Chinas Zukunft : Vom Versuch, ein Regime zu stabilisieren

Nr.  44 –

Chinas Machtgefüge ist weitaus komplizierter als hierzulande gemeinhin dargestellt. Die Herausforderungen, vor denen die Regierung unter Xi Jinping steht, lassen sich so kaum verstehen, und eine sinnvolle Kritik der Verhältnisse wird erschwert.

Absperrwand vor einer Baustelle für eine luxuriöse Wohnanlage, im Hintergrund ein Baukran
Die Wirtschaft schwächelt, Immobilienfirmen stehen vor dem Konkurs – trotzdem soll der «Chinesische Traum» realisiert werden: Baustelle für eine luxuriöse Wohnanlage. Foto: Carlos Garcia Rawlins, Reuters

Westliche Regierungen und Leitmedien reduzieren die Volksrepublik China auf die angebliche Alleinherrschaft Xi Jinpings, zuletzt in Reaktion auf den Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober. Xi wurde in der Berichterstattung als «Kaiser» («Financial Times»), «Alleinherrscher» (FAZ) oder gar «der Allmächtige» («Spiegel») bezeichnet. Der «Guardian» sprach ihm «absolute Macht» zu.

Tatsächlich spielt Xi in Partei und Staat eine entscheidende Rolle, die auf dem Parteitag nochmals gestärkt wurde. Aber die Vorstellung von Xi als Alleinherrschendem und Verantwortlichem für alle Veränderungen ist falsch. Um zu verstehen, weshalb das Regime in den letzten Jahren immer autoritärer und repressiver vorgegangen ist, bedarf es eines Blicks auf die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Zuspitzungen in der Volksrepublik China.

Nach dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) vom 16. bis 22. Oktober trat Xi Jinping wie erwartet seine dritte Amtszeit als Generalsekretär des Zentralkomitees und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission an. Vier der sieben Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros, der politischen Schaltzentrale der Partei und des Landes, wurden ersetzt. Unter anderem schied Ministerpräsident Li Keqiang aus, der im Frühjahr 2023 auch die Regierung verlassen wird. Sein voraussichtlicher Nachfolger als Ministerpräsident – und die Nummer zwei hinter Xi – ist nun Li Qiang, bisher Parteisekretär in Schanghai.

Seine Berufung ins Politbüro ist überraschend, wird Li Qiang doch für die Probleme während des zweimonatigen Lockdowns in Schanghai im Frühjahr verantwortlich gemacht. Damals war zeitweise die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln nicht gewährleistet, und die rüde Durchsetzung der Lockdownbestimmungen hatte zu Protesten geführt. Anders als Li Keqiang, dem immer wieder Kontroversen mit Xi nachgesagt wurden, insbesondere in der Wirtschaftspolitik, gehört Li Qiang jedoch zu Xis Parteifraktion. Das gilt auch für die drei anderen neuen Mitglieder des Politbüros.

Ende der kollektiven Führung

Gemäss der von Deng Xiaoping in den 1980er Jahren geprägten «kollektiven Führung» von Partei und Staat wurden die obersten Gremien seither mit Mitgliedern unterschiedlicher Parteifraktionen besetzt. Das ist nun nicht mehr der Fall: Der Ständige Ausschuss besteht nur noch aus Anhängern Xis.

Die oberste Führung bleibt zudem ein Männerbund. Noch nie wurde eine Frau in den Ständigen Ausschuss berufen, auch diesmal nicht. Mit Sun Chunlan schied nach zwei Amtszeiten nun die einzige Frau aus dem Politbüro aus. Im Zentralkomitee stellen Frauen 11 von 205 Mitgliedern, also gerade einmal fünf Prozent.

Der Parteitag beschloss auch Änderungen der Parteistatuten, die Xi Jinpings Führungsrolle weiter stärken und unter ihm geprägte oder gestärkte Leitbegriffe wie «sozialistische Marktwirtschaft» und «gemeinsamer Wohlstand» betonen. Der letzte Begriff steht für die angebliche Sorge der Partei um die ärmeren Bevölkerungsschichten und verschleiert ihre prokapitalistische Ausrichtung.

Besucher:innen in Uniformen vor dem Museum der Kommunistischen Partei Chinas in Peking
Besucher:innen vor dem Museum der Kommunistischen Partei Chinas in Peking. Foto: Florence Lo, Reuters

Trotz dieser Entwicklungen ist die Erzählweise von der Alleinherrschaft Xis im autoritären China in zweifacher Hinsicht nicht richtig. Erstens ist Xi Jinping eingebunden in einen komplexen Machtapparat in Partei und Staat. Die oberste Führung ist zwar mit loyalen Kräften besetzt, und die Kader auf allen Ebenen werden durch Parteiorgane kontrolliert und mit der Antikorruptionskampagne seit 2013 in Schach gehalten. Jedoch existieren weiterhin unterschiedliche politische und ökonomische Interessen in der Zentrale wie auch in staatlichen Unternehmen und regionalen Verwaltungen. Die Führung muss ihre Linie gegen andere Fraktionen in der Partei durchsetzen, und immer wieder stösst die Zentrale bei wichtigen Politikvorhaben in den Provinzen auf Widerstände, auch zuletzt bei der Durchsetzung der Null-Covid-Strategie.

Zweitens regierte die KPCh in den letzten Jahren zwar zunehmend autoritär und zentralistisch. Das geht jedoch nicht auf die tyrannische Neigung des vermeintlichen Alleinherrschers Xi zurück, sondern ist politisches Kalkül: Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas setzt auf eine starke Position für Xi im Versuch, die unterschiedlichen Interessengruppen in Partei und Staat zu bändigen, die Wirtschaftskrisen und die geopolitischen Herausforderungen in den Griff zu bekommen und die Herrschaft der Partei zu sichern.

Schon seit Jahren nehmen die Herausforderungen zu. Die Wachstumsraten der Wirtschaft sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Die globale Expansion chinesischer Unternehmen über die Belt-and-Road-Initiative («Neue Seidenstrasse») geriet zuletzt ins Stocken. Der Immobiliensektor, lange eine wichtige Stütze der Wirtschaft und wichtige Einkommensquelle der städtischen Mittelklasse, ist überhitzt, und viele Immobilienunternehmen drohen unter ihrer Schuldenlast zusammenzubrechen. Covid-19-Pandemie und Lockdowns führten zu Problemen in Industrieproduktion und Logistik, was auch die Exporte traf. Mit dem Klimawandel zusammenhängende Umweltdesaster wie Dürren und Überschwemmungen verschärfen die wirtschaftlichen Probleme weiter.

Das KPCh-Regime reagiert auf Krisen regelmässig mit staatlicher Regulierung und neuen Investitionsprogrammen, die jedoch die Verschuldung hochtreiben und zu Überkapazitäten führen. Die mit der geopolitischen Konfrontation zunehmenden Entkopplungstendenzen könnten zu weiteren Verwerfungen führen und die chinesische Wirtschaft entscheidend schwächen.

Angst vor sozialen Kämpfen

Xi Jinping sprach jüngst auf dem Parteitag mehrfach vom Streben des Landes nach nationaler Sicherheit und ökonomischer Eigenständigkeit, und er bekräftigte den Anspruch auf eine Übernahme Taiwans. Das lässt eine Zunahme der Spannungen mit Taiwans Schutzmacht, den USA, sowie die beschleunigte Entkopplung der chinesischen Wirtschaft erwarten. Schon während des Parteitags stürzten deswegen Börsenkurse chinesischer Unternehmen in New York und Hongkong ab, und die chinesische Währung Renminbi verlor weiter an Wert. Auch wenn sich die Kurse nach ein paar Tagen wieder erholten, zeigt dies, welche Auswirkungen die zunehmenden geopolitischen Spannungen auf die Weltwirtschaft haben könnten.

Eine vollständige Entkopplung der chinesischen Wirtschaft ist derzeit kaum denkbar, aber das KPCh-Regime will mittelfristig die Abhängigkeit der eigenen Wirtschaft vom Aussenhandel mit dem Westen und von ausländischen Technologien mindern. Die Regierungen der USA und alliierter Länder wiederum wollen ihre Abhängigkeit von in China produzierten Gütern reduzieren. Hier spielt auch die Erfahrung des russischen Kriegs gegen die Ukraine und der Energieabhängigkeit europäischer Länder von russischem Öl und Gas eine Rolle.

 

 

In China haben sich mit dem Abflachen des wirtschaftlichen Wachstums in den letzten zehn Jahren auch die Bedingungen vieler Arbeiter:innen verschlechtert. Seit Jahren stagnieren ihre Löhne weitgehend. In der Industrie wurden viele Beschäftigte durch Maschinen ersetzt oder Arbeitsplätze ins Hinterland verlagert. Viele finden Beschäftigung in der Plattformökonomie, aber auch dort sind die Löhne eingebrochen und die Arbeitsbedingungen schlecht.

Selbst in den Hightechfirmen erhalten ausgebildete Arbeitskräfte nicht mehr die hohen Löhne vergangener Jahre, ihre Aufstiegschancen sind gesunken, die Arbeitszeiten weiterhin lang. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, insbesondere für junge Leute, von denen derzeit zwanzig Prozent keine Anstellung finden. Viele Junge haben den Glauben an ein Fortkommen durch harte Arbeit verloren. Unter populären Onlinememes wie «Flachliegen» (tang ping) oder «Scheiss drauf» (bai lan) diskutieren sie Ausstiegsstrategien.

Die sozialen Kämpfe sind in den letzten Jahren eher defensiv gewesen: gegen die Verlagerung oder Schliessung von Betrieben, gegen weitere Verschlechterungen oder für die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu Löhnen oder Sozialversicherungen. Trotzdem fürchtet das Regime weiterhin eine Eskalation, vor allem für den Fall, dass sich die soziale Ungleichheit weiter vergrössert. Gegen organisierte Sozialproteste und Gruppen linker Unterstützer:innen geht es deswegen brutal vor. Das gilt auch für die sporadischen Proteste von Immobilienkäufer:innen, die aufgrund der Krise im Immobiliensektor um ihr Geld geprellt werden oder keine Wohnung bekommen. Die KPCh und Xi Jinping riskieren hier, die wichtige Unterstützung der Mittelklasse zu verlieren.

Der Wirtschaftsboom wurde zudem getragen von der entlohnten und nicht entlohnten Reproduktionsarbeit von Frauen. Seit Jahren gehen jedoch die Geburtenraten zurück. Das ist eine Folge der Einkindpolitik, aber selbst nach ihrer Aufweichung 2016 wurde der Trend nicht gestoppt. Viele junge Frauen weigern sich schlicht, die mit einem oder mehreren Kindern verbundenen Lasten, wie die Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, die vermehrte Reproduktionsarbeit und die hohen finanziellen Kosten, zu tragen. Schon jetzt kommt es zu Arbeitskräfteknappheit. Das Regime sieht die Wirtschaftsentwicklung gefährdet und fordert von den Frauen, mehr Kinder zu gebären – bisher ohne Erfolg.

Neue Ideologiekampagnen

Alle diese Probleme – stagnierendes Wachstum, soziale Kämpfe, drohende Arbeitskräfteknappheit – deuteten sich bereits 2012 an, als Xi Jinping die Parteiführung übernahm. Das Regime sah das chinesische Entwicklungsmodell gefährdet und bangte um die Legitimität der Partei.

Xi Jinping sollte also für den weiteren wirtschaftlichen Aufstieg sorgen und die Herrschaft der Partei absichern. Um die Effizienz des Partei- und Staatsapparats zu erhöhen, brauchte er mehr Machtfunktionen als sein Vorgänger. Zudem wurde er zur Ikone neuer Ideologiekampagnen für eine «Nationale Erneuerung» und die Realisierung des «Chinesischen Traums» gemacht. Diese versprechen den Menschen allgemeinen Wohlstand und eine globale Führungsposition der Volksrepublik bis zum 100. Jahrestag der Staatsgründung 2049.

Die Stabilität des Machtapparats ist angesichts der vielen Krisen jedoch durchaus gefährdet, und seine zentrale Position macht Xi ebenso verwundbar wie die Versprechungen des Regimes. Sollte sich die soziale Lage der Mittelklasse oder der Arbeiter:innen deutlich verschlechtern und das Regime nicht mit grösseren Krisen zurechtkommen, wird Xi dafür verantwortlich gemacht werden – und abtreten müssen.

Gegen eine mögliche Eskalation

Ein solches Szenario ist durchaus brisant, könnte es die chinesische Führung unter Xi doch veranlassen, zum Beispiel durch ein abruptes militärisches Vorgehen gegen Taiwan von innenpolitischen Problemen abzulenken. Diese Form der Eskalation wird auch durch beschleunigte geopolitische Blockbildung und die Entkopplungsprozesse in der Weltwirtschaft wahrscheinlicher.

Einerseits mobilisiert die KPCh die Bevölkerung durch nationalistische Kampagnen gegen «westliche Einflüsse» und schwört sie auf zukünftige Krisen ein. Das Regime unter Xi ist nationalistisch und autoritär, es unterdrückt Bewegungen von Arbeiter:innen und Feministinnen, vertritt einen kapitalistischen, expansionistischen Kurs und steht politisch rechts.

Auf der anderen Seite produzieren westliche Regierungen und die sie stützenden Medien das Feindbild «Xina». Dazu gehören die Darstellung Xi Jinpings als «Alleinherrscher» und die Herausstellung Chinas als geopolitischer Gegner und kapitalistischer Konkurrent im Kampf um Märkte, Rohstoffe, Technologien und politischen Einfluss weltweit. Einem «guten» Block demokratischer Länder unter Führung der USA steht nun angeblich ein «böser» Block autoritärer Staaten unter Führung Chinas gegenüber. Das erleichtert die Mobilisierung der Bevölkerung im Westen für die eigene kapitalistische Expansion und die militärische Aufrüstung. In Zeiten der Bedrohung und der Krise sollen alle «Guten» zusammenstehen und gegebenenfalls die Gürtel enger schnallen, bis die «Bösen» besiegt sind. 

Statt sich hinter einen der Nationalstaaten oder Blöcke zu stellen, gilt es, die geopolitische Konfrontation zu verhindern, die kapitalistischen Bedingungen im Westen wie im Osten zu kritisieren und Bewegungen gegen Ausbeutung und Unterdrückung hier wie dort zu unterstützen.