Türkische Aussenpolitik : Der getriebene Bittsteller

Nr.  51 –

Er verweigert die Sanktionen gegen Russland, aber verkauft der Ukraine Waffen, Griechenland droht er, die arabischen Potentaten hofiert er: Wo steht Recep Tayyip Erdoğans Aussenpolitik ein halbes Jahr vor den Wahlen in der Türkei?

Recep Tayyip Erdoğan am Tag der Republik am 29. Oktober
Für den 100. Geburtstag der modernen Türkei hat er Pläne, die kaum zu realisieren sind: Recep Tayyip Erdoğan am Tag der Republik am 29. Oktober. Foto: Tunahan Turhan, Imago

«Yurtta sulh, cihanda sulh – Friede in der Heimat, Friede in der Welt», rief Mustafa Kemal Atatürk, der Begründer der modernen Türkei, am 20. April 1931 aus. Mit dieser Maxime wollte er einen Schlussstrich unter die imperialistisch-expansionistische Aussenpolitik des untergegangenen Osmanischen Reiches ziehen: Für ihn hatte der Aufbau der neuen Republik Vorrang.

Heute könnte das Land kaum weiter von dieser idealistischen Idee entfernt sein. «Operation Klauenschwert» nennt sich die Offensive, mit der die Türkei seit Mitte November gegen kurdische Stellungen in Syrien und im Irak vorgeht, die fünfte ihrer Art seit 2016. Rund 500 Ziele wurden nach Angaben des türkischen Verteidigungsministers Hulusi Akar angegriffen.

Die Luftangriffe richten sich gegen Stützpunkte der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der Volksverteidigungseinheiten (YPG), die die Türkei als syrischen Ableger der PKK ansieht. Die türkische Offensive begann wenige Tage nach einem Anschlag in Istanbul mit sechs Toten Mitte November, für den Ankara der PKK die Schuld gibt. Die PKK und die syrischen Kurd:innen weisen jedoch jegliche Verwicklung in den Anschlag zurück.

Angst vor Rojavas Autonomie

Für Andreas Schüller, Leiter des Bereichs Völkerstraftaten am European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin, bricht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem Angriff das Völkerrecht, so wie er auch die «territoriale Unversehrtheit» der Länder missachte. Inzwischen droht Erdoğan sogar mit einer Bodenoffensive.

Ankara argumentiert, es wolle eine dreissig Kilometer breite «Schutzzone» im syrischen Gebiet errichten, um Flüchtende aufnehmen zu können. Letzten Endes will der türkische Präsident aber das kurdische Autonomieprojekt zerstören, das in den vergangenen zehn Jahren im Nordosten Syriens und im Irak entstanden ist. Der Autokrat fürchtet dessen Vorbildwirkung, insbesondere im kurdischen Südosten der Türkei. Deswegen schreckt er auch vor Angriffen auf zivile Beamt:innen aus der Region nicht zurück.

Plötzlich steht der türkische Präsident international als grosser Vermittler da.

Faktisch folgt er damit der fatalen Linie aller türkischen Regierungen seit Atatürk; ein Krieg, den das Land nie wird gewinnen können. Es sei denn, die Türkei löschte ein ganzes Volk aus. Die Kurd:innen gingen als einzige Bevölkerungsgruppe ohne eigenen Staat aus den Friedensverhandlungen nach dem Ersten Weltkrieg. Stattdessen blieben sie über den Irak, den Iran, Syrien und die Türkei verteilt. Schätzungen zufolge leben dort heute dreissig Millionen Kurd:innen.

Auch wenn es aufgrund dieser brutalen Linie so aussieht, gänzlich ist die Türkei nicht auf Kriegskurs umgeschwenkt: Bei zentralen, weltpolitischen Konfliktfeldern gefällt sich Erdoğan in einer ungewohnten Rolle. Vor drei Jahren hatte sich der fintenreiche Präsident noch als grosser Krawallmacher aufgespielt. Gegen den Willen des Nato-Partners USA setzte er etwa den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 durch. Und wurde daraufhin vom F-35-Kampfjetprogramm der USA ausgeschlossen.

Erfolg mit dem Getreidedeal

Dieser Schaukelkurs, einerseits die Bindung an die Nato nicht aufzugeben, sich regional aber alle (Bündnis-)Optionen offenzuhalten, erweist sich für Erdoğan als Vorteil. Er preist die Haltung der Nato zum Krieg gegen die Ukraine, verweigert sich aber Sanktionen gegen Russland. Mit Wladimir Putin kooperiert er in Syrien, der Ukraine verkauft er Waffen, insbesondere die wichtigen TB2-Drohnen, entwickelt vom Baykar-Konzern seines Schwiegersohns Selçuk Bayraktar. Mit ihrem Einsatz gelang der Ukraine etwa die Rückeroberung der Schlangeninsel im Südwesten.

Plötzlich steht der türkische Präsident, der mit seinem aggressiven Auftreten wegen der Schürfrechte für Öl und Gas zudem alle Anrainerstaaten der Ägäis gegen sich aufgebracht hatte, international als grosser Vermittler da. Schon im März bot er Istanbul als Ort für direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine an. Als letzten Erfolg konnte er im Juli das Abkommen mit Russland präsentieren, das den Export von Getreide aus der Ukraine sicherte.

Ausgenommen von Erdoğans partieller Deeskalationsstrategie ist das Verhältnis zu Griechenland. Es ist ein revisionistisches Syndrom, wenn der Präsident den 1923 im Vertrag von Lausanne gezogenen Grenzverlauf zwischen der Türkei und ihrem Nachbarland rhetorisch aufkündigt und die griechische Souveränität über Inseln wie Rhodos, Lesbos, Samos, Chios und Ikaria infrage stellt. Es ist noch nicht lange her, dass in der Türkei Karten des Staatsgebiets im Netz zirkulierten, die bis zum griechischen Thessaloniki und zum bulgarischen Varna reichten. Erdoğan attackierte dabei stets auch den damaligen türkischen Verhandlungsführer in Lausanne, İsmet Inönü, einen engen Kampfgefährten Atatürks und späteren Staatspräsidenten. Der türkisch-griechische Grenzstreit ist damit auch ein Stellvertreterkrieg gegen den säkularen Kemalismus und seine Gründerväter.

Jedenfalls: Erdoğan lässt auch mal Kampfjets über die Inseln fliegen, als Begründung führt er die Stationierung griechischer Truppen auf diesen an. Mitte Dezember eskalierte er den Streit und drohte sogar – «Wir könnten eines Nachts kommen» –, Griechenland mit der neuen türkischen Tayfun-Rakete zu beschiessen.

Wenn Erdoğan behauptet: «Wir haben dort Werke, Moscheen und Geschichte», stilisiert er die griechischen Inseln, ganz der Ultranationalist, zu Kernstücken türkischer Identität. Im Kern geht es freilich um wirtschaftliche Interessen. Die Expedition des Forschungsschiffs Abdülhamid Han, das nach Gasvorkommen in der Ägäis suchte, wurde in diesem Sommer von der türkischen Armee eskortiert.

Mit der Mischung aus Kooperation und Konfrontation geht es Erdoğan letzten Endes darum, die Rolle seines Landes als Regionalmacht zu wahren. Schon Turgut Özal verfolgte als Minister- und späterer Staatspräsident in den achtziger Jahren diesen Strategiewechsel weg von atatürkscher Neutralität und eindeutiger Westbindung. 2001 lieferte dann Erdoğans früherer aussenpolitischer Berater, Ministerpräsident und heutiger innenpolitischer Gegner, Ahmet Davutoğlu, mit seinem Buch «Stratejik Derinlik» (zu Deutsch: Strategische Tiefe) die intellektuelle Blaupause dafür. Die Türkei solle, schrieb er, zu ihrer «historischen und geografischen Identität» zurückfinden, ihre historischen und kulturellen Wurzeln in den Nachbarregionen anerkennen.

Lavieren zwischen den Fronten

Diese multipolare und proaktive Ausrichtung der türkischen Aussenpolitik mit ihrem neuen Interesse für den Nahen Osten, den Kaukasus, Zentralasien und den Balkan konkretisierte Davutoğlu 2012 mit der Vermittlung zwischen Syrien und Israel, Bosnien und Serbien, Armenien und Aserbaidschan im Bergkarabachkonflikt und im Dialog mit dem syrischen Diktator Baschar al-Assad. Zugleich kompensierte die Türkei mit diesem selbstbewussten Auftreten die seit fünfzig Jahren bestehende Zurückweisung ihres Strebens nach einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, was ihr prompt den Vorwurf des Neo-Osmanismus eintrug.

Doch diese Strategie aus Deeskalation und Kooperation scheitert spätestens seit dem Arabischen Frühling 2011. Mit seiner Parteinahme für die ägyptische Muslimbruderschaft und die islamischen Parteien in Tunesien, Libyen und Marokko glaubte sich Erdoğan an die Spitze dieser Bewegung setzen zu können. Nach deren Scheitern laviert er zwischen den Fronten, um seine regionalen Ambitionen zu retten und den schiitischen Iran zu isolieren. Erdoğan schrumpfte vom eingebildeten Hegemonen zum getriebenen Bittsteller.

So umarmte er während der Fussballweltmeisterschaft in Katar den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi, der seinen Glaubensbruder Muhammad Mursi in Kairo weggeputscht hatte.

Deswegen traf er im April in Dschidda Saudi-Arabiens Machthaber bin Salman – den mutmasslichen Auftraggeber des Mordes am Journalisten Jamal Kashoggi 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul – und empfing ihn zwei Monate später gar im Präsidentenpalast in Ankara.

Deshalb reaktivierte er die diplomatischen Beziehungen mit Israel, die nach seinen antisemitischen Ausfällen gegen den damaligen israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres auf dem Davoser Weltwirtschaftsforum 2009 auf Eis lagen. Deswegen reiste er in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), deren neue Allianz mit Israel seine eigene Rolle zu relativieren droht.

Diese Initiativen folgen vor allem dem Druck des wirtschaftlichen Niedergangs in der Türkei, deren Inflationsrate unaufhörlich auf die Neunzigprozentmarke zusteuert. Prompt kündigten Saudi-Arabien, Katar und die VAE Milliardeninvestitionen und Einlagen in die türkische Zentralbank an.

Welches «Jahrhundert der Türkei»?

Ob diese Hilfe Erdoğans Aussichten für die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom Juni 2023 verbessern wird, steht genauso dahin wie der Versuch, die Stimmen der Nationalist:innen und seines Koalitionspartners, der rechtsextremen MHP, an sich zu binden. Auch dieses Motiv steht hinter der Bombardierung der Kurd:innen und hinter der Drohung des Präsidenten, den längst beschlossenen Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato zu verhindern. Beiden Ländern wirft er vor, Anhänger:innen der PKK zu schützen.

Erdoğans vor vielen Jahren lanciertes Ziel, die Türkei rechtzeitig zum 100. Jahrestag der Republikgründung am 29. Oktober 2023 unter die zehn grössten Wirtschaftsnationen der Welt zu katapultieren, ist in weite Ferne gerückt. Der Bloomberg-Index zählt sie stattdessen zu den fünf «most miserable economies» der Welt. Das «Jahrhundert der Türkei», das der Präsident im Oktober seiner Wahlbevölkerung dennoch trotzig prophezeite, droht ein Jahrzehnt des Niedergangs zu werden.

Derweil schreitet die politische Polarisierung in der Türkei voran. Erst kürzlich fügten Parlamentarier der Regierungspartei AKP einem Oppositionsabgeordneten in der Nationalversammlung während einer hitzigen Debatte eine Kopfverletzung zu. Zudem wurde vergangene Woche der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu zu einer Haftstrafe verurteilt und mit einem Politikverbot belegt. Er gilt als einer der potenziellen Herausforderer von Erdoğan. Im glorreichen Jubiläumsjahr droht es demnach zu heissen: «Krieg in der Welt – Krieg in der Heimat».