Alle Macht den Städten (2): Historische Wende in Luzern
In Luzern ereignete sich am Wochenende Historisches: Die neu angetretene SP-Kandidatin Melanie Setz gewann im zweiten Wahlgang klar gegen den Grünliberalen Stefan Sägesser – und eroberte damit für ihre Partei einen zweiten Sitz in der Exekutive. Sägesser war angetreten, um den Sitz der abtretenden GLP-Stadträtin Manuela Jost zu verteidigen. Doch die Rechnung ging nicht auf.
Mit der Nichtwahl von Sägesser sind die Grünliberalen zum ersten Mal seit zwölf Jahren nicht mehr in der Luzerner Stadtregierung vertreten. Künftig werde damit «eine ausgeglichene Stimme zwischen Wirtschaft und Ökologie» fehlen, sagte Jost im Anschluss zerknirscht. Die ausgebildete Pflegefachfrau Setz dagegen hat im Wahlkampf vor allem mit den Themen Wohnraum, Gleichstellung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie gepunktet.
SP und Grüne haben damit zum ersten Mal in der Geschichte die Mehrheit im Luzerner Stadtrat inne. Ebenfalls historisch: Im Stadtrat sind die Frauen erstmals in der Überzahl.
Die Wahl von Setz ist nicht der erste Coup der Luzerner SP in jüngster Zeit: Im März 2023 haben die Stimmbürger:innen der Stadt deutlich ihrer Airbnb-Initiative zugestimmt. Diese verlangte, dass die Vermietung von Wohnungen über Plattformen wie Airbnb nur noch an maximal neunzig Tagen im Jahr erlaubt sein soll. Damit zielten die Initiant:innen auf Wohnungen ab, die hauptsächlich an Tourist:innen vermietet und dadurch dem überhitzten lokalen Wohnungsmarkt entzogen werden. Ebenfalls im März 2023 gelang der Stadtluzerner SP-Politikerin Ylfete Fanaj der Einzug in den Regierungsrat des Kantons.
Auch in Luzern jedoch zeigt sich, dass die Linke gerade in mittelgrossen Städten vor allem bei Abstimmungen zu ihren Kernthemen sowie bei Personenwahlen erfolgreich ist – in der Legislative hingegen hat sie mehr Mühe. SP und Grüne haben bei den Wahlen im Frühling die absolute Mehrheit im Stadtparlament knapp verpasst. Der Kampf um die Hegemonie in den Schweizer Städten geht also weiter.
