Taiwan : Im Innern der bedrohten Insel

Nr.  37 –

Das Land erscheint meist als Spielball zwischen den Supermächten USA und China. Die Ansprüche der Menschen, die sozialen Widersprüche im Inneren und die Positionen der Linken werden allzu oft ignoriert.

Eine LGBTIQ*-freundliche Einkaufsmeile in Taipeh mit Regenbogen-Fussgängerstreifen
Ein in der Volksrepublik China undenkbares Bild: Eine LGBTIQ*-freundliche Einkaufsmeile in Taipeh. Foto: Wiktor Dabkowski, Imago

Mit ausgedehnten Manövern simulierten chinesische Streitkräfte Anfang August die militärische Blockade von Taiwan. Die Spannungen zwischen Festlandchina und dem Inselstaat erreichten damit einen vorläufigen Höhepunkt. Die chinesische Regierung unter Xi Jinping beansprucht Taiwan mit seinen fast 24 Millionen Ein­woh­ner:innen als Provinz Chinas und sieht die Vereinigung mit der de facto unabhängigen Insel als historische Mission, die unter Umständen mit Gewalt durchgesetzt werden muss. Angesichts wirtschaftlicher Pro­bleme und drohender sozialer Spannungen im Inland will sie in der Taiwanfrage Stärke zeigen und durch eine nationalistische Mobilisierung der Bevölkerung ihre Legitimität stärken.

Den Manövern vorausgegangen war ein Taiwan­besuch von Nancy Pelosi, der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses. Die USA sind seit Jahrzehnten faktisch die militärische Schutzmacht Taiwans. Die US-Regierung hält zwar seit den siebziger Jahren offiziell an der Ein-China-Politik fest, die keine offizielle Unabhängigkeit Taiwans vorsieht. Sie liefert Taiwan jedoch Waffen und lässt offen, ob sie im Kriegsfall nicht doch zugunsten Taiwans eingreifen würde. In den letzten Jahren haben die Regierungen unter Donald Trump und Joe Biden verstärkt für eine konsequentere Unterstützung Taiwans geworben, und die amerikanischen Streitkräfte zeigten durch Marineeinsätze und Manöver regelmässig Stärke in der Region.

Die USA lassen offen, ob sie im Kriegsfall nicht doch zugunsten Taiwans eingreifen.

Die US-Regierung sieht die Volksrepublik China heute als wirtschaftliche und geostrategische Gegnerin in der Auseinandersetzung um die globale Hegemonie. Der Taiwan­konflikt dient ihr als Hebel zur Schwächung der Gegenseite. Deswegen stellt sie Taiwan auch als demokratisches Musterland dar und, wie die Ukraine, als Frontstaat in der Auseinandersetzung zwischen einem demokratischen Block um die USA und einem ­autoritären Block um China und Russland: Aufrüstung und Abschreckung wären notwendig, um das autoritäre China von einer Übernahme Taiwans abzuhalten.

In Taiwan kann sich heute kaum jemand der Auseinandersetzung um die Unabhängigkeit von oder die Vereinigung mit China entziehen. Taiwanische Wahl- und Umfrageergebnisse der letzten Jahre legen nahe, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen eine Vereinigung ist und auf die militärische Verteidigung auch durch die Schutzmacht USA zählt.­

Diese Haltung hat sich nach der von der chinesischen Regierung angeleiteten Unterdrückung der Bewegung in Hongkong 2020 noch verfestigt, und die Invasion der russischen Streitkräfte in der Ukraine 2022 wird als Omen für Chinas Vorgehen in Taiwan gesehen. Nun deutet vieles auf eine weitere Zuspitzung und Militarisierung hin. Nach den Manövern der chinesischen Streitkräfte im August scheinen viele Menschen in Taiwan bereit zu sein, die von der taiwanischen Regierung bereits angekündigte weitere Aufrüstung des Militärs, eine Verlängerung der Wehrpflicht und eine Ausdehnung des militärischen Zivilschutzes mitzutragen.

Harsche Arbeitsbedingungen

Die geopolitischen Widersprüche korrespondieren mit sozialen Spannungen im Innern. Die taiwanische Wirtschaft beruht auf einem kapitalistischen Ausbeutungssystem, das sich in den letzten Jahrzehnten enorm verändert hat. Taiwan war in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts einer der sogenannten Tigerstaaten – Entwicklungsdiktaturen in Ostasien, die auch mithilfe ausländischen Kapitals industrialisiert wurden. Das Land wurde zum Zuliefer- und Auftragsfertigungsland für die globale Konsumgüterindustrie, bevor taiwanische Unternehmen ab den 1990er Jahren die arbeitsintensive Produktion unter anderem ins Niedriglohnland China verlagerten.

 

 

Dort sind die taiwanischen Unternehmen wie Foxconn für harsche Arbeitsbedingungen und die Unterdrückung von Arbeitskämpfen bekannt. Heute gehört Taiwan zu den führenden Industriestaaten, und seine Wirtschaft ist eng mit derjenigen Chinas verzahnt. Wie die USA und andere Industriestaaten ist auch China zum Beispiel auf die modernen Computer­chips aus Taiwan angewiesen.

Taiwan ist eine bürgerliche Demokratie, die in den letzten Jahrzehnten von zwei grossen Parteien dominiert wurde. Die seit 2016 regierende Demokratische Progressive Partei (DPP) ging einst aus der Demokratiebewegung der 1980er Jahre hervor. Sie vertritt eher die Interessen des weniger in China aktiven Kapitals und steht für Taiwans Unabhängigkeit ein. Die jetzt oppositionelle Natio­nale Volkspartei (KMT) stand hinter der Diktatur des «Weissen Terrors» von Mitte der 1940er bis Mitte der 1980er und stellte zuletzt von 2008 bis 2016 den Präsidenten. Sie vertritt heute eher die Interessen des in China aktiven taiwanischen Kapitals und will engere Beziehungen mit dem Nachbarland oder gar eine Vereinigung.

Rassistisches Regime

Während DPP und KMT dafür sorgen, dass taiwanische Unternehmen weiterhin gute Geschäfte machen, ist die soziale Ungleichheit im Land gross. Viele Haushalte müssen mit niedrigen Löhnen über die Runden kommen, und vor allem viele junge Leute bekommen nur prekäre Mindestlohnjobs, die kaum für ein unabhängiges Leben reichen. Taiwan gehört zudem zu den Ländern mit den weltweit meisten Arbeitsstunden pro Jahr. In den Betrieben herrscht ein strikt hierarchisches Arbeitsregime, und die DPP-Regierung hat erst 2017 die Arbeitsschutzrechte weiter aufgeweicht.

Um der wachsenden Arbeitskräfteknappheit entgegenzuwirken, hat Taiwan in den letzten beiden Jahrzehnten zudem ein rassistisches Migrationsregime etabliert und vermehrt ausländische Arbei­ter:in­nen ins Land geholt. Heute erledigen mehr als 700 000 Migrant:in­nen, viele aus Indonesien, Vietnam und den Philippinen, die dreckigen, gefährlichen und prekären Jobs in Fabriken, im Fischfang und in privaten Haushalten. Viele müssen sich bei Vermittlungsagenturen verschulden, um Jobs in Taiwan zu bekommen. Auf der Insel bleibt ihr Aufenthaltsstatus prekär. So droht ihnen die Ausweisung, sobald sie ihre Arbeitsstelle verliere­n.

Und auch wenn die Regierung unter der DPP-Präsidentin Tsai Ing-wen, die sich für Geschlechtergleichheit einsetzt, 2019 per Gesetz die gleichgeschlechtliche Ehe anerkannte: Taiwan bleibt eine patriarchale Gesellschaft, in der Frauen um Anerkennung und gegen Diskriminierung und sexualisierte Gewalt kämpfen müssen. Das gilt auch für LGBTIQ*-Menschen. Gleichgeschlechtliche Ehen mit Aus­län­der:in­nen werden zum Beispiel in Taiwan nur anerkannt, wenn auch das Land der ausländischen Part­ner:in solche Ehen erlaubt – ein weiteres Beispiel für rassistischen Ausschluss.

Die gesellschaftlichen Widersprüche werden in Taiwan von sozialen Bewegungen und linken Ini­tiativen aufgegriffen. Anders als in der Volksrepublik China, wo solche Bewegungen und Ini­tiativen von unten in den letzten Jahren harsch unterdrückt worden sind und wenig Räume finden, können sie sich in Taiwan in einem gewissen Rahmen entwickeln. Etliche, oft kleine Initiativen setzen sich für eine Verbesserung der Lebens­bedingungen ein: Umweltgruppen, Femi­nist:in­nen, LGBTIQ*-Initiativen, Indigene, Migrant:in­nen und ihre Unter­stüt­zer:in­nen sowie Akti­vist:in­nen in Betrieben und Gewerkschaften, um nur einige zu nennen.

Auch sie sind allerdings gespalten in der Frage von Unabhängigkeit oder Vereinigung. Vor allem einige der älteren Linken befürworten eine Annäherung an oder Vereinigung mit der Volks­republik China. Teile der jüngeren, aus der Sonnen­blumenbewegung 2014 hervorgegangenen Linken sehen die Kommunistische Partei Chinas dagegen als Kopf eines repressiven Regimes und wollen sich gegen dessen Einflussnahme in Taiwan wehren. Sie finden jedoch nicht als gemeinsame Bewegung zusammen. Statt auf das Prinzip der Gegenmacht von unten scheinen viele Linke auch eher auf Reformen oder Eingriffe des Staates zu setzen. Viele Anfüh­rer:in­nen der Sonnenblumenbewegung haben kleine, progressive Parteien gegründet, um an Wahlen teilzunehmen, oder sich gar der DPP angeschlossen, um politische Karrieren zu verfolgen.

Simples Westsplaining

Einige linke Akti­vist:in­nen aus Taiwan haben in den letzten Wochen angesichts der Zuspitzung des Konflikts mit China für die Unterstützung taiwanischer Selbstbestimmung gegen die chinesischen Drohungen durch soziale Bewegungen und linke Kräfte anderswo geworben. Zu Recht wandten sie sich gegen das «Westsplaining» von Linken aus den USA und anderen Ländern, die die Drohgebärden Chinas rechtfertigen, weil sich diese gegen den US-Imperialismus wendeten – oder taiwanische Ansprüche auf Unabhängigkeit mit Hinweis auf die Gefahr einer kriegerischen Eskalation zurückweisen.

Sicherlich ist anzuerkennen, dass die Bedrohung aus China eine enorme Verschlechterung der Lebensbedingungen in Taiwan bedeuten könnte und dass deswegen Linke für die Selbstbestimmung aller eintreten, die in Taiwan leben. Auf wen oder was soll sich eine globale linke Solidaritätskampagne für diese Selbstbestimmung jedoch konkret beziehen? Reformistische Apolo­get:in­nen des westlichen Kapitalismus und Nationalismus mögen sich für die staatliche Unabhängigkeit Taiwans, die Bewahrung des taiwanischen Kapitalismus und die Interessen der Schutzmacht USA ­aussprechen.

Eine breite internationale Unterstützung von sozialen und linken Bewegungen wie gegen den Vietnamkrieg in den 1960er Jahren, für Befreiungsbewegungen wie in Südafrika in den 1980ern oder gegen den Irakkrieg in den 2000ern zeichnet sich bisher aber nicht ab. Dafür müsste die Linke in Taiwan zusammenfinden und die Kritik an den Übernahme­plänen des repressiven chinesischen Regimes mit der Kritik an der kriegerischen Logik des US-Imperialismus und an den inländischen Ausbeutungs- und Diskriminierungsformen verbinden.

Sollte sich die für Taiwans Selbstbestimmung eintretende Linke auf konkrete Kampagnen einigen, die anderswo Resonanz finden können, wäre ein Anfang gemacht: etwa für die Schaffung eines «sicheren Hafens» für verfolgte LGBTIQ*-Menschen aus der ganzen Region, für ein Ende der Ausweisungen und für offene Grenzen für die Familien der südostasiatischen Mi­grant:in­nen – oder für ein solidarisches Gesellschaftsmodell gegen die Ausbeutung und soziale Spaltung im Land.