Nr. 12/2022 vom 24.03.2022

Sechs Szenarien

Was könnte das russische Regime dazu bringen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden?

Von Andreas Zumach

Wie könnte der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine möglichst bald zu einem Ende kommen, damit das Sterben aufhört und nicht noch mehr Städte – so wie Mariupol – weitgehend zerstört werden?

Zu den Szenarien, die derzeit öffentlich diskutiert oder heimlich erhofft werden, gehört die politische Entmachtung oder gar physische Ausschaltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin in vier Varianten: erstens durch die sechs Männer in seinem innersten Führungszirkel, die befürchten müssen, eines Tages gemeinsam mit ihm vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu landen. Zweitens durch die wirtschaftlichen Oligarchen, deren Pfründen, Privilegien und künftige Profite durch die westlichen Sanktionen zunehmend gefährdet sind. Drittens durch Teile der Bevölkerung, deren Verarmung und sozioökonomische Verelendung, die lange vor dem Krieg begannen, durch die Sanktionen weiter verschärft werden.

Diese drei Varianten einer Entfernung Putins von der Macht in Moskau erscheinen aber zumindest derzeit sehr unwahrscheinlich. Über die (Un-)Wahrscheinlichkeit der vierten Variante – Tyrannenmord – kann man nicht vorab spekulieren. Sollte es dazu kommen, erfahren wir das danach aus den Nachrichten.

Bleibt als denkbares Szenario der militärische Sieg der ukrainischen Streitkräfte. Darauf hoffen – glaubt man den Umfragen, die vom regierungsnahen Ukraine Crisis Media Center verbreitet werden – rund drei Viertel der ukrainischen Bevölkerung. Genährt wird diese Hoffnung von entsprechenden Durchhalteparolen und militärischen Erfolgsmeldungen der Regierung von Präsident Wolodimir Selenski.

Doch angesichts der erdrückenden Überlegenheit der russischen Streitkräfte – insbesondere ihrer Luftwaffe – ist ein militärischer Sieg der Ukraine sehr unwahrscheinlich, trotz aller bisherigen Schwierigkeiten und Verluste aufseiten der russischen Bodentruppen. Maximal möglich erscheint ein militärisches Patt, durch das die Regierung Putin zu ernsthaften Verhandlungen genötigt würde.

Was könnte in solchen Verhandlungen vereinbart werden? Gibt es eine Chance, dass Putin nicht mehr auf seinen bislang verkündeten Maximalforderungen beharrt und sich auf einen für ihn gesichtswahrenden Ausstieg aus diesem Krieg einlässt?

Dafür reichen die bekannt gewordenen Angebote Kiews offensichtlich noch nicht aus: Neutralität der Ukraine statt der bislang angestrebten Nato-Mitgliedschaft, kein ausländisches Militär auf ihrem Territorium, sondern lediglich Sicherheits- und Beistandsgarantien durch Staaten wie die USA, Grossbritannien und die Türkei. Diese Formel könnte Putin durchaus auch innenpolitisch als «Erfolg» seiner «speziellen Militäroperation» im Nachbarland verkaufen.

Der schwierigere Streitpunkt bleibt die Zukunft der Krim und der zwei Donbassprovinzen. Selenski hat angeboten, einen «Sonderstatus» für diese «zurzeit von Russland besetzten oder kontrollierten Gebiete» innerhalb der Ukraine zu vereinbaren. Putin verlangt hingegen, dass die ukrainische Regierung sowohl die 2014 erfolgte völkerrechtswidrige Annexion der Krim als auch die von ihm verfügte «staatliche Unabhängigkeit» der beiden Donbassprovinzen als endgültig anerkennt.

Kompromisse zwischen diesen beiden Positionen lassen sich zwar beschreiben: Infrage käme etwa ein von der Uno und der OSZE durchgeführtes Referendum über den künftigen Status dieser Territorien – mit der Option einer weitgehenden Autonomie innerhalb der Ukraine – oder auch ein mehrjähriges Einfrieren dieser Streitfragen. Doch für derartige Kompromisse müsste Putin seine bisherigen Maximalforderungen aufgeben.

Jede eventuell zustande kommende Vereinbarung, die möglichst bald zumindest zu einer Waffenruhe und damit zum Ende von Tod und Zerstörung führt, wäre ein Erfolg. Auch wenn diese Vereinbarung natürlich den äusserst bitteren Beigeschmack hätte, dass sie der Ukraine von Russland durch einen Angriffskrieg – und die fortgesetzte Drohung weitgehender Vernichtung – aufgezwungen wurde.

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