Grünliberale in Bern: Pakt mit der SVP
Jahrelang hatte die GLP beteuert, dass genau das nicht passieren würde: dass die Partei für die Berner Stadtregierungswahlen einen Pakt mit der SVP schliesst – man könne der Basis einen solchen Schritt niemals erklären. Dass nun auf einmal doch alles ganz anders ist, dafür können die Grünliberalen ihrer Argumentation zufolge allerdings nichts. Es sei vielmehr das System, das sie dazu zwinge, sagte der Stadtberner GLP-Präsident Michael Hoekstra gegenüber dem «Bund». Hintergrund sei das Proporzwahlsystem, das grosse Bündnisse bevorzuge – nur so lasse sich das RGM-Bündnis aus Rot, Grün und Mitte angreifen. Dieses hält seit den Wahlen von 2020 vier der fünf Sitze im Gemeinderat, der Berner Exekutive. Es sei, so Hoekstra, als Partei der Mitte «nur natürlich», mit rechts Kooperationen einzugehen. Das neu gegründete Bündnis «Gemeinsam für Bern» besteht aus GLP, SVP, FDP, Mitte und EVP.
In der Bundesstadt wird in bürgerlichen Kreisen gerne von der «linken Dominanz» in der Stadtregierung gesprochen (aktuell schreibt davon auch der «Bund» in einem Kommentar), die rot-grün geprägte Exekutive repräsentiere die Bevölkerung nicht. Schaut man sich allerdings die städtischen Abstimmungsresultate der letzten Jahre an, zeigt sich, dass sie genau diesen rot-grünen Geist widerspiegeln: Die Stadt Bern stimmt zuverlässig links, auch den letzten Abstimmungskampf ums Budget im November 2023, bei dem GLP und SVP ebenfalls zusammenspannten, verloren die Bürgerlichen. Derweil kann Stadtpräsident Alec von Graffenried sowieso nur mit viel Fantasie als Linker bezeichnet werden. Er ist Vertreter der GFL – der Grünen Freien Liste also, Berner Kuriosum und grünliberale Vorläuferin. Gäbe es die Partei nicht schon seit den Neunzigern, wären ihre Mitglieder wohl zu grossen Teilen ohnehin direkt bei der GLP untergekommen.
Laut Michael Hoekstra habe die «sachliche Betrachtung der Ausgangslage» zum Beitritt zum bürgerlichen Bündnis geführt. Und die GLP, die sich gern mit Lösungsorientiertheit brüstet und mit der Fähigkeit, mit allen zu reden, beweist hier genau das: Es geht nicht ums Prinzip. Sondern um Macht. Am 30. Januar hat ihre Basis bei der Parteiversammlung die Möglichkeit, den Entscheid zu kippen.