Initiative der Jungen Grünen: Nieder mit der Eigenverantwortung
Die Schweiz konsumiert pro Kopf dreimal so viel, wie es die planetaren Ressourcen erlauben würden. Während Bund und Parlament bereits Mühe bekunden, innerhalb der Landesgrenzen griffige Massnahmen zu ergreifen, gehen die Jungen Grünen aufs Ganze. Ihre letzte Woche eingereichte Umweltverantwortungsinitiative orientiert sich an den planetaren Grenzen.
In der Verfassung soll festgeschrieben werden, dass die Schweiz zehn Jahre nach der Annahme in den Bereichen Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag nicht mehr Ressourcen verschwendet, als ihr proportional zustehen. Indem die Initiative auf den hiesigen Konsum fokussiert, nimmt sie auch die Produktion im Ausland in den Blick – und fordert Importregulierungen.
Die Initiative will also den Umweltschutz vor Profit und Wachstum stellen. Im Gegensatz zum Klimaschutzgesetz, über das im Juni abgestimmt wird, ist das eine radikale Forderung. Die Politik wäre in der Pflicht, die Wirtschaft fundamental umzubauen. Zudem würden die Rufe nach mehr Eigenverantwortung, die in Bern schon fast mantraartig ertönen, endlich zum Verstummen gebracht. Gut auch, dass die Initiative zu einem grossen Anteil auf den Sektor abzielt, der sich beim Umweltschutz am stärksten querstellt: die Landwirtschaft. Die Sturheit des Bauernverbands, sich Klimazielen, der Förderung der Biodiversität und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Böden zu verwehren, ist verheerend.
Dennoch wird die Vorlage wenig Chancen haben. Das Schweizer Stimmvolk ist bekannt dafür, Systemkritik bloss in homöopathischen Dosen zu verkraften, und empfänglich für die Erzählung, der Einfluss der Schweiz auf die globale Wirtschaft und somit das Klima sei verschwindend gering. Unter den bisherigen Initiativen, die auf eine Regulierung der Wirtschaft zielten, kam die Konzernverantwortungsinitiative einem Erfolg am nächsten. Sie stellte aber nicht das gesamte Schweizer Wirtschaftssystem infrage. Das jedoch ist bitter nötig.
