Antiimperialismus : Mit Hammer und Sichel in die Ukraine

Nr. 17 –

Die Lebensrealitäten osteuropäischer Linker werden in hiesigen Debatten gern verdrängt, ihre Stimmen zum Schweigen gebracht. Abstrakte Geopolitik denkt an der Realität vorbei – seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist das noch schlagender.

Fahne der ehemaligen Sowjetunion an einer Gedenkdemonstration in Berlin
Sowjetnostalgie: Stalins Verbrechen sind nie Teil eines europäischen Erinnerns geworden. Foto: Andreas Pein, Laif

Wer sich durchs Programm des Zürcher 1.-Mai-Fests klickt, entdeckt rasch die schiefen Verortungen. Von zwei Dutzend Veranstaltungen widmen sich gerade einmal drei dem Krieg gegen die Ukraine. Auf einem Podium wird immerhin eine russische Aktivistin über den feministischen Widerstand gegen das Putin-Regime berichten. Die Marxistisch-Leninistische Gruppe Schweiz hingegen will über den «jahrelangen Konflikt zwischen Nato und Russland» sprechen, der letzten Februar «eskaliert» sei. Aus ihrer Sicht haben beide Seiten die gleichen Motive: «Machtinteressen, Rohstoffe und Marktanteile».

In eine ähnliche Richtung soll laut Ankündigung auch die Vernissage des neuen «Widerspruch»-Hefts gehen. Unter dem Titel «Ukraine, Krieg, linke Positionen» fragen die beiden Podiumsgäste und der Moderator nach dem Agieren der Grossmächte «in Zeiten geopolitischer Umbrüche», der Rolle der Linken «im Klima allseitiger Aufrüstung». Hilfe für die ukrainische Bevölkerung tue not, Russlands Krieg sei «falsch», schreiben die Veranstalter:innen – nur um dann ihre Zweifel an westlichen Waffenlieferungen anzumelden.

Die Ankündigungen zeigen gleich zwei Probleme gegenwärtiger linker Debatten: Indem deren Exponent:innen den Krieg gegen die Ukraine zum Stellvertreterkonflikt erklären, werden sie der Komplexität der Lage nicht gerecht. Und sie verpassen es, mit den Unterdrückten selbst zu sprechen, wie das in linken Kreisen sonst doch so selbstverständlich ist. Die Ukrainer:innen, sie tauchen gar nicht erst als handelnde Akteur:innen auf, weder auf den Podien selbst noch in den Überlegungen zum Krieg. Aber wo liegen die Gründe dafür?

Ideologische Irrwege

Überraschend viele ausserparlamentarische Linke verweisen bei der Frage nach der Kriegsverantwortung gern auf die alte geopolitische Konfrontation zweier Blöcke. Sie benennen Russland zwar kurz als Aggressor, denken aber, allein die Grossmächte würden Entwicklungen bestimmen, geleitet von ihren jeweiligen «Sicherheitsinteressen». In dieser Lesart muss der russische Angriffskrieg ein Interessenkonflikt mit der Nato sein.

Gerne erklären linke Verfechter:innen abstrakter Geopolitik den russischen Angriff mit der Nato-Osterweiterung. Zwar ist es richtig, dass nach dem Ende des Kalten Krieges Chancen verpasst wurden: nuklear abzurüsten und eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbezug Russlands zu errichten, die statt der Nato auf die Uno und die OSZE setzt. Falsch ist aber, die Ausdehnung der Nato nach Osten bloss als Plan der USA zu betrachten. Bei dieser Deutung werden die Positionen der Mittel- und der Osteuropäer:innen ignoriert: Die Länder wollten aus berechtigter Angst vor russischen Grossmachtgelüsten unter den Schutzschirm des Bündnisses. Ebenfalls nicht vor kommt in diesem Narrativ, in dem stets von «Moskaus Sicherheitsinteressen» die Rede ist, das Budapester Memorandum. In dessen Rahmen tauschte die Ukraine in den Neunzigern Atomwaffen gegen Souveränität. Mit der Annexion der Krim durch Russland wurde die Abmachung gebrochen.

Was in dieser binären Sicht aber auch aussen vor bleibt, sind gesellschaftliche Verhältnisse, die Perspektiven sozialer Bewegungen und ideologische Widersprüche. Entsprechend ist vonseiten der «neuen Realist:innen» selten ein Wort über den repressiven Charakter der Diktatur in Russland zu hören – einer Diktatur, die etwa letzte Woche einen ihrer schärfsten Kritiker:innen, den Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa, in einem stalinistisch anmutenden Prozess zu 25 Jahren Straflager verurteilte. Wer diese Verhältnisse bei der Analyse ignoriert, verweigert sich der Komplexität einer unübersichtlichen Gegenwart. Man belässt es bei einer bequemen Äquidistanz, die keine regionale Expertise voraussetzt – und beruhigt so das eigene Gewissen.

Wie dominant dieses Denken ist, zeigt sich an praktisch jeder linken Veranstaltung zum Thema, so auch beim «Anderen Davos» im Januar, dem Anti-Wef-Kongress der Gruppe Bewegung für den Sozialismus. Die eindrücklichen Schilderungen dreier ukrainischer Aktivistinnen – der Londoner Ökonomin Yulija Yurchenko, der Lausanner Historikerin Hanna Perechoda sowie der Kyjiwer Soziologin Natascha Lomonosowa, die vor dem Krieg nach Berlin fliehen musste – nahmen zwei Zuhörer zum Anlass für Belehrungen. Die Warnung vor Russlands Imperialismus lenke bloss von jenem der USA ab, sagte der eine. Indem die Ukrainer:innen Widerstand leisteten, verrieten sie die Arbeiter:innen im eigenen Land ebenso wie in Russland, meinte der andere.

Die beiden Männer stehen stellvertretend für viele Begegnungen der letzten Jahre. Für sie scheint es eine Art narzisstischer Kränkung zu sein, dass die Ukrainer:innen es gewagt hatten, sich Raum für ihre Realitäten zu nehmen, wo ihre eingeübten Denkmuster doch diesen Erfahrungen widersprechen. Davon zeugt auch ein Beitrag in der PdA-Zeitung «Vorwärts» über die Veranstaltung, in dem Yurchenko, Perechoda und Lomonosowa sowie die Autorin dieses Textes als «Bellizistinnen» verunglimpft werden.

Die aus Polen stammende Anarchistin Zosia Brom nennt ein solches Verhalten «Westplaining». Ihre weithin beachtete Kritik, die sie kurz nach Beginn der Kriegseskalation auf einem Blog äusserte, hatte den Austritt der linken polnischen Partei Razem aus zwei Sammelbewegungen zum Anlass. Diese wollten die russische Aggression nicht eindeutig verurteilen und verweigerten den Angegriffenen die Solidarität. Broms Wut steht exemplarisch für die vieler linker Osteuropäer:innen. «Ihr Westler werdet das nie verstehen», schreibt sie.

Übel nimmt sie den Genoss:innen ihre Überheblichkeit. So gemütlich haben sie es sich in ihrem eigenen Wohlstand eingerichtet, dass sie vergessen haben, was der Kampf für Freiheit und Selbstbestimmung bedeuten könnte – und dass dieser Kampf ein genuin linker ist. Diese Errungenschaften scheinen für viele derart selbstverständlich, dass sie sie als bürgerlich abtun – oder bloss noch in linken Sehnsuchtsprojekten wie Rojava registrieren.

Nicht die gleiche Geschichte

Die unsolidarische Haltung so mancher westeuropäischer Linker erklärt sich nicht zuletzt mit ungleichen Erfahrungen, historischen Unterschieden – und den daraus folgenden Wahrnehmungen. Während die einen in einem demokratischen Land Widerspruch äusserten, litten die anderen unter jahrzehntelanger sowjetischer Besetzung. Für ihre Dissidenz haben sie einen viel höheren Preis gezahlt. Während des Kalten Krieges sei in Westeuropa die Unfähigkeit zu beobachten gewesen, «aus der relativ bequemen Perspektive der liberalen Demokratie jene einer unterdrückten Zivilgesellschaft einzunehmen», schreibt die Osteuropahistorikerin Franziska Davies.

Sie verweist auf einen Aufsatz, der 1984 in der Zeitschrift «Krytika» der Solidarność-Bewegung erschien – und die mangelnde Solidarität westeuropäischer Linker mit den polnischen Gewerkschaften beklagte. Die Haltung erklärte sich der oder die anonyme Verfasser:in damals mit einer Diskrepanz: dass es nicht um den für westliche Gesellschaften üblichen Widerstreit zwischen Regierung und Opposition gehe, sondern um den Kampf gegen den Totalitarismus. Viele im Westen würden sich einem «Objektivismus» verschreiben, der die Wahrheit «irgendwo in der Mitte» verorte. Dabei hätten sie die Realitäten osteuropäischer Dissident:innen verkannt.

Für die beschriebene Sicht gibt es unzählige Beispiele. Einige Linke haben damals auch gleich zum Stalinismus geschwiegen. Eine Sicht, die heute im verharmlosenden Umgang mit dem Putin-Regime wieder auftaucht. Und eine, die polnische, belarusische, ukrainische und russische Linke immer wieder verurteilen.

Der Gewerkschafter Rob Myers engagierte sich in den neunziger Jahren für die britische Organisation Workers Aid for Bosnia, die sich die internationale Arbeiter:innensolidarität auf die Fahne schrieb und Hilfslieferungen in die Minenstadt Tuzla brachte. In einem Essay hielt er kürzlich fest, wie sehr die Abwehrmechanismen während des Bosnienkriegs heutigen ähnelten. «No war but class war», «Der Feind steht im eigenen Land»: Diese Slogans aus einer vergangenen Zeit seien «wie Sticker auf einem Koffer», schreibt Myers. «Drin befinden sich viele wertvolle historische Erfahrungen, aber man kann nicht einfach den Sticker abziehen und auf einen neuen Koffer kleben.»

Glücklicherweise existieren auch heute Leute, die praktische Handlungsräume nutzen und die Ukrainer:innen in ihrem Widerstandskampf unterstützen: Gewerkschafterinnen und Aktivisten in Lausanne, Warschau oder Berlin. Sie melden sich zu Wort, wenn der russische Imperialismus verharmlost wird, riskieren ihr Leben, wenn sie Genoss:innen im Kriegsgebiet mit dem Nötigsten versorgen und Flüchtende in Sicherheit bringen.

Diese Leute wissen: Mit dem 24. Februar 2022 ist die alte Welt unwiederbringlich verschwunden – und mit ihr auch deren Denkmuster. Das Wesen des heutigen russischen Regimes – ökonomisch ein fossiler Turbokapitalismus, politisch eine Mischung aus Mafia und Geheimdienstapparat – ist auch von einer neuen Art des Imperialismus geprägt. Es ist im Grunde banal: Theorien finden ihre Anwendung nicht im historischen Vakuum, sondern müssen auf reale Begebenheiten angewendet werden. Der britische Energieexperte Simon Pirani spricht von Russland als dem «ausser Kontrolle geratenen frankensteinschen Monster» des Neoliberalismus.

Zosia Brom stört sich in ihrem Text derweil auch an der Aneignung und Verherrlichung sowjetischer Symbolik. Diese zeigt sich in Stalin-Bildern auf Merchandisingartikeln (alles doch nur ironisch gemeint!) und Sowjetflaggen in WG-Küchen. Wenn am Montag die traditionellen 1.-Mai-Demos durch Schweizer Städte ziehen, werden auch die Hammer-und-Sichel-Fahnen wieder wehen. Und wer zurzeit durch Zürich läuft, sieht das kommunistische Zeichen auf diverse Hauswände gesprüht.

Dass diese Symbolik für viele Menschen in Osteuropa kaum emanzipatorische Assoziationen weckt und Realsozialismus nicht mit der Utopie des Kommunismus gleichzusetzen ist, scheint die westlichen Nostalgiker:innen kaum zu kümmern. Ihre Kritik an Russland ist wohl auch deshalb so leise, weil sie es als Nachfolgestaat einer weiterhin positiv konnotierten Sowjetunion sehen. Die Erfahrungen und die Perspektiven, auch die Kritik der Betroffenen zählen nicht. Die Toten und die Deportationen, die Säuberungen und der Gulag, den Stalin und seine Schergen zu verantworten haben – sie kennen sie aus den Berichten von Verwandten und von Freund:innen, die gewaltigen Opfer sind Teil ihrer Familiengeschichten. Trotz der EU-Integration mittel- und osteuropäischer Staaten sind viele dieser Erzählungen nie Teil eines gemeinsamen Erinnerns geworden.

Scheinheilige Kritik

Die Beschwichtigungen haben nicht zuletzt auch mit der jahrzehntelang eingeübten Kritik an den USA als globalem Hegemon zu tun. Eine ganze Generation von Linken – viele beispielsweise in der Lateinamerikasolidarität aktiv – ist es gewohnt, den Imperialisten nur in Washington zu sehen. Zu Recht erinnern sie sich an den Putsch in Chile, als mithilfe der CIA eine demokratische Regierung gestürzt wurde, zu Recht kritisierten sie später die US-geführten Interventionen in Afghanistan und im Irak. Zusammen mit meinen Mitschüler:innen ging auch ich 2003 dagegen auf die Strasse.

Für viele war der Antiamerikanismus als linke Identität ihr ganzes politisches Leben lang prägend. Umso schwerer tun sie sich damit, den russischen Imperialismus zu erkennen. Kritik an den USA aber ist scheinheilig, wenn deren Folge die Verharmlosung des russischen Autoritarismus ist. Schon im Syrienkrieg hatten einige Linke bloss die Einmischung des Westens kritisiert, nicht aber den syrischen Machthaber und dessen Helfer im Iran und in Russland. Eine traurige Kontinuität falscher Allianzen.

Im Kreml hat man dieses Verhalten genau beobachtet – und propagandistische Narrative eigens für ein linkes Publikum entworfen: Wladimir Putin als antiimperialistisches Vorbild im gerechten Kampf gegen den westlichen Kolonialismus. Ein gutes Beispiel für eine Position im Einklang mit dieser Propaganda ist Brasiliens Präsident, der sich als Friedensstifter und Verfechter einer multipolaren Welt inszeniert und auf dessen Analyse viele Linke aktuell verweisen. Bei Lula ist diese Haltung biografisch gerade noch nachvollziehbar, als Linker in Lateinamerika war er von den Folgen der dortigen US-Politik direkt betroffen. Für Linke in Westeuropa gilt diese Entschuldigung nicht.

Was sie übersehen, beschreibt die Russländische Sozialistische Bewegung, eine der wenigen progressiven linken Gruppen des Landes, wie folgt: «Putins multipolare Weltordnung ist eine Welt, in der Demokratie und Menschenrechte nicht mehr als universelle Werte angesehen werden und sogenannte Grossmächte in ihren jeweiligen geopolitischen Einflusssphären freie Fahrt haben. Dies bedeutet im Kern, das System internationaler Beziehungen wiederherzustellen, das vor den beiden Weltkriegen bestand.» Putins Sieg in der Ukraine würde aber nicht den Vorkriegszustand etablieren, sondern einen tödlichen Präzedenzfall schaffen. «Ein Prolog zu neuen militärischen und politischen Katastrophen», so die Gruppe.

Ähnlich äussert sich die indische Kommunistin Kavita Krishnan, wenn sie davor warnt, zwischen Uni- und Multipolarität zu wählen. Die Fiktion dieser Wahl sei so ungenau wie gefährlich – und spiele bloss den Faschist:innen und Autoritären in die Hände. Stattdessen fordert Krishnan die Entwicklung «globaler Solidarität von unten».

Meist kritisieren die Verharmloser:innen ihre eigenen Regierungen für deren jetziges Handeln, etwa die Waffenlieferungen an die Ukraine. Vergangene Versäumnisse im Umgang mit Russland werden hingegen kaum in den Fokus gerückt. Warum hört man von ihnen so selten Kritik an den EU-Staaten und der Schweiz, weil sie nach der Annexion der Krim und dem Einmarsch im Donbas weiterhin Waffen an Russland verkauften? Dass die Schweiz weiterhin russisches Geld nahm und auch den heimischen Unternehmen das Signal gab, Geschäfte mit Russland seien unproblematisch?

Unsichtbar bleiben für sie auch die Kämpfe der Genoss:innen im Osten. Oder wo sind ihre Solikampagnen zugunsten ukrainischer Minenarbeiter und Lokführerinnen, die ihr Leben im Kampf für die eigene Souveränität aufs Spiel setzen? Und warum sind an ihren Friedensdemos und Ostermärschen nie Plakate für Russlands Antikriegsbewegung zu sehen, die für ihre mutige Haltung jeden Tag aufs Neue grosse Risiken eingeht?

Ein neuer Mittelpunkt

Mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine haben sich zwangsweise die Perspektiven verschoben: Die osteuropäische Peripherie ist ins Zentrum gerückt. Zu viele Linke aber haben es in den letzten vierzehn Monaten verpasst, ihre Perspektiven anzupassen. Für osteuropäische Genoss:innen, auch für mich, ist dieser Starrsinn eine schmerzhafte Erfahrung: Die eigenen Wahrnehmungen zählen noch immer nicht, wichtige Fixpunkte sind selten Teil einer grösseren linken Erzählung.

Jeweils am 19. Januar treffen wir uns zum antifaschistischen Gedenken an zwei von russischen Neonazis ermordete Anarchist:innen. In diesem Jahr fand in Moskau, wo die Tradition entstand, bloss ein kleines Gedenken statt, viele Linke mussten vor der Diktatur fliehen – ihre Veranstaltungen hielten sie nun im Exil ab. Dort wiesen sie auf etwas hin, was für russische Linke selbstverständlich ist: die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den mörderischen Imperialismus. Auch in Kyjiw fand kein Marsch statt, einer seiner Organisator:innen befindet sich in Kriegsgefangenschaft, von einem sogenannten Gericht in den besetzten Gebieten wurde er kürzlich zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt.

Die Gräben, die sich im letzten Jahr aufgetan haben, werden sich so schnell nicht zuschütten lassen. Das würde nicht nur ein Zuhören und Wissenwollen voraussetzen, sondern auch eine ehrliche Auseinandersetzung mit linker Gewaltgeschichte und ihrer Symbolik, einen Abschied von alten Feindbildern und bequemen Gewissheiten. Ein schmerzhafter, aber nötiger Prozess. Und einer, der ohne die Stimmen der Kriegsgegner:innen in Russland, der Ukrainerinnen und Belarusen, der Anarchist:innen in Polen und der Neuen Linken im «postsowjetischen» Raum nicht auskommt. Mit dem Krieg gegen die Ukraine hat nicht nur Russland erneut gewaltsam die Grenzen in Europa verschoben. Auch der Mittelpunkt des Kontinents liegt – ebenso wie seine Zukunft – nun weiter östlich.