Am Montag hat der Ständerat mehreren gleichlautenden Motionen zugestimmt, die verlangen, dass der Bundesrat einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) schafft. Der Nationalrat hat die Motionen schon früher gutgeheissen. Die Lösung ist ein Lehrstück in direkter Demokratie: Noch vor einigen Jahren beharrte der Bundesrat darauf, dass er nicht in der Lage sei, eine E-ID auszustellen – das müsse die Privatwirtschaft übernehmen. Das Parlament winkte ein entsprechendes Gesetz durch. Das private Konsortium Swiss Sign Group stand bereit, um diese Aufgabe zu übernehmen; ihm gehörten sieben Banken (darunter Credit Suisse, UBS, Zürcher Kantonalbank), neun Versicherungen respektive Krankenkassen (darunter Axa, Baloise, Swisslife) und die drei staatsnahen Betriebe SBB, Post und Swisscom an.

Gegen das Gesetz wurde von links erfolgreich das Referendum ergriffen. Das Hauptargument: Eine so delikate Aufgabe dürfe nicht gewinnorientierten Konzernen überlassen werden. Im Frühjahr 2021 kam die Vorlage an die Urne und wurde abgelehnt. Die Parteien, die vorher noch für eine private Lösung einstanden, haben mittlerweile begriffen, dass die Bevölkerung doch ein gutes Gespür für Datensicherheit hat. Sie tragen inzwischen eine staatliche E-ID mit. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte am Montag vor dem Ständerat, die Vernehmlassung zu einem neuen E-ID-Gesetz werde voraussichtlich noch im Juni 2022 eröffnet. Geht doch.

Siehe WOZ Nr. 11/19 «Zur Baloise aufs Passbüro» , WOZ Nr. 2/20 «Private E-ID kommt vors Volk» .