Nr. 15/2022 vom 14.04.2022

«Wir müssen der Waffenindustrie das Geld entziehen»

Der Krieg gegen die Ukraine befördert die Aufrüstungseuphorie. Die Antiatomwaffenaktivistin Ray Acheson hingegen sagt: Sicherheit gibt es nur mit einer radikalen Abkehr vom kapitalistisch-patriarchalen Machtsystem.

Von Jan JirátMail an Autor:in (Interview) und Jean-Patrick Di Silvestro (Foto)

«Atomwaffen haben Russland nicht davon abgehalten, die Ukrai­ne anzugreifen, und es besteht nun die reale Gefahr einer Eskalation, die den ganzen Planeten gefährdet»: Ray Acheson.

WOZ: Ray Acheson, die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes ist durch den Krieg gegen die Ukraine so gross wie schon sehr lange nicht mehr. Wie gehen Sie als Aktivistin gegen Atomwaffen mit dieser Situation um?
Ray Acheson: Ich schreibe viel, um damit klarzukommen. Trost finde ich auch an Demos für den Frieden und im Zusammentreffen von Leuten, die sich laut und deutlich gegen den Krieg und gegen Atomwaffen aussprechen. Aber diese Gefahr ist ja nichts Neues für mich. Als Aktivistin, die für die Abschaffung von Atomwaffen arbeitet, habe ich die entsprechenden Gefahren und Risiken immer im Fokus. Und es ist kein einfacher Balanceakt, die Angst vor diesen Waffen und einem möglichen Atomkrieg in Aktivismus und Widerstandsaktionen umzulenken. Im Moment steht aber vor allem Aufklärung im Vordergrund.

Aufklärung in welcher Hinsicht?
Es findet derzeit ein medialer und politischer Prozess statt, der den möglichen Einsatz von Atomwaffen normalisiert. Und zwar über die Unterscheidung zwischen strategischen und taktischen Atomwaffen. Wenn Wladimir Putin nur taktische Atomwaffen einsetze, könne man damit fertig werden, denn diese seien ja kleiner und weniger gefährlich als strategische, schreibt sogar die «New York Times». Die Botschaft lautet: Der Einsatz taktischer Atomwaffen ist kontrollierbar. Die Atombombe, die 1945 auf Hiroshima abgeworfen wurde, hatte eine Sprengkraft von fünfzehn Kilotonnen. Sie hat 140 000 Menschenleben ausgelöscht.

Russland verfügt über taktische Nuklearwaffen, die eine Sprengkraft zwischen zehn und hundert Kilotonnen aufweisen. Das Minimum wäre so schlimm wie Hiroshima. Die Unterscheidung zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen ist gefährlich und zynisch.

Hiroshima ist in der aktuellen Debatte kein Thema – ganz im Gegensatz zum Konzept der nuklearen Abschreckung und von Atomwaffen als geopolitischem Stabilitätsfaktor. Ein Narrativ, das die Nato massgeblich mitprägt.
Oh ja, dieses Narrativ dominiert den Diskurs, in den Schulen, in akademischen Kreisen, in den Thinktanks. Dabei passiert gerade jetzt das Gegenteil: Die Atomwaffen haben Russland nicht davon abgehalten, die Ukraine anzugreifen, und vor allem besteht nun die reale Gefahr einer Eskalation, die in letzter Konsequenz den ganzen Planeten gefährdet.

Sehen Sie einen Ausweg, wie diese Eskalationsgefahr gebannt werden kann?
Meine Einschätzung und Perspektive als Antiatomwaffenaktivistin ist, dass jeder weitere Tag, den dieser Krieg dauert, die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes und damit auch einer unkontrollierbaren, verheerenden Eskalation steigert. Ebenso wie das Leid von Zivilist:innen. Insofern fände ich es sinnvoll, viel mehr Energie und politischen Einfluss in die Deeskalation, die Diplomatie und in Friedensverhandlungen zu stecken, etwa in den Vorschlag, sich bis zu fünfzehn Jahre Zeit für Verhandlungen über den künftigen Status der Krim zu nehmen.

Von Waffenlieferungen an die Ukraine, die auch viele Linke fordern, halten Sie also nichts?
Der Fokus sollte meiner Ansicht nach auf der Beendigung des Krieges und dem Abzug der russischen Streitkräfte liegen. Und die Unterstützung sollte auf die Versorgung der Menschen vor Ort ausgerichtet sein: auf eine sichere, ungehinderte und auch geschlechtsspezifische humanitäre Hilfe sowie auf die Versorgung und die Betreuung von Geflüchteten.

Der Ruf nach Aufrüstung und einer Erhöhung der Militärausgaben ist unüberhörbar laut in der aktuellen Debatte um den Krieg gegen die Ukraine. Diplomatie und Friedensverhandlungen haben hingegen einen schweren Stand. Lässt sich das ändern?
Ja, aber dafür brauchen wir neue Narrative und Sichtweisen. Die Welt ist komplex und mehrdeutig, doch unsere kapitalistische, militarisierte und patriarchale Welt ist extrem binär strukturiert. Das dominante Narrativ lautet: Wir müssen stark sein, um gegen unsere Feinde zu bestehen, und die Stärke basiert auf Waffen. Friedensdiplomatie hingegen wird als feminin wahrgenommen, sie gilt als naiv, als etwas für verweichlichte Softies. Wer globale Abrüstung anstrebe, schaffe damit nicht Frieden, sondern Anarchie und Gewalt.

Was kann man dieser patriarchalen, militarisierten Machtstruktur denn entgegensetzen?
Auch hier ist Aufklärung essenziell. Unser kapitalistisches System steckt in einer gewaltigen Krise, die soziale Ungleichheit nimmt fast überall massiv zu, der Klimawandel schreitet weiter voran, es finden Kriege statt. Doch statt das System zu hinterfragen, rüsten es unsere Regierungen im Verbund mit dem militärisch-industriellen Komplex auf. Eine Frage, die dabei immer gestellt werden sollte, ist: Wer profitiert von diesem System? Und wie können wir das ändern? Für mich selbst war der Prozess, der 2017 schliesslich zur Verabschiedung des Atomwaffenverbotsvertrags geführt hat, sehr inspirierend.

Inwiefern?
Ohne die offiziellen Atomwaffenstaaten am Verhandlungstisch – also ohne die USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich – waren plötzlich ganz andere Diskussionen möglich. Es ging gerade nicht um Abschreckung, die eine blosse Theorie ist, und niemand dominierte die Diskussionen, wie das sonst oft der Fall ist. Im Fokus standen Themen wie das internationale Völkerrecht oder Berichte von Leuten, die Atomwaffeneinsätze überlebt haben. Es ging um unsere Verantwortung für den ganzen Planeten, die gesamte Menschheit. Nie zuvor ist mir so klar geworden, wie gewaltvoll und menschenverachtend unser aktuelles Machtsystem ist, das von den Atomwaffenstaaten dominiert wird.

Der Atomwaffenverbotsvertrag allein bringt das dominierende Machtsystem aber noch nicht wirklich ins Wanken. Was braucht es noch?
Meiner Ansicht nach sind die Staatsausgaben der wirkungsvollste Hebel. Deshalb finde ich die Debatten in den USA rund um «defund the police» und «abolish the police» so inspirierend, also die Streichung der Finanzmittel für die Polizei beziehungsweise deren Abschaffung. Ich lebe ja in New York, und die dortige Polizei verfügt über ein Budget von sechs Milliarden US-Dollar.

Das ist mehr als das Armeebudget der Schweiz.
(Lacht.) Ja, es ist völlig verrückt. Und darin, diese Investitionen zu hinterfragen, liegt eine grosse transformatorische Chance. Denn wäre es nicht sinnvoller, dieses Geld in den Bildungsbereich, den sozialen Wohnungsbau, in erneuerbare Energien oder unser Gesundheitssystem zu stecken? Das und nicht die stetige Aufrüstung und Aufstockung der Polizei würde die Kriminalitätsrate senken. Dasselbe gilt für Militärausgaben. Wollen wir wirklich Geld in die Produktion von immer neuen Waffen investieren, die dann fast zwangsläufig in Kriegen und Konflikten eingesetzt werden, um Städte zu zerbomben und Zivilist:innen zu töten?

Gibt es denn auch Entwicklungen, die Ihnen Hoffnung machen?
Ich sehe viel Hoffnung und Potenzial in diesen «police abolition movements», besonders in der Verbindung ihrer jeweiligen Kämpfe. Ich schreibe gerade ein Buch darüber, das im Sommer erscheinen wird. Während der Pandemie waren ja viele Verhandlungen und Treffen aufgeschoben, ich hatte also viel Zeit zum Nachdenken und Schreiben. Es heisst «Abolishing State Violence. A World Beyond Bombs, Borders and Cages».

Worum gehts in dem Buch?
Ich untersuche die Verbindungen zwischen der Polizei, den Gefängnissen, dem Grenzregime, der Überwachung des öffentlichen Raums, dem Krieg, den Atomwaffen und dem Kapitalismus. Es ist eine Analyse dieser Strukturen staatlicher Gewalt, wie ich sie nenne. Ich beschreibe aber auch jene Bewegungen, die sich gegen diese Strukturen engagieren und deren Abschaffung einfordern.

Wer sich fürs Klima, für den Frieden oder für die Abschaffung der Polizei einsetzt, kämpft letztlich gegen dasselbe System, von dem einige wenige auf Kosten sehr vieler profitieren. Und es gibt insbesondere eine Industrie, die in all diesen Feldern tätig ist und davon profitiert: die Rüstungs- und Waffenindustrie, insbesondere ein paar Konzerne wie Lockheed-Martin, Raytheon oder Thales. Dieser Industrie das Geld zu entziehen und es wirklich sinnvoll einzusetzen, wäre ein starker Hebel.

Zum Schluss: Wir führen dieses Interview in Genf, wo Ihre Organisation Women’s International League for Peace and Freedom, die WILPF, ein Büro ganz in der Nähe des Hauptsitzes des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge hat. Was tun Sie hier?
Ich verhandle für WILPF als Vertreterin der Zivilgesellschaft über eine Uno-Deklaration zu «explosiven Waffen in bewohnten Gebieten». An den Verhandlungen nehmen unter der Federführung von Irland über siebzig Staaten teil. Wie relevant das Thema ist, zeigt leider das aktuelle Beispiel der Ukraine. Unser Ziel ist letztlich die Ächtung solcher Explosivwaffeneinsätze, besonders in städtischen Gebieten. Wir arbeiten an einer möglichst starken Resolution und ringen mit den teilnehmenden Staaten zurzeit um jedes einzelne Wort. Wir möchten eine Verpflichtung, künftig auf solche Einsätze zu verzichten, und nicht, dass die Staaten diese nur möglichst «verhindern».

Das klingt frustrierend …
Wenn ich an solchen Verhandlungen teilnehme, habe ich nie das vor Augen, was am Ende herauskommen wird. Ich versuche stattdessen, möglichst überzeugende Argumente zu finden, um die mitverhandelnden Staaten zu überzeugen. Manchmal gelingt etwas wirklich Gutes wie der Atomwaffenverbotsvertrag, manchmal erreichen wir etwas, das nicht gelungen oder sogar problematisch ist, wie der Vertrag zum Waffenhandel.

Was ist das Problem an diesem Vertrag?
Er lässt den Ländern zu viel Spielraum bei der Frage, wann Völkerrecht verletzt wird. Die für Rüstungsexporte zuständigen Departemente, meist die Wirtschaftsministerien, können damit nach wie vor wirtschaftliche Interessen höher gewichten als das internationale Völkerrecht. Grossbritannien exportiert beispielsweise noch immer Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien und behauptet, es gebe keinerlei Belege für Verstösse gegen das Völkerrecht. Genauso werden Menschenrechtsverletzungen im Jemenkrieg verneint. Was natürlich in keinster Weise stimmt, wie Berichte von der Uno oder dem Internationalen Roten Kreuz aufzeigen.

Es gibt viele Schlupflöcher, aber nicht alles ist schlecht: Der Vertrag erlaubt es nationalen NGOs, Regierungen anzuklagen. Genau das hat die Campaign Against Arms Trade in Grossbritannien getan. Solche Deklarationen und Verträge bieten uns Instrumente, um Regierungen zur Verantwortung zu ziehen. Und wenn wir diese Normen nicht zur Verfügung hätten, die es uns erlauben, bestimmte Waffen oder auch Länder zu stigmatisieren und zu ächten, dann wäre die Welt ein schlechterer Ort.

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