Friedensverhandlungen : Zeichnen sich echte Fortschritte ab?

Nr.  13 –

Die Ukraine machte bei den Verhandlungen mit Russland am Dienstag in Istanbul neue Detailvorschläge für eine politische Kompromisslösung. Moskaus Chefunterhändler sprach von «konstruktiven Gesprächen», und der Kreml verkündete als «vertrauensbildende Massnahme» den Rückzug grosser Truppenteile aus der Region rund um Kiew. Sind das echte Fortschritte auf dem Weg zu einem möglichst baldigen Ende dieses fürchterlichen Krieges? Oder nur die Täuschung der Weltöffentlichkeit durch eine oder gar beide Kriegsparteien?

Skepsis ist angebracht. Erfolgt der Rückzug russischer Truppen aus der Nordukraine, weil Wladimir Putin sein Maximalziel – Kiew zu erobern und das «Naziregime» von Wolodimir Selenski durch eine moskauhörige Marionettenregierung zu ersetzen – nach fast fünf Wochen Krieg noch nicht erreicht hat? Beschränkt er sich jetzt auf das Teilziel, «nur» noch den Donbass sowie die Landverbindung zwischen Russland und der Krim entlang des Asowschen Meeres unter dauerhafte Kontrolle zu bringen? Um dort entweder ein Besatzungsregime zu errichten oder diese Gebiete sogar zu annektieren, so wie 2014 die Krim? Oder ist der Teilrückzug nur vorübergehend, und folgt nach einer Verschnaufpause der Sturm auf Kiew mit frischen Kräften?

Genauso wenig können wir wissen, ob die Regierung Selenski ihre Vorschläge selber für realistisch hält. Etwa den, die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats sollten garantieren, der Ukraine im Fall eines künftigen Angriffs automatisch militärisch beizustehen. Warum sollten sich die Nato-Staaten USA, Grossbritannien und Frankreich zu Garantien verpflichten, die über das Beistandsversprechen des Nato-Vertrags für Mitgliedstaaten hinausgingen? Warum sollte China das tun?

Realistischer ist Selenskis neuer, Russland sehr entgegenkommender Kompromissvorschlag, Kiew und Moskau sollten sich bis zu fünfzehn Jahre für Verhandlungen über den künftigen Status der Krim Zeit nehmen. Dieser Vorschlag verdient volle internationale Unterstützung.