Es ist ein verblüffender linker Abstimmungserfolg: In Luzern wurde am vergangenen Sonntag die städtische Initiative «Wohnraum schützen – Airbnb regulieren» aus dem Umfeld von SP und Mieter:innenverband angenommen. Und zwar überdeutlich, mit mehr als 64 Prozent. Nun muss die Stadtregierung eine der striktesten Regulierungen des Ferienwohnungsmarkts im Land aufgleisen: Während höchstens neunzig Tagen pro Jahr dürfen Wohnungen künftig über Plattformen wie Airbnb vermietet werden. In einer Stadt, deren Leerwohnungsziffer unter einem Prozent liegt, soll dies steigenden Mietpreisen und zunehmend spürbarer Wohnungsnot entgegenwirken.

Überraschend an diesem Ergebnis ist, dass die Initiative den Gegenvorschlag des Stadtparlaments deutlich in den Schatten stellte – obwohl diesen sowohl die Grünen (mit Ausnahme der Jungpartei) wie auch sämtliche bürgerliche Parteien unterstützt hatten. Er hätte quartierspezifische Quoten für Ferienappartements vorgesehen. Dass die wesentlich weitreichendere Initiative so viel mehr Stimmen bekam, ist ein unmissverständliches Signal: an die Grünen, die in Luzern offensichtlich an der eigenen Basis vorbeipolitisiert haben; und auch an die gesamtschweizerische Linke, die den nächsten Beweis dafür erhalten hat, dass derzeit kein Weg an einer kämpferischen Wohnraumpolitik vorbeiführt.

Eine Airbnb-Regulierung kennt Genf schon seit einigen Jahren. Am Sonntag hat die Stadt über einen weiteren Aspekt urbaner Besitzverhältnisse abgestimmt: Im öffentlichen Raum sollte kommerzielle Aussenwerbung verboten werden. Schlussendlich schrammten die Initiant:innen von «Zéro Pub» nur knapp an der grossen Sensation vorbei: Über 48 Prozent haben ihr Anliegen befürwortet. Ein fieses Ergebnis nach sechs Jahren des juristischen und politischen Hickhacks – aber genauso ein starker Ausdruck davon, dass ein Grossteil der Genfer:innen vom öffentlichen Dauerzelebrieren des Konsumzwangs genug hat. 

Raphael Albisser