Sklaverei : Die Schande des Bundesrats

Nr.  21 –

Schlicht ein Ausdruck zeitgenössischer Normen? Noch 2021 nahm die Schweizer Regierung den Bundesrat von 1864 in Schutz, der die Sklaverei verharmlost und sogar gerechtfertigt hatte. Eine Beweissammlung gegen solche Geschichtsverlorenheit.

Rückkehr eines Grundbesitzers in die Stadt, Brasilien, 1835. Lithografie von Jean-Baptiste Debret (1768–1848). Foto: AKG-Images

Wir sind schockiert. Schockiert darüber, dass der Schweizer Bundesrat noch 1864 – wohl als letzte Regierung Europas – die Sklaverei verteidigte, verharmloste, rechtfertigte und unterstützte. Sklaverei sei, so der damalige Bundesrat, «eine Handlung, die kein Verbrechen involviert». Sklavenbesitz bei Schweizer Handwerkern in Brasilien sei «vortheilhaft und zweckmässig». Eigene Sklaven seien besser als gemietete, weil Letztere in der Regel «verdorbene Individuen» seien. Dass Schweizer Gutsbesitzer Sklaven besässen, sei in Brasilien «natürlich», ohne Sklaven könnten sie ihre Ländereien nicht bebauen. Die Sklaverei abzuschaffen hiesse, die Schweizer Sklavenhalter in Brasilien «um einen Theil ihres immerhin rechtmässig erworbenen Vermögens» zu bringen, und dies «widerstreitet unseren Begriffen von Moral und Gerechtigkeit». So weit der «Bericht des Bundesrathes an den h. Nationalrath betreffend Strafbestimmungen gegen Schweizer in Brasilien, welche Sklaven halten».

Die Uno-Konferenz von Durban (2001) sieht in Sklaverei und Sklav:innenhandel «furchtbare Tragödien in der Geschichte der Menschheit» sowie «Verbrechen gegen die Menschheit». Die Schweiz hat die Schlusserklärung mitunterzeichnet. Sklaverei und Sklav:innenhandel, die laut Bundesrat «zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen» gehören, «bedauert» der heutige Bundesrat. «Bedauern» heisst aber laut Duden «unerfreulich, schade finden». Beteiligung an einem Menschheitsverbrechen nur schade zu finden, ist eine schwer erträgliche Verharmlosung.

Zu allen Zeiten

Noch schockierter sind wir darüber, dass der Bundesrat von 2018 in seiner Antwort auf die Interpellation der SP-Nationalrätin Claudia Friedl die Verteidigung der Sklaverei durch seine Vorgängerregierung damit entschuldigte, diese Verteidigung sei von den Normen geprägt gewesen, «die in den 1860er Jahren vorherrschten». Geradezu entsetzt sind wir über den Bundesrat von 2021. Er bekräftige in seiner Antwort auf die Interpellation der grünen Nationalrätin Franziska Ryser die Entschuldigung der Sklavereilegitimation nochmals, obwohl ihm in der Interpellationseinleitung die historische Unhaltbarkeit des Arguments von den «in den 1860er Jahren vorherrschenden Normen» aufgezeigt wurde.

Wir wiederholen: 1777 beendet die Kolonie Vermont als erster souveräner Staat der Welt die Sklaverei effektiv. 1792 erlässt das britische House of Commons das erste Gesetz zur Abschaffung des Sklav:innenhandels. Der französische Konvent schafft die Sklaverei 1794 ab. Die europäischen Staaten Österreich, Preussen, Russland, Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal und Schweden erklären 1815 am Wiener Kongress den Sklav:innenhandel «zu allen Zeiten von aufgeklärten und gerechten Menschen als den Prinzipien der Menschlichkeit und der universellen Moral zuwiderlaufend». Die Sklaverei wird von Haiti 1804 in einer Revolution, von Chile 1823, von Uruguay 1830, von Bolivien 1831, von Grossbritannien 1833, von der osmanischen Provinz Tunis 1846, von Frankreich und Dänemark 1848, von Neu-Grenada (Kolumbien, Panama, Teile von Costa Rica, Ecuador, Venezuela und Brasilien) 1851, von Argentinien 1853, von Venezuela 1854 und vom Fürstentum Moldau 1855 abgeschafft.

1860, vier Jahre vor der Verteidigung der Sklaverei durch den Bundesrat, heisst es im Wahlprogramm der Republikanischen Partei der USA: «Wir brandmarken die jüngste Wiederaufnahme des afrikanischen Sklavenhandels unter dem Deckmantel unserer Nationalflagge, unterstützt durch die Perversion der gerichtlichen Macht, als ein Verbrechen gegen die Menschheit und eine brennende Schande für unser Land und unsere Zeit.» 1862 folgt die «Emancipation Proclamation» von Präsident Lincoln, 1863 die Abschaffung der Sklaverei durch Holland und 1865 mit dem 13. Zusatzartikel zur Verfassung durch die USA.

Kritik im Nationalrat

1864 waren bezüglich Sklaverei die «vorherrschenden Normen» also nicht einmal mehr die Normen der Herrschenden der westlichen Welt, sondern nur noch die der sklav:innenhaltenden Eliten in den US-Südstaaten, in den portugiesischen Kolonien Angola und Moçambique sowie in Kuba und Brasilien. Zu diesen Eliten gehörten vom frühen 19. Jahrhundert bis 1874 auch Schweizer Bürger (in Bahia, Nova Friburgo, Petrópolis, Vale do Paraíba, Leopoldina, Rio de Janeiro, Cachoeira). Und Bürgerinnen: 1874 verkaufte die Witwe Flach aus Schaffhausen ihre brasilianische Plantage Helvécia, samt 150 Sklavinnen und Sklaven, die letzte Sklav:innenplantage in Schweizer Hand. Dies markiert vermutlich das Ende von mindestens 346 Jahren eigentlicher Schweizer Sklavereigeschichte, die mit der Unterzeichnung eines «asiento de negros» (Vertrag über Schwarze) durch den St. Galler Kaufmann Hieronymus Sailer 1528 begonnen hat.

Die späten 1860er Jahre waren auch für Brasilien die Zeit einer abolitionistischen Welle: Sklavereigegner:innen begannen, gegen die juristische Verankerung der Sklaverei zu agitieren, und reichten Forderungen an politische Institutionen ein, die existierenden Gesetze zur Emanzipation tatsächlich durchzusetzen. Sie hielten Reden, verurteilten öffentlich die Sklaverei, entwarfen Gesetzesprojekte und wandten sich in Petitionen an das nationale Parlament sowie an die Legislativen von Bundesstaaten. Sie gründeten abolitionistische Zeitungen und streuten Antisklavereipamphlete. Sie schufen abolitionistische Theater, hielten öffentliche Versammlungen in den Strassen und lancierten Initiativen zur Geldbeschaffung. Ihnen war die Aufhebung der Leibeigenschaft durch Russland  (1861) sowie die Abschaffung der Sklaverei durch die USA (1863/1865) Vorbild.

1865 hielt zudem der Schaffhauser Nationalrat Wilhelm Joos fest: «Es ist und bleibt richtig, dass das Kaufen und Verkaufen auch nur weniger Sklaven mit zum Sklavenhandel, mithin nach den jetzigen Begriffen zu den Verbrechen gegen die Menschheit zu rechnen ist.» Aber eigentlich würde es diese kritische historische Einordnung der Bundesratsposition von 1864 nicht einmal brauchen. Es gab nämlich eine Gruppe von Menschen, für die Sklaverei, Sklav:innenhandel und Kolonialrassismus noch nie durch die Normen einer Zeit zu rechtfertigen waren: die Opfer, die Versklavten selbst. Die weissen europäischen Nutzniesser:innen dieses Verbrechens brauchten jedoch mehrere Jahrhunderte (siehe Chronik der abolitionistischen Positionsbezüge vor 1864), um den verbrecherischen Charakter ihrer Einkommensquelle einzugestehen.

Für den Bundesrat aber scheint ein Verbrechen zu sein, was zu einer gegebenen Zeit und an einem gegebenen Ort offiziell für ein Verbrechen gehalten wird. Dieser moralische Relativismus widerspricht auch der Passage aus der Schlusserklärung von Durban: «Wir erkennen ferner an, dass Sklaverei und Sklavenhandel ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind und zu allen Zeiten als solches hätten gelten sollen.» Diese – zumindest moralische – Rückwirkung findet ihre Entsprechung schon in der Deklaration des Wiener Kongresses, der 1815 festhielt, dass «aufgeklärte und gerechte Menschen» den Sklav:innenhandel «zu allen Zeiten» als Verstoss gegen die Prinzipien der Menschlichkeit angesehen hätten.

Waffen-SS, wie wärs?

Zurück zur Gegenwart: 2021 adelt der Schweizer Bundesrat die Sklavereilegitimation von 1864 als gegründet in damals geltenden «Wertvorstellungen» – in heute zwar überholten, veralteten, aber eben doch in «Wertvorstellungen». Damit erfährt die Verteidigung der Sklaverei eine ethische Gleichbehandlung mit der Verteidigung der Menschenrechte: Unterschiedliche «Wertvorstellungen» lägen beiden zugrunde. Dies ist der ethisch und politisch gravierende Versuch, das Sklavereiverbrechen als eine Handlung darzustellen, die von «Wertvorstellungen» geleitet war. Das Gegenteil ist der Fall. Sklaverei und andere Verbrechen gegen die Menschheit wie die Kongogräuel, der Genozid an den Herero und Nama, die Shoah oder die Apartheid sind nur möglich, wenn die Orientierung an Werten aufhört und einer radikalen Wertnegierung Platz macht. Die Absurdität der Argumentation mit «Wertvorstellungen» würde deutlich, stellte man sich die Frage: Welche Werte stehen hinter Auschwitz oder hinter der radikalen Entrechtung versklavter Menschen auf einer Zuckerplantage in Saint-Domingue?

Ein Gedankenexperiment: Nehmen wir an, ein Schaffhauser Nationalrat hätte 1944 den Bundesrat gefragt, was er mit Schweizern zu tun gedenke, die in der Waffen-SS dienten. Der Bundesrat hätte geantwortet, der Dienst in der Waffen-SS sei «eine Handlung, die kein Verbrechen involviert». Für diese jungen Männer sei er eher «nützlich und zeitgemäss». Den Schweizern in der Waffen-SS durch Strafbestimmungen die Ehre und die Bürgerrechte zu nehmen, widerspreche «unseren Vorstellungen von Moral und Gerechtigkeit». Nehmen wir an, der heutige Bundesrat würde den Dienst von Schweizern in der Waffen-SS als «unerfreulich» bezeichnen und die Haltung des Bundesrats von 1944 damit entschuldigen, dass die Bundesbehörden damals «nach den Normen der 1940er Jahre» geurteilt hätten. Was würden wir heute dazu sagen?

Die bundesrätliche «Erklärung» (2018 und 2021) der Sklavereilegitimation von 1864 ist eine Schande für die Schweiz. Sie beschädigt das Ansehen unseres Landes weltweit, vor allem aber in den Ländern des Globalen Südens. Wir fordern den Bundesrat deshalb auf, endlich sein historisch-moralisches Weltbild bezüglich Sklaverei auf den aktuellen Stand der historischen Forschung und der unveränderlichen Menschenrechte zu bringen und sich von der Position zu distanzieren, die er in der Interpellationsantwort von 2021 eingenommen hat. Eine von der SP-Nationalrätin Samira Marti am 17. März 2022 eingereichte Interpellation gibt ihm Gelegenheit dazu.

Der Romanist Hans Barth aus Fribourg und der St. Galler Historiker und Aktivist Hans Fässler arbeiten seit der Kampagne «Démonter Louis Agassiz» im Jahr 2008 zusammen. Sie befassen sich mit Rassismus, Sklaverei, Menschenrechten und weiteren politischen Themen.