.

Moser: Hier sind wir uns einig.

Herr Wermuth, es macht den Eindruck, als habe ein Teil der Linken vor lauter Verteidigung des Lohnschutzes aufgehört, sich zu Europa zu bekennen …
Wermuth: Weil die offizielle Schweiz ihre Position geändert hat: 2018 hiess es vonseiten des Bundesrats auf einmal: «Es tut uns leid, aber wir haben uns in den Verhandlungen nicht an das Mandat gehalten und den Lohnschutz aufgegeben.» Logisch haben wir uns gewehrt. Es blieb uns nichts anderes übrig, wir wurden in diese Position gedrängt.

Moser: Ihr seid doch verantwortlich für die Position, die ihr einnehmt. Die SP müsste sich ein Stück von den Gewerkschaften emanzipieren …

Wermuth: … vor allem sollte sich die GLP von Economiesuisse emanzipieren. Bis in die Mittelklassen kämpfen die Menschen mit Lohndruck, aber an der Cüpli-Bar im Hotel Bellevue spürt man das halt nicht.

Moser (lacht): Sie meinen emanzipieren wie bei der Konzern- oder der Trinkwasserinitiative? Wir sagen Ja, Economiesuisse Nein. Der Vorwurf ist lächerlich.

Frau Moser, Sie haben die fehlende Mitbestimmung angesprochen, die bei einer EWR-Mitgliedschaft – mit der Sie liebäugeln – bestehen bliebe. Die Aushöhlung der Demokratie ist doch ein fundamentales Problem?
Moser: Die Frage ist absolut berechtigt, aber das Problem ist nun viel grösser, als es mit einem Rahmenabkommen gewesen wäre. Mit dem Abkommen hätten wir ein Mitspracherecht bei der Weiterentwicklung der einzelnen Verträge gehabt – wir hätten nicht mitentscheiden, aber mitreden können. Das wäre auch bei einer EWR-Mitgliedschaft der Fall. Als der Bundesrat letzte Woche den Verhandlungsabbruch verkündete, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter, sie wolle nun prüfen, wo die Schweiz weiteres EU-Recht übernehmen könne, um nicht abgehängt zu werden. Eine solche Aussage zu machen und gleichzeitig einen Souveränitätsdiskurs zu führen, ist absurd. Neben dem zweifellos grösseren Mitspracherecht würden wir bei einem EU-Beitritt auch unsere eigenständige Handels- und Währungspolitik aufgeben. Deshalb ist der Konsens in der GLP die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit einem institutionellen Abkommen. Als Alternative muss nun auch der EWR diskutiert werden. Es gibt bei uns aber auch Leute, die für den EU-Beitritt sind.

Wermuth: Mich hat das Rahmenabkommen nie begeistert, es hätte die Schweiz letztendlich dauerhaft von Europa entfernt. Nach jedem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs wäre die Diskussion um fremde Richter von neuem losgegangen. Sich in einen Binnenmarkt zu integrieren, ohne politisch über dessen Gesetze mitbestimmen zu können, ist falsch.

Frau Moser, Sie sagen, die GLP tendiere zur Weiterführung des bilateralen Wegs, maximal zum EWR. Aber dieser Weg ist doch gerade kolossal gescheitert.
Moser: Wir kommen nicht darum herum, einen neuen Weg zu suchen. Nur weil das jetzige Abkommen vom Bundesrat beerdigt wurde, heisst das nicht, dass es kein neues geben kann. Der EU-Beitritt entspricht nicht der Mehrheitsmeinung der GLP.

Aber ist ein neues Rahmenabkommen wirklich realistisch? Sieben ganze Jahre hat man dies nun erfolglos versucht.
Moser: Eine berechtigte Frage. Aber der Bundesrat hätte die Verhandlungen auch nicht platzen lassen müssen. Wir wollen eine enge, stabile Zukunft mit der EU. Und hier glauben wir, dass eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs oder des EWR den Interessen der Schweiz besser dient.

Wermuth: Die Frage ist, was nationales Interesse bedeutet. Ist es das Interesse von Novartis am Binnenmarkt, das darin besteht, dank möglichst wenig Regulierungen möglichst viel Geld zu machen? Ich finde nicht. Die SP glaubt an das Europa der Menschen. Wir vertreten die arbeitende Bevölkerung – die italienische oder skandinavische genauso wie die schweizerische.

Herr Wermuth hat in der Sonntagspresse gefordert, etwa anzubieten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen oder sich am Green New Deal zu beteiligen, um die Beziehung zur EU zu stärken. Was halten Sie von dieser Idee, Frau Moser?
Moser: Klima, Migration, Gesundheit – das sind alles grenzübergreifende Probleme. Selbstverständlich möchten auch wir hier eine Zusammenarbeit. Aber der Vorstoss lenkt auch vom realen Problem ab: Wir haben der EU die Tür zugeknallt und müssen nun schauen, wie wir unsere Beziehung institutionell weiterführen.

Wermuth: Ich glaube vielmehr, dass genau in diesen Fragen die realen Lösungen liegen. Der Grund für die harte Haltung Brüssels liegt darin, dass die gemeinsame Perspektive weggefallen ist. Der Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs war unklug. Es hatte diese Perspektive ein Stück weit aufrechterhalten. Die Schweiz muss der EU zeigen, dass sie sich an der europäischen Solidarität beteiligen will. Nebst der Aufnahme von mehr Flüchtlingen und einer finanziellen Beteiligung am Green New Deal könnten wir der EU etwa auch ein Angebot für eine gemeinsame Impfstoffproduktion vorlegen. Auch die Kohäsionsmilliarde muss auf ein einigermassen respektables Niveau angehoben werden. Ich bin überzeugt, dass wir so mit der EU wieder einen gemeinsamen Weg finden – vielleicht nicht morgen, aber bald. Eine Annäherung ist einfacher über konkrete Inhalte als über institutionelle Fragen.

Moser: Nochmals: Wir sind offen, aber es löst das Kernproblem nicht: Die EU sagt der Schweiz, dass sie herzlich eingeladen ist, sich am Binnenmarkt zu beteiligen, sofern sie sich an die Spielregeln hält. Wenn wir das nicht wollen, können wir das nicht kompensieren, indem wir mehr Flüchtlinge aufnehmen oder die Kohäsionsmilliarde aufstocken – auch wenn ich das ebenfalls richtig finden würde.

Herr Wermuth, Sie sind für den Beitritt zur EU. Dann müsste die Schweiz aber etwa das Verbot von staatlichen Beihilfen oder den schwächeren Lohnschutz übernehmen …
Wermuth: In den Beitrittsverhandlungen müssten Ausnahmebedingungen gestellt werden. Dazu könnte auch die Beibehaltung des Schweizer Frankens gehören. Am Ende müssten aber auch wir aufgrund des konkreten Verhandlungsergebnisses entscheiden. Obwohl ich für den EU-Beitritt bin, glaube ich, dass die EU nur eine Zukunft hat, wenn sie sich radikal in Richtung eines sozialeren Europa reformiert.

Moser: Ich kann vieles nachvollziehen, was Sie sagen. Aber schlussendlich haben wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Antwort auf den aktuellen Schlamassel zu geben.

Wermuth: Selbstverständlich …

Moser: Jetzt die grossen Linien über einen allfälligen Beitritt zu skizzieren, bringt den Menschen in diesem Land noch keine Perspektive. Die EU-Beitrittsdiskussion kann man immer führen, aber wir müssen aufpassen, dass wir die Menschen nicht verlieren.

Verliert man die Menschen nicht eher mit dem technischen Hickhack der letzten Jahre? Wäre es nach dreissig Jahren nicht an der Zeit, sämtliche Optionen auf den Tisch zu legen und offen zu debattieren?
Moser: Ein legitimer Punkt. Wir brauchen jedoch rasch eine Antwort. Die politischen Prozesse in der Schweiz dauern lange, doch die Folgen des Verhandlungsabbruchs werden bald zu spüren sein. Als gewählte Parlamentarierin ist es meine Aufgabe, hier an einer schnellen Lösung mitzuarbeiten. Ein EU-Beitritt in dreissig Jahren ist keine Lösung.

Wermuth: Einverstanden, gleichzeitig schliesst für mich das eine das andere nicht aus: Gemeinsam mit allen europapolitisch konstruktiven Kräften müssen wir rasch einen Weg vorwärts finden, doch das entbindet uns nicht von der Verantwortung, auch weiter in die Zukunft zu blicken. Nach dem planlosen Verhandlungsabbruch sehe ich jetzt aber erst einmal den Bundesrat in der Pflicht, einen Plan B vorzulegen.

Moser: Dazu hätte er nun genug Zeit gehabt. Wir haben ihn in der Aussenpolitischen Kommission aufgefordert, einen solchen vorzulegen – erfolglos. Es ist jetzt an den proeuropäischen Kräften im Parlament, einen Weg in die Zukunft zu skizzieren.

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