Klimapolitik in Deutschland : Im Würgegriff der FDP
Die FDP ist eigentlich der kleinste Player der aktuellen deutschen Regierungskoalition. Sie schafft es aber immer wieder, die SPD und die Grünen vor sich herzutreiben und knallhart die Interessen ihrer Klientel durchzusetzen. So wie jetzt gerade beim sogenannten Gebäudeenergiegesetz (GEG).
Dieses Gesetz ist noch unter der alten CDU/SPD-Regierung beschlossen worden; es regelt unter anderem die Abkehr von Öl- und Gasheizungen – allerdings im Schneckentempo. Die aktuelle Ampel-Regierung wollte das Heizen mit fossilen Brennstoffen schneller zurückfahren. Insbesondere neu eingebaute Heizungen sollten so rasch wie möglich fossilfrei sein. Doch die FDP, namentlich Finanzminister Christian Lindner, blockierte die GEG-Revision wochenlang, begleitet von einer heftigen Kampagne der «Bild»-Zeitung. Diesen Dienstag kam nun doch noch eine Einigung zustande, die Gesetzesrevision soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Grünen-Kofraktionschefin Katharina Dröge bezeichnete die Einigung als «Meilenstein für mehr Klimaschutz in Deutschland». Bei der Basis ihrer Partei wie auch bei Klimaaktivistinnen und -experten kam die «Einigung» hingegen gar nicht gut an. Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe sprach von einem «Tiefpunkt» statt von einem Meilenstein. Vor allem weil die Wärmewende bei Bestandsgebäuden erst nach 2028 ernsthaft in Angriff genommen werden soll – «ein klimapolitischer Irrsinn». Für grossen Ärger sorgt auch, dass weiterhin neue Gasheizungen eingebaut werden dürfen, sofern diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Das ist ganz im Interesse der Gasindustrie, die bei der FDP zuverlässig auf offene Ohren stösst. Das geht so weit, dass die Lindner-Partei die Aufhebung des Frackingverbots fordert.
Klimapolitisch ist die jetzige Einigung ein Offenbarungseid. Darüber hinaus hat der lange und offen ausgetragene Streit um das GEG auch dem Ansehen der Ampel-Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung geschadet. Die Umfragewerte der Regierungsparteien sind im Keller.
